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Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Senat vertagt Entscheidung über Standorte für Fertighäuser

Rund 80.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Berlin. Zehntausende weitere werden in den nächsten Monaten erwartet. Die Möglichkeiten zur Unterbringung werden knapp. Viele sollen bald in sogenannten Modulbauten wohnen.

Rund 80.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Berlin. Zehntausende weitere werden in den nächsten Monaten erwartet. Die Möglichkeiten zur Unterbringung werden knapp. Viele sollen bald in sogenannten Modulbauten wohnen.

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dpa

Die Aufregung war groß, als in der vergangenen Woche die Standorte für Flüchtlingsunterkünfte bekannt wurden. Die CDU und manche Bezirksbürgermeister warfen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) einen Alleingang vor. Sie seien nicht über die insgesamt 60 zur Auswahl stehenden Grundstücke informiert worden, auf denen Häuser in Fertigbauweise für jeweils maximal 500 Bewohner errichtet werden sollen. CDU-Fraktionsvize Stefan Evers sprach gar von einer Giftliste.

Doch nach Informationen der Berliner Zeitung kannten die Beteiligten die in Rede stehenden Standorte sehr wohl. Danach stellte Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle bereits am 3. Dezember im Rat der Bürgermeister die Liste vor, und auch der CDU sollen seit 18. Januar alle Informationen vorgelegen haben. Dennoch gab es noch Gesprächsbedarf aufseiten der Union. Am Freitagabend trafen sich Kollatz-Ahnen und Vertreter der CDU-Fraktion.

Eigentlich wollte der Senat an diesem Dienstag die Standorte festlegen, aber nach den Irritationen der vergangenen Tage wird der Senatsbeschluss um vermutlich ein bis zwei Wochen vertagt. Dabei geht es zunächst um 26 Standorte. Über die Liste mit 34 weiteren Grundstücken sowie 30 Standorte für Containerbauten soll später entschieden werden. Für die Container soll im Hauptausschuss am Mittwoch die Finanzierung in Höhe von 78 Millionen Euro freigegeben werden.

„Wir müssen alles vermeiden, was das Freiziehen von Turnhallen und anderen schwierigen Quartieren verzögert“, sagt Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Er geht davon aus, dass sich bis zu diesem Montag alle Bezirksbürgermeister zurückmelden und es einen breiten Konsens gibt. Es sei möglich, dass der ein oder andere Standort noch ausgetauscht werde. Kollatz-Ahnen sagt den Bezirken zu, Integrationsmaßnahmen zu verstärken. So sollen etwa in der Notunterkunft im früheren Flughafen Tempelhof Joblotsen eingesetzt werden.

Keine Flüchtlingsunterkünfte im Wahlkreis von Sozialsenator Mario Czaja

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte angekündigt, dass die Turnhallen ab Frühsommer geräumt werden sollen. Das will auch die CDU. Daher stößt es beim Koalitionspartner auf Unverständnis, dass die Union die Entscheidung über die Standorte für die Gemeinschaftsunterkünfte verzögere, wie es heißt. Offenbar wolle die CDU vermeiden, dass die Fertighäuser noch vor der Wahl im September gebaut werden. Stefan Evers, CDU-Stadtentwicklungsexperte, bestreitet das: „Wir haben Interesse an einem zeitnahen Beschluss im Schulterschluss der Koalitionspartner und der Bezirke“, sagt er.

Unterdessen berichtet der Spiegel, dass ausgerechnet im Wahlkreis von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in Kaulsdorf-Süd/Mahlsdorf keine Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Regina Kneiding, Sprecherin der Senatssozialverwaltung, weist diese Vorwürfe als abstrus zurück. „Der Finanzsenator war für die Prüfung der geeigneten Flächen zuständig. Über die Standorte hat dann der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit dem Senat entschieden“, sagt sie.

Rund 80.000 Menschen suchten im vergangenen Jahr Zuflucht in Berlin. 45.000 von ihnen kamen in Gemeinschaftsunterkünften unter.