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Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Senat kritisiert Flugblätter der Initiative "100% Tempelhofer Feld"

Auf dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof sollen auf einer Fläche von rund 225.000 Quadratmetern soziale Einrichtungen entstehen.

Auf dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof sollen auf einer Fläche von rund 225.000 Quadratmetern soziale Einrichtungen entstehen.

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Imago/euroluftbild.de

Die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Berliner Flughafen Tempelhof widersprechen nach Einschätzung der Regierungsfraktionen nicht dem Geist des Volksentscheids. „Auf dem Tempelhofer Feld wird kein Grashalm angefasst“, betonte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Mittwoch. Die Hallen für Flüchtlinge sollten an den befestigten, versiegelten Rändern des Vorfelds entstehen. Die grüne Freifläche bleibe unangetastet.

Außerdem werde die Änderung auf drei Jahre beschränkt. „Hier entstehen nicht auf Dauer Quartiere“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers. Entsprechende Äußerungen auf Flugblättern der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ seien falsch.
Der rot-schwarze Senat will am Tempelhofer Feld insgesamt 7000 Flüchtlinge unterbringen - sowohl in den Hangars wie zeitlich befristet neben dem Vorfeld. Dafür ist eine Änderung des durch Volksentscheid entstandenen Gesetzes nötig, das eine Bebauung des Feldes untersagt. „Wir sind uns alle sehr bewusst, dass der Volksentscheid zu einer besonderen Ausgangslage führt“, betonte Evers.

Änderung des Tempelhof-Gesetzes zusätzlich nötig

Die Gesetzesänderung soll im Abgeordnetenhaus am 28. Januar beschlossen werden. Vorher, am Donnerstagabend, ist eine große Bürgerversammlung geplant. Die Fraktionen von SPD und CDU hätten sich auf einen vorläufigen Entwurf verständigt, sagte Buchholz. Das sei aber bewusst noch nicht die endgültige Fassung - in die sollten die Ergebnisse der Bürgerversammlung einfließen. „Der Grundsatz wird sicherlich bleiben“, sagte Buchholz zu den Einflussmöglichkeiten von Interessierten. Bei Formulierung und Details sei man aber offen für bessere Ideen.

Der Berliner Umweltverband BUND hält die befristete Nutzung der versiegelten Flächen neben dem Vorfeld grundsätzlich für akzeptabel. Ziel müsse aber sein, dass die unwürdige Situation in den mit Flüchtlingen belegten Hangars verbessert werde. „Als temporäre Notunterkunft ist der Flughafen Tempelhof nur dann akzeptabel, wenn er ein Ort des guten Ankommens für Zufluchtssuchende, aber auch des schnellen Weiterkommens in dezentral über die Stadt verteilte Unterkünfte an integrierten Standorte wird“, erklärte Geschäftsführer Tilmann Heuser.

Der derzeitige Diskussionsstand habe mit dem ursprünglichen Plan der Stadtentwicklungsverwaltung nicht mehr viel gemeinsam, betonte Evers. Das sei bei vielen Bürgern aber offenkundig noch nicht angekommen. Keine Möglichkeit zur anderweitigen Unterbringung der Flüchtlinge bleibe ungeprüft. Die Änderung des Tempelhof-Gesetzes sei aber zusätzlich nötig. „Wir sind in der Notsituation, in der die Alternative Obdachlosigkeit heißt“, betonte Buchholz. (dpa)