Neuer Inhalt

Flüchtlingsproteste in Berlin: Flüchtlinge wollen endlich gehört werden

Flüchtlinge beim Hungerstreik auf dem Pariser Platz im Juli 2014.

Flüchtlinge beim Hungerstreik auf dem Pariser Platz im Juli 2014.

Foto:

dpa

Badra Ali Diarra fühlte sich weder in Italien noch in Sachsen-Anhalt willkommen. Vor drei Jahren war der Mann aus Mali vor dem Bürgerkrieg in Libyen über das Mittelmeer nach Italien geflohen. Dort bekam er weder eine Unterkunft noch Geld zum Leben. „Man schläft draußen, manche sterben draußen. Es gibt kein Geld, um sich zu ernähren“, schilderte Diarra sein Schicksal. Darum zog er weiter nach Deutschland und landete in Sachsen-Anhalt, wo er einen Asylantrag stellte. Auch dort fühlte der 25-Jährige sich alleingelassen.

Deshalb kam Diarra nach Berlin - und schloss sich im Herbst 2012 einem Protestcamp von mehr 100 Flüchtlingen auf dem Kreuzberger Oranienplatz an. Über eineinhalb Jahre kämpften dort vor allem Afrikaner, die über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa in die EU eingereist waren, für eine Änderung des Asylrechts in Europa. Danach dürfen sie nur in dem Staat Asyl beantragen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben. Deshalb soll der Afrikaner nun nach Italien abgeschoben werden.

Der Fall ist beispielhaft für viele andere. Schlagzeilen wie diese gibt es immer wieder: „600-Kilometer-Fußmarsch von Flüchtlingen aus Bayern nach Berlin“, „Hungerstreik von Flüchtlingen am Brandenburger Tor“ oder „Flüchtlinge besetzen Plattform des Berliner Fernsehturms“. Die deutsche Hauptstadt zieht Flüchtlinge aus aller Welt an. Viele von ihnen waren erst in anderen Bundesländern untergebracht, bevor sie sich auf den Weg nach Berlin machten.

Flüchtlinge dürfen sich nicht frei bewegen

Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke wundert das nicht. „Berlin ist die Hauptstadt, hier sitzt die Bundesregierung. Wenn ich Anliegen und Forderungen habe, gehe ich nach Berlin“, sagt sie. Verbände wie Pro Asyl prangern an, dass die Flüchtlinge in Sammelunterkünften leben müssen, nicht arbeiten und sich nicht frei in Europa oder Deutschland bewegen dürfen. Dagegen protestierten die Flüchtlinge am Sitz der Bundesregierung, um Änderungen zu erreichen, sagt der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Der Soziologe Peter Ullrich (TU Berlin) sieht in den immer drastischeren Protesten von Asylbewerbern eine „Mischung von neuem Selbstbewusstsein und schierer Verzweiflung.“ Da kämen Menschen „in einer miserablen sozialen Situation zusammen, ohne eigene Mittel, durch Flucht und frühere Lebenserfahrungen zum Teil traumatisiert - und vor allem ohne klare Perspektiven. Das ist sozialer Sprengstoff“, erläutert der Soziologe. „Aber es gibt unter Flüchtlingen auch ein Bewusstsein, dass man das nicht hinnehmen muss.“

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum die Berliner offener für die Proteste der Asylsuchenden sind.

Zudem sei Berlin liberal und gelte weltweit als Ort mit vielen alternativen Lebens- und Wohnformen. Hier könne man eher unterschlüpfen und auf Unterstützung hoffen als in Städten wie München oder Hamburg. Die seien etablierter und damit abweisender. „Viele Menschen in Berlin leben in schwierigen Verhältnissen und schlagen sich so durch“, sagt Lüke. Da seien sie einfach offener für die Probleme und den Protest noch ärmerer Menschen.

Denn die Hauptstadt des wirtschaftlich stärksten Staates in Europa zieht nicht nur Asylbewerber, sondern auch viele Armutsmigranten vor allem aus Südosteuropa an. „Bulgaren hausen seit zwei Jahren in heruntergekommener Ruine der Eisfabrik am Spreeufer“, „Roma-Familien campieren im Görlitzer Park“ oder „Obdachlose, Roma und Südeuropäer leben in Bretterbuden auf der Cuvry-Brache“ lauten die Schlagzeilen. Medien berichten immer wieder über Plätze in Berlin, wo Migranten und Obdachlose unter menschenunwürdigen Bedingungen ihr Leben fristen. Von Favelas wie in Brasilien und einer „Verslumung“ Berlins ist die Rede.

