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Flüchtlingsunterkünfte : Die nächsten Container kommen im Mai

Flüchtlingsunterkunft Alfred-Randt-Straße

In der Stadt  gibt es bereits sechs Containerdörfer – weitere werden demnächst aufgebaut.

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picture alliance / dpa

Berlin -

Hinter den Kulissen wurde tagelang gerungen. Am Dienstagmorgen setzten sich dann noch vor der Senatssitzung die beteiligten Ressortvertreter mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) zusammen, immer noch ohne Resultat. Auch die Sitzung selbst musste unterbrochen worden, damit beide Seiten noch einmal getrennt beraten konnten. Aber am Ende stand der Kompromiss in der rot-schwarzen Koalition, den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Anschluss an das Treffen im Roten Rathaus präsentierten.

Mehr Planungssicherheit

In diesem Jahr sollen 40 feste Flüchtlingsunterkünfte aus Fertigbauteilen errichtet werden, in denen rund 19 000 Menschen wohnen können. Bis zu 60 Standorte sind im Haushalt eingeplant, die im Hauptausschuss Anfang März beschlossen werden sollen.

Über die noch ausstehenden 20 Grundstücke will der Senat anhand einer Bedarfsprognose entscheiden, die im Mai vorliegen soll. „Wir haben dann längere Vorlaufzeiten und mehr Planungssicherheit“, sagte Kollatz-Ahnen. Denn noch zeichnet sich nicht ab, wie stark die Flüchtlingszahlen nach dem Winter wieder steigen werden. Und während bis November besonders viele einzelne Männer kamen, wächst inzwischen die Zahl der Familien, die Zuflucht in Berlin suchen. Entsprechend sollen die Gemeinschaftsunterkünfte ausgestattet werden. So ermöglichen die Fertighäuser den Umbau von Zwei-Bett-Zimmern zu kleinen Apartments.

Zu den Gemeinschaftsunterkünften kommen 30 Containerdörfer mit jeweils 500 Plätzen, so dass zusammengenommen 15 000 Flüchtlinge in den temporären Notunterkünften untergebracht werden können. Macht zusammen Platz für 34 000 Asylsuchende.

„Wir sind einige Schritte vorangekommen“, sagte Kollatz-Ahnen. Insbesondere die Container würden schnell benötigt, damit die Turnhallen geräumt werden können. Dies könne sich allerdings verzögern, wenn die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich steigt.

Die Berliner Immobilienmanagement GmbH hat mit der Ausschreibung begonnen. Die ersten Container werden für Ende Mai erwartet und sollen im Juni aufgebaut werden. Festgelegt hat der Senat bislang 26 Grundstücke. „Es ist plausibel, dass wir die vier weiteren in den nächsten Tagen oder Wochen hinbekommen“, sagte Kollatz-Ahnen. Die Bezirke hätten sich Mühe gegeben, geeignete Standorte vorzuschlagen.

Das sah vor zwei Wochen noch ganz anders aus. Viele Bezirke protestierten, nachdem der Finanzsenator Listen der insgesamt 90 Standorte für Container und Fertighäuser vorgelegt hatte. Diese werden nun nach Absprache mit den Bezirken verändert. „Es gab starke Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken“, sagte Czaja. Nun soll möglichst ausgewogen verteilt werden. Pro Bezirk sollen zwischen fünf und neun Flächen belegt werden.

Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich. Das könnte zum Beispiel für dicht besiedelte Innenstadtbezirke gelten oder für Bezirke, die bereits überproportional viele Flüchtlinge wie Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf aufgenommen haben.

Klare Zuständigkeiten

„Dagegen werden Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf jetzt prioritär betrachtet“, kündigte Czaja an. Dort leben bislang vergleichsweise wenig Flüchtlinge. Der CDU-geführte Bezirk Reinickendorf teilte erst am Dienstag mündlich in Frage kommende Grundstücke mit. Im Streitfall entscheidet der Senat.

Uneins waren sich die Koalitionäre über die Zuständigkeiten. Vereinbart wurde, dass Kollatz-Ahnen die Grundstücke auftreibt, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) die Baugenehmigungen erteilt und Czaja den Betrieb der Unterkünfte gewährleisten soll. Der Sozialsenator, der sich bei der Auswahl der Grundstücke ausgeschlossen fühlte, ist nun wieder mit von der Partie.