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Flüchtlingsunterkunft am BER: Wohnheim oder Asylknast

Innenminister Dietmar Woidke (l.) vor der neuen Asyleinrichtung am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg

Innenminister Dietmar Woidke (l.) vor der neuen Asyleinrichtung am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg

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dpa

Schönefeld -

Am Eingangstor prangt das Brandenburger Wappen samt Adler. Drumherum sind rote Spritzer am grünen Gitterzaun zu sehen, von einem Farbbeutelwurf in der letzten Nacht. Es gibt viele Menschen und Organisationen, denen die neue Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber am neuen Flughafen BER ein Dorn im Auge ist. Zu ihnen gehört auch Brandenburgs Landesregierung, die das Flughafenasyl ablehnt, nun aber die dafür zuständige Einrichtung in Schönefeld betreiben muss.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der oberster Hausherr ist, besuchte am Mittwoch die Unterkunft für Flüchtlinge. „Wir setzen geltendes Recht um“, sagte er zur Begründung, warum die Einrichtung eröffnet wird, bevor der Flughafen Berlin-Brandenburg in Betrieb geht. Zugleich tue das Land alles dafür, das Gesetz zum Flughafenasyl abzuschaffen oder doch abzumildern. „Ich hoffe sehr, dass uns das Land Berlin im Bundesrat unterstützt.“

Drei Meter hohe Zäune

Bis zu 28 Menschen können in dem weißen, einstöckigen Gebäude leben, das Kritiker als „Asylknast“ bezeichnen und die Behörden als Wohnheim. Hierher werden ab sofort Flüchtlinge gebracht, die über einen sicheren Drittstaat oder ohne gültigen Ausweis in Schönefeld ankommen. Diese Menschen müssen seit 1993 an einigen Flughäfen Deutschlands ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Nun kommt auch BER hinzu, die deutlich kleinere und schäbigere Unterkunft am alten Schönefelder Flughafen wurde Ende Mai geschlossen.

Die Räume der neuen Unterkunft sind mit blauem Linoleum ausgelegt, die Möbel aus hellem Holz. Es gibt einen Waschraum und eine Küche, zwei Freizeiträume mit Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel und Fernseher. „Kühl, kalt“ findet Pfarrer Bernhard Fricke die Unterkunft, „so wie das ganze Flughafenverfahren.“ Fricke betreut als Seelsorger Flüchtlinge in der Abschiebehaft und im zentralen Aufnahmelager Eisenhüttenstadt. Für den Gebetsraum empfiehlt er einen Teppich. Seine Hauptkritik gilt jedoch nicht der Unterkunft in Schönefeld, sondern dem Gesetz, das dahinter steckt: „Flucht ist ein Menschenrecht. Deshalb dürfen Flüchtlinge nicht eingesperrt werden.“

Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Anwaltsvereine lehnen das Flughafenasyl ab. Einige Vertreter waren bei Woidkes Rundgang mit dabei, auch Abgeordnete aus dem Potsdamer Landtag, der im Februar die Abschaffung des Asyls verlangt hatte. Sie trafen beim Rundgang auf Mitarbeiter verschiedener Behörden, die die Einrichtung für nötig erachten.

Sie sei kein Gefängnis, beharrte Stephan Bock, Leiter der Unterkunft und Mitarbeiter der Brandenburger Ausländerbehörde. „Wir wollen die Freiheit der Menschen so wenig wie möglich einschränken.“ Die Flüchtlinge dürften Mobiltelefone behalten, es gebe keinen Stacheldraht. Mit Einbruch der Dunkelheit sei ihnen jedoch das Außengelände verwehrt, gibt Bock zu, „weil es sonst zu unübersichtlich wird“.

Das Gelände ist rundum mit Kameras gesichert. Ein drei Meter hoher Zaun soll die Insassen des Flughafenasyls daran hindern, doch nach Deutschland einzureisen. Das bedeute eine doppelte Sicherheit, wirbt Uwe Hanschmann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um Verständnis. „Die Menschen hier drinnen müssen ja auch geschützt werden.“

Zwei Welten prallen aufeinander

Sobald ein „Asylbegehrender“, wie es im Amtsdeutsch heißt, von der Bundespolizei auf dem Flughafen in die Außenstelle gebracht wird, schickt das BAMF Mitarbeiter. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung bekommt der Flüchtling einen Dolmetscher gestellt und wird zu seinen Motiven befragt. Kann er gute Fluchtgründe glaubhaft machen oder braucht die Behörde länger als zwei Tage für die Entscheidung, darf er raus und ins normale Asylverfahren. Falls nicht, bleibt er in der neuen Einrichtung – bis zu 19 Tage insgesamt, einschließlich gerichtlicher Überprüfungsfristen. Am Ende droht ihm – oder ihr – die Abschiebung in das letzte Durchreiseland.

In den Räumen, die noch nach Wandfarbe riechen, prallten zwei Welten aufeinander. Die Beamten sprachen von „Aktenanlage“, „Passfähigkeit“ und „Fiktion der Nicht-Einreise“. Für sie ist das Verfahren in Ordnung, solange das Gesetz es so vorschreibt. Dass in Schönefeld für 300 Asylfälle jährlich Vorsorge getroffen wird, entspreche einfach den Prognosen. Für die Kritiker ist das Ganze hingegen ein Verstoß gegen die Würde des Menschen. „Sogar Kinder sollen hier rein“, empörte sich eine Unterstützerin des Flüchtlingsrates.

Die vom BAMF angesetzten Fallzahlen seien weit übertrieben, sagte Bernd Mesovic von der Organisation Pro Asyl. In Frankfurt/Main, dem größten Luftdrehkreuz Europas, seien bisher 800 Fälle registriert, der Anteil der „offensichtlich unbegründeten“ Asylgesuche habe zuletzt sieben Prozent betragen. Hinter dem Ausbau der Einrichtung am BER vermutet Mesovic politische Motive. Woidke widersprach: Es gehe darum, die Lage der Betroffenen zu verbessern, solange das Gesetz diese Einrichtung erzwinge. „Zumindest das ist gelungen.“


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