Viele Flüchtlinge nicht behördlich erfasst

Das weisen der rot-schwarze Senat und die zuständigen Bezirke zurück. Doch niemand kennt die Zahl der illegal in Berlin lebenden Flüchtlinge und Armutsmigranten. Dafür schieben der Senat und die Bezirke seit langem die Verantwortung hin und her. Denn sie sind schon durch den steigenden Flüchtlingsstrom restlos überfordert. 2013 kamen nach Angaben des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales mit 6039 Flüchtlingen fast doppelt so viele Asylbewerber nach Berlin wie 2012. Im ersten Halbjahr 2014 übertraf die Zahl von 3956 Flüchtlingen schon die Gesamtzahl des Jahres 2012 (3518).

Schlaflager am Oranienplatz aufgelöst
Am Donnerstag (08.05.2014) haben Polizeikräfte ein Schlaflager von Flüchtlingen am Oranienplatz in Kreuzberg aufgelöst.

Auf viele Probleme hat die Stadt bislang keine Antwort. „Es wird nicht gelingen, einfach nur wegzuschauen“, sagt die Integrationsbeauftragte. Doch über ein Jahr schaute der Senat tatenlos zu, wie mehr als 100 Flüchtlinge in Zelten und Bretterbuden auf dem Oranienplatz campierten - ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung und Duschen. Ebenso katastrophal und unhygienisch waren die Bedingungen in einer von Flüchtlingen besetzten Schule.

Keiner fühlte sich für das Camp am Oranienplatz verantwortlich

Aus Sicht des SPD-CDU-Senats war das ein Problem des grün-regierten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk duldete beides, weil er die Forderungen der Flüchtlinge unterstützte. Man habe weder die Gebäude noch die Mittel des Landes, um die Flüchtlinge besser unterzubringen, argumentierte Bezirks-Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne).

Aber der Bezirk griff auch nicht ein, als die Müllberge sich häuften, von einer Seuchengefahr durch eine Rattenplage die Rede war und die Aggressionen in der völlig überbelegten Schule immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führten. Erst der Tod eines von Mitbewohnern erstochenen Flüchtlings rüttelte die Politiker auf.

Auf der nächsten Seite erfahren Sie, warum sich Badra Ali Diarra aus Mali von den Behörden betrogen fühlt.

Die Flüchtlinge sollten den Oranienplatz und die Schule freiwillig verlassen. Senat und Bezirk wollten keine Bilder von einer polizeilichen Räumung, nachdem über das Protestcamp auf dem Oranienplatz europaweit berichtet worden war. Stattdessen stellte der Senat nach wochenlangen Verhandlungen von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Flüchtlingen feste Unterkünfte und gewährte ihnen eine befristete Duldung. Niemand sollte abgeschoben werden, bis die Aufenthalts- oder Asylanträge aller 557 namentlich vom Senat erfassten Flüchtlinge noch einmal umfassend geprüft worden sind.

Flüchtlinge leiden unter Uneinigkeit der Politik

Hier schließt sich der Kreis. Badra Ali Diarra aus Mali gehört zu den Aktivisten vom Berliner Oranienplatz, die sich auf die Vereinbarung mit dem Senat verlassen haben. Doch die steht auf tönernen Füßen. Denn die Regierungspartner SPD und CDU liegen im Land wie im Bund in der Asylpolitik meilenweit auseinander. Innensenator Frank Henkel (CDU) hätte am liebsten schon 2013 den Oranienplatz polizeilich geräumt und keine Einigung mit den Flüchtlingen ausgehandelt.

Nach Überzeugung der CDU verstießen die Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht, als sie Italien und andere Bundesländer verließen, um in Berlin für eine liberalere Asylpolitik zu kämpfen. Mehrfach wies Innensenator Frank Henkel ihre Forderung nach einem humanitären Bleiberecht denn auch zurück. „Ich werde für diese Flüchtlinge keine Sonderbehandlung erteilen“, so der CDU-Politiker. Es gebe keinen Grund, protestierenden Flüchtlingen mehr Rechte einzuräumen als den Tausenden regulären Asylbewerbern.

Asylrecht wird besonders restriktiv ausgelegt

Die Ablehnung Diarras sei überdies vor der Vereinbarung des Senats mit den Flüchtlingen erfolgt, heißt es. Deshalb falle er auch nicht unter den Abschiebeschutz. Für Rechtsanwältin Berenice Böhlo, die Flüchtlinge vom Oranienplatz vertritt, ist das eine besonders restriktive Auslegung des deutschen Asylrechts. „Der Innensenator hat die Möglichkeit, nach Paragraf 25 des Aufenthaltsrechtes den Flüchtlingen ein humanitäres Bleiberecht in Berlin zu gewähren“, sagt sie.

Viele der Afrikaner seien traumatisiert, hier in medizinischer Behandlung, nähmen an Deutschkursen teil, suchten zusammen mit einem Unterstützerteam nach beruflichen Perspektiven. Doch bisher sei ihr kein einziger positiver Bescheid der Berliner Ausländerbehörde für die Flüchtlinge vom Oranienplatz bekannt. Diarra wartet nun in Sachsen-Anhalt auf ein Urteil über seine Beschwerde gegen seine Abschiebehaft. (dpa)

nächste Seite Seite 1 von 3