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Flughafen Berlin BER: Die Sache mit der Umwelt und den Flugrouten

Pläne für BER-Flugrouten waren zu Prozessbeginn im OVG ausgestellt.

Pläne für BER-Flugrouten waren zu Prozessbeginn im OVG ausgestellt.

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DPA/Wolfgang Kumm

Die Post, die einen Tag vor Verhandlungsbeginn beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eintraf, füllte zehn große Pappkartons. Zwei Meter Höhe erreichte der Aktenberg an einer Wand des Verhandlungssaals. In den Paketen war die offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Problem verpackt, das seit Monaten die Europäische Kommission in Brüssel beschäftigt und – formal davon unabhängig – als Streitfall auch das OVG.

Müssen Flugrouten auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden, lautet die grundsätzliche Frage, die das OVG am Dienstag am Beispiel der Abflugroute über den Berliner Müggelsee verhandelte. Die Antwort darauf entscheidet letztlich darüber, ob die Abflugstrecke vom Hauptstadtflughafen BER Bestand haben wird. Im Januar hatte das Gericht bereits die Wannsee-Route gekippt – wegen der möglichen Gefährdung eines Forschungsreaktors.

Bei der Flughafenplanung sollten alle Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden, gab der Vorsitzende Richter Roger Fieting am Dienstag zu bedenken. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass die festgelegten Flugrouten „erheblich von der Grobplanung“, wie sie im Planfeststellungsbeschluss dargestellt ist, abwichen. Diese Planung wurde von den Brandenburger Behörden und der Flughafengesellschaft bis September 2010 in der Öffentlichkeit verbreitet.

Die Kläger, neun Bürger und die Naturfreunde Berlin, erhielten vor zwei Wochen indirekt Hilfe aus Brüssel. Da gab die EU-Kommission bekannt, ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil die Bundesrepublik nach ihrer Ansicht bei der Planung des Luftverkehrs die EU-Richtlinie zur Umweltprüfung und zum Erhalt natürlicher Lebensräume teilweise missachtet. Dies bezieht sich auch auf die Müggelsee-Flugroute, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) im Januar 2012 festgelegt hatte.

Die Müggelsee-Route, die bei Ostwind täglich bis zu 122 Flugzeuge in 800 bis gut 1000 Metern Höhe über das größte Ost-Berliner Gewässer führen soll, war erstmals im Juli 2011 ins Gespräch gekommen. Seitdem reißen die Protestaktionen in Friedrichshagen nicht ab. Die Anwohner fürchten nicht nur um ihre Ruhe. Sie sehen auch Folgen für geschützte Tiere und Pflanzen und das Trinkwasserschutzgebiet am Müggelsee, aus dem 25 Prozent des Berliner Trinkwassers gewonnen wird. Dies alles sei nicht untersucht worden, kritisierte Kläger-Anwältin Franziska Heß.

Ab einer Flughöhe von 600 Metern seien Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen ausgeschlossen, argumentierte dagegen der BAF-Vertreter Tobias Masing. Und es gebe „auch keine relevanten Einwirkungen auf das Wasser“, sagte er und verwies auf Messergebnisse vom Tegeler See in der Nähe des Flughafens Tegel. Anwältin Heß widersprach: „Der Tegeler See wird eben gerade nicht überflogen.“ Er sei deshalb zum Vergleich nicht geeignet.

BAF-Direktor Nikolaus Herrmann sagte am Rande der Verhandlung, seine Behörde habe noch einmal überprüft, ob es Lücken bei der Flugroutenplanung gegeben habe. „Das ist nicht der Fall.“ Die Verhandlung zur Müggelsee-Route wird an diesem Mittwoch fortgesetzt. Ob das OVG noch am selben Tag urteilt, ist unklar.


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