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Flughafen Berlin-Brandenburg BER: Zank um Benders Nein

Brandenburgs Ministerpäsident Matthias Platzeck (SPD) kommt zu einem Treffen der BER-Gesellschafter am Montag in Schönefeld.

Brandenburgs Ministerpäsident Matthias Platzeck (SPD) kommt zu einem Treffen der BER-Gesellschafter am Montag in Schönefeld.

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dpa/Paul Zinken

Das musste ja so kommen. Dass der frühere Geschäftsführer des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, nicht Berater beim Pannenprojekt BER werden will und absagte, schien in Berlin am Montag kaum jemanden zu überraschen. Doch nun verschärft sich der Zwist mit Brandenburg weiter.

In der Opposition wird die Kritik am Ministerpräsidenten und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) immer lauter. „Dass Herr Bender nicht für das inzwischen völlig unglaubwürdige Projekt BER zu Verfügung steht, ist nachvollziehbar“, sagte Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses. „Der Trick, ihn als Pseudo-Flughafenchef zu installieren, ist an der instabilen Flughafengesellschaft und dem Gerangel um politische Richtungsfragen gescheitert. Es ist verständlich, dass ein Mensch keine Lust hat, einen verantwortungsvollen Job zu übernehmen, wenn über seine Eignung zuvor in der Boulevardpresse diskutiert wird.“ Platzeck beweise erneut, „dass er den Laden, den ihm sein Parteifreund Wowereit hinterlassen hat, nicht in den Griff bekommt“.

Steffel fordert Platzeck-Rücktritt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel forderte den BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck, der kürzlich überraschend eine Ausweitung des Nachtflugverbots vorschlug, erneut zum Rücktritt auf. „Er hat mit seinem Eintreten für das Nachtflugverbot die Grundlagen des Flughafens zerstört“, sagte Steffel. „Er muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Flughafen abzuwenden. So findet er weder Berater noch einen neuen Geschäftsführer. Jetzt muss ein Fachmann an die Spitze des Aufsichtsrats.“

Die Frage ist nur, ob sich jemand findet. Benders Absage sei „ein klares Indiz dafür, dass die Arbeitsweise der Verantwortlichen für Manager der gehobenen Kategorie unattraktiv ist“, sagte Andreas Otto (Grüne). Es könnte nicht die letzte Absage eines Kandidaten für einen Posten beim BER gewesen sein. „Wenn wir davon ausgehen, dass Herr Bender ein guter Mann ist, dann ist es schlecht, ihn zu verprellen. Auch Herr Platzeck ist offenbar überfordert.“ Um einen Neuanfang zu signalisieren, sollte die Hälfte der Aufsichtsratsposten neu besetzt werden – durch Fachleute, so Otto.

„Wir bedauern, dass es mit den Projekt BER nicht vorankommt“, sagte Christian Breitkreutz, Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK). „Mit Wilhelm Bender hätten wir einen kompetenten Mann als Berater bekommen.“ Die Gewerkschaft reagierte deutlich zurückhaltender: „Ehrlich gesagt, ich kann nicht so richtig verstehen, warum Herr Bender abgesagt hat“, sagte Holger Rößler, der als Verdi-Sekretär die Arbeitnehmerseite im Flughafen-Aufsichtsrat anführt.

„Herr Bender sollte die Geschäftsführung beraten. Der Streit um das Nachtflugverbot hat damit erst einmal nichts zu tun.“ Ihn habe die Absage des früheren Flughafen-Chefs überrascht. Sie sei erst kurz vor Beginn der Sitzung des BER-Präsidialausschusses eingetroffen. Fraglich scheint, ob sich überhaupt noch jemand bereit erklärt, als Berater oder Chef das Pannenprojekt wieder nach vorn zu bringen. „Das hoffe ich schon“, sagte Rößler. „Ich bin nun einmal ein Berufsoptimist.“

Am Nachmittag trafen sich auch die Spitzen der SPD-Regierungsfraktionen aus Berlin und Brandenburg. Es ging nicht nur um den Flughafen, aber doch überwiegend, schließlich hatte der brandenburgische Fraktionschef Ralf Holzschuher den Berliner Genossen kürzlich eine „etwas bockige Verweigerungshaltung“ in Sachen Nachflugverbot attestiert. Man habe einander zugehört, versicherte sein Amtskollege aus der Hauptstadt, Raed Saleh, am Abend. In der Sache angenähert habe man sich freilich nicht. „Für einen wirtschaftlichen Erfolg des BER darf es keine Beeinträchtigung der Randzeiten geben“, betonte Saleh. Ein „Kompromiss für mehr Nachtruhe“, wie ihn Holzschuher anstrebt, ist daher nicht in Sicht.