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Flughafen BER: Der Fluglärm-Streit geht weiter

Vor mehr als 20 Jahren begannen die Planungen für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Der Eröffnungstermin steht immer noch in den Sternen.

Vor mehr als 20 Jahren begannen die Planungen für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Der Eröffnungstermin steht immer noch in den Sternen.

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dpa

Potsdam -

Im Raum 1.070 im neuen Brandenburger Landtag kann man erleben, was guter Schallschutz ist. Draußen vor den Fenstern rumpeln die Straßenbahnen, auf vier Spuren rauscht der Feierabendverkehr auf der Breiten Straße vorbei. Aber zu hören ist davon nichts, dank doppelter Dreifachglasfenster.

Im Saal wird es am späten Montagnachmittag trotzdem laut. Hier tagt der BER-Sonderausschuss des Landtags. Ein Thema dominiert die Tagesordnung: der Lärmschutz. Seit zwei Stunden befragen die Abgeordneten die Vertreter der Landesregierung und hören Abgesandte von Bürgerinitiativen an. Eine der großen Fragen ist die geplante Sanierung der Nordbahn des Großflughafens, der heutigen Südbahn des Flughafens Schönefeld. Während der Arbeiten soll ein Teil des Flugverkehrs auf die 2012 fertiggestellte BER-Südbahn umgeleitet werden. Sobald das geschieht, haben 4300 Haushalte Anspruch auf Schallschutz. Jedoch war bislang nicht absehbar, dass die Maßnahmen bis zum geplanten Beginn der Arbeiten am 1. Juli abgeschlossen sein würden.

Wieder und wieder wurde die Frage diskutiert – da zitiert Staatssekretär Rainer Bretschneider, der Flughafenkoordinator der Landesregierung, plötzlich aus einem Schreiben von Hartmut Mehdorn, das er angeblich erst kurz zuvor erhalten hat. Demnach solle die Sanierung der Nordbahn doch nicht am 1. Juli beginnen, sondern erst im März 2015 – also ein halbes Jahr nach der brandenburgischen Landtagswahl, die am 14. September stattfindet. Bretschneider liefert auch gleich eine Interpretation der überraschenden Neuigkeit. „Das erhöht die Akzeptanz des Flughafens in der Region“, sagt er. Er zeigt sich überzeugt, dass die Verschiebung nicht zu einer weiteren Verzögerung der BER-Eröffnung führt. „Dem Gesamtterminplan schadet das nicht“, sagt er. Die Abgeordneten sind dennoch aufgebracht, sie fühlen sich vorgeführt und beschließen eine Sondersitzung am Donnerstagabend, zu der auch die Landesregierung und Flughafenchef Mehdorn erscheinen sollen.

Doch auch wenn der Konflikt um die Nordbahn-Sanierung entschärft ist, wird das Thema Fluglärm die rot-rote Koalition weiter beschäftigen. Am Donnerstag nämlich ist es ein Jahr her, dass der Landtag das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER angenommen hat. Mehr als 100.000 Unterschriften hatten die Initiatoren zuvor gesammelt. Geschehen ist seither jedoch nichts. Die anderen BER-Eigentümer, das Land Berlin und der Bund, beharren auf der im Planfeststellungsbeschluss festgehaltenen Regelung: Demnach soll nur von 0 bis 5 Uhr ein Flugverbot gelten.

Im März soll verhandelt werden

Allmählich muss Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) jedoch etwas vorweisen, wenn er nicht wortbrüchig werden will. Ende März will er das Anliegen in der Planungskommission mit den anderen BER-Eigentümern diskutieren. Dass er sich durchsetzen kann, ist nicht absehbar. Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg, sagt: „Woidke sucht Zustimmung bei Partnern, die diese nicht geben wollen.“

Finanzminister Christian Görke (Linke), der bald in den BER-Aufsichtsrat geht, bekräftigte die Entschlossenheit der Landesregierung. Im Ausschuss sagte er, das Land wolle erreichen, dass es keine planmäßigen Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gebe.


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