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Flughafen BER: Der Streit um die Wannseeroute geht weiter

Es war ein Urteil, das Aufsehen erregte. Vor anderthalb Jahren entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, dass die geplante Flugroute über dem Südwesten Berlins rechtswidrig ist. Aber jetzt steht fest, dass der Streit weitergeht. Und es ist absehbar, dass die endgültige Entscheidung nicht im Sinne der Anwohner und Bürgermeister ausfallen wird, die gegen die Wannseeroute sind – schließlich soll sie am dortigen Atomreaktor vorbei führen.

Am Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht das Berliner Urteil beanstandet und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Nun muss das OVG erneut verhandeln und entscheiden – aller Voraussicht nach gegen die Anlieger, erwarten Kritiker. „Diese Entscheidung ist ein Hammer“, sagte Matthias Schubert von der Bürgerinitiative „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“.

Um kurz nach zehn Uhr begann der Termin im prachtvollen Gebäude des einstigen Reichsgerichts in Leipzig, das von der Skulptur „Die Wahrheit“ gekrönt wird. Fünf Stunden später verkündete Rüdiger Rubel, der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, seine Entscheidung.

Das Urteil löste Freude aus – allerdings vor allem bei den Vertretern des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF), das Revision gegen das Berliner Urteil eingelegt hatte.

Atomreaktor in der Nähe

Im Grundsatz ging es darum, was ein Gericht in Sachen Flugrouten zu tun hat und wie es vorgehen muss. Die Berliner Richter, das wurde bald deutlich, hatten nach Rubels Ansicht nicht ganz korrekt gehandelt.

Zwar stimmte der 60-jährige Bundesrichter seinen Kollegen zu, dass das Bundesaufsichtsamt Risiken berücksichtigen muss. Es geht insbesondere um den Forschungsreaktor BER II, der bis 2020 auf dem Areal des Wannseer Helmholtz-Zentrums für Materialien und Energie betrieben wird – die Flugstrecke ist drei Kilometer entfernt. Das OVG habe aber nicht geprüft, ob die Festlegung der Wannseeroute „im Ergebnis vertretbar ist“, sagte Rüdiger Rubel. Das dürfte ein Kernsatz sein.

Das Berliner Gericht müsse diese Prüfung nun nachholen und selbst klären, ob die Kläger ohne rechtfertigenden Grund mit einer Erhöhung des Risikos belastet werden. Wenn die Wannseeroute das nicht bewirkt oder wenn es für die Risikoerhöhung einen ausreichenden sachlichen Grund gibt, sei die Festlegung „nicht zu beanstanden“, sagte der Vorsitzende. Ein Grund könne bereits sein, dass sich „keine andere Route als eindeutig vorzugswürdig erweist“ (BVerwG 4 C 2.13 und 3.13).

Die Verwaltungsgerichtsordnung fordert, dass das OVG die Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen hat. Die Hürden dürften nun so hoch sein, dass es die Route am Ende durchwinken muss.

Überaus luftfahrtfreundlich

Eine größere Klägerschar war vor das Oberverwaltungsgericht gezogen: Grundstückseigentümer, die in bis zu zehn Kilometer Entfernung zum Helmholtz-Zentrum wohnen, eine Mitarbeiterin der Forschungseinrichtung, die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf sowie die Stadt Teltow. Am 23. Januar 2013 bekamen sie Recht. Der Elfte OVG-Senat rügte, dass die Routenfestlegung die Kläger in ihren Rechten verletze. Das Bundesamt habe nicht eingeschätzt, wie hoch das Risiko sei, wenn ein Flugzeug als Folge eines Unfalls oder Anschlags auf den Reaktor stürzt – und dadurch radioaktive Strahlung freigesetzt wird.

Doch Beobachter hatten schon erwartet, dass das Berliner Urteil vom Bundesverwaltungsgericht kassiert wird. Der Vierte Senat mit Rüdiger Rubel an der Spitze gilt als sehr luftfahrtfreundlich. Matthias Schubert aus Kleinmachnow, selbst Richter, bezeichnete die Entscheidung als „rechtsirrig“. Es sei nicht das erste Urteil, mit der das Gericht ein Sonderrecht im Luftfahrtbereich geschaffen habe. Das OVG soll selber prüfen, ob die Routenfestlegung vertretbar ist, „es soll die Arbeit einer Behörde übernehmen – das ist eine Abkehr von allen Grundsätzen des Planungsrechts“, so Schubert.