image001
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Flüchtlingsrat fordert Freilassung: Oranienplatz-Flüchtling droht die Abschiebung

Die Flüchtlinge am Oranienplatz erhielten nach langen und zähen Verhandlungen eine Unterkunft bei der Caritas in Wedding.

Die Flüchtlinge am Oranienplatz erhielten nach langen und zähen Verhandlungen eine Unterkunft bei der Caritas in Wedding.

Foto:

Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Berlin -

Ein Flüchtling aus Mali, der sich auf dem Oranienplatz in Kreuzberg für ein neues Asylrecht eingesetzt hatte, sitzt im Abschiebegewahrsam in Köpenick. Das teilte der Flüchtlingsrat Berlin am Freitag mit.

Der Mann, der noch vor der Räumung des Zeltdorfes im April dieses Jahres in ein Flüchtlingsheim der Caritas an der Residenzstraße gezogen war, sei vor wenigen Tagen auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde in Sachsen-Anhalt in Haft genommen worden. Er soll nach Italien abgeschoben werden, sagte Martina Mauer, die Sprecherin der Hilfsorganisation.

„Wir fordern den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen und die ausländerrechtliche Zuständigkeit für ihn zu übernehmen“, so Mauer. Die Berliner Behörden müssten so handeln, wie es im Einigungspapier zwischen Senat und Oranienplatz-Aktivisten versprochen worden sei. In dem Papier heißt es, dass für die Zeit der Prüfung der jeweiligen Einzelfallverfahren eine Abschiebung ausgesetzt werde.

Mauer: „Diese Einigung verkommt zur Farce, wenn Flüchtlinge abgeschoben werden, noch bevor sie überhaupt bei der Berliner Ausländerbehörde vorsprechen und einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen können.“ Diese Einzelfallprüfung habe für den Inhaftierten noch gar nicht begonnen. Der Mann war nach Auskunft des Flüchtlingsrates im Jahr 2011 vor dem libyschen Bürgerkrieg nach Italien geflohen. Vor eineinhalb Jahren sei er nach Berlin gekommen, um hier ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.

Innenstaatssekretär Krömer sieht andere in der Zuständigkeit

Der Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung Bernd Krömer lehnte jede Zuständigkeit seiner Behörde in diesem Fall ab. „Der Mann hat, bevor er nach Berlin kam, ein Asylverfahren in Sachsen-Anhalt durchlaufen“, so Krömer. Das Verfahren sei lange abgeschlossen gewesen, bevor das Einigungspapier für die Oranienplatz-Flüchtlinge ausgehandelt worden sei. Krömer: „In Sachsen-Anhalt war sein Asylantrag abgelehnt worden, der Mann hatte eine Aufforderung zur Ausreise erhalten und gegen ihn wurde ein Abschiebehaftbeschluss erwirkt.“

Berlin, so der Staatssekretär, könne nicht die geltende Rechtsordnung außer Kraft setzen. Der Mann sei sogar noch für den 23. Juli zur Prüfung seines Falls bei der Berliner Ausländerbehörde eingeladen gewesen. Den Termin habe er nicht wahrgenommen. Im Berliner Gewahrsam befinde er sich nur deshalb, weil Sachsen-Anhalt nicht über geeignete Unterkünfte verfüge.

Bezirk muss nicht zahlen

Der Flüchtlingsrat teilte mit, dass ein Anwalt Beschwerde gegen die Haft eingelegt hat. Bei einem ähnlichen Fall im Frühjahr konnte so die Freilassung eines Oranienplatz-Flüchtlings erwirkt werden.

Inzwischen wurde bekannt, dass der Senat auf den Kosten von mehr als fünf Millionen Euro sitzen bleibt, die der Polizeieinsatz bei der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg im Juni gekostet hat.

Acht Tage hatten täglich rund 400 Beamte aus mehreren Bundesländern dafür gesorgt, dass die Schule, aus der knapp 200 Flüchtlinge ausgezogen sind, nicht wieder besetzt wurde. Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dem er die Hauptschuld an den Verhältnissen in der Schule gibt, an den Kosten beteiligen. Das sei rechtlich jedoch nicht möglich, hieß es.