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Flughafen-Finanzen: Das Geld für den Berliner Airport wird knapp

Leeres Terminal, leere Kassen: Den Finanzplanern des neuen Berliner Flughafens geht das Geld aus.

Leeres Terminal, leere Kassen: Den Finanzplanern des neuen Berliner Flughafens geht das Geld aus.

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dpa

Berlin -

„Der Spielraum wird immer enger, und dann ist Handlungsbedarf da“. sagte Wowereit am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Aktuelle Kalkulationen gehen davon aus, dass noch 40 Millionen bis 140 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In dieser Höhe ließen sich zusätzliche Belastungen innerhalb des jetzigen Finanzrahmens verkraften, erläuterte Flughafen-Chef Rainer Schwarz. Doch ob es dabei bleibt, ist ungewiss.

Die Steuerzahler müssen die Zeche dafür zahlen, dass der neue Flughafen teurer und später fertig wird, befürchtete der Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser. Er schätzte den Mehrbedarf auf rund eine halbe Milliarde Euro. Das Geld werden Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter aufbringen müssen – und damit die Bürger.

Im April hatten die Planer die Investition auf 2,995 Milliarden Euro beziffert. Was jetzt dazukommt, konnte Wowereit noch nicht sagen. „Eine Schätzung ’Pi mal Schnauze’ wäre gefährlich.“ Zu viele Faktoren seien zu berücksichtigen. Das sei Aufgabe der Flughafengesellschaft FBB, die dem Aufsichtsrat am 22. Juni berichtet. Wowereit stimmte seine Zuhörer aber schon mal darauf ein, dass noch mehr Steuergeld nötig werden könnte. Dies müsse aber „immer das letzte Mittel sein“, sagte er. Zunächst müsse die FBB alle Möglichkeiten ausschöpfen, Zusatzkosten selbst aufzufangen und neue Kredite zu besorgen.

Neues Verfahren für Lärmschutz

Während sich der Senat in puncto Finanzen gelassen gab, haben acht Geschäftsleute, die sich auf dem BER einmieten wollten, ernste Liquiditätsprobleme. Die Gefahr besteht, dass sie nur noch vier bis sechs Wochen durchhalten, sagte Flughafen-Manager Norbert Minhorst. Ein Berater soll nun feststellen, wie groß ihre Not ist.

Ebenfalls am Mittwoch überraschte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) mit der Ankündigung, dass ein Teil der Genehmigungsprozedur für den BER wiederholt wird. Für den Lärmschutz sei ein Änderungsverfahren erforderlich, das bis Sommer 2013 dauert – mit Auslegungen und Anhörungen. Die FBB will erreichen, dass der Lärm in Häusern tagsüber sechs Mal 55 Dezibel überschreiten darf. Der jetzige Planfeststellungsbeschluss erlaubt keine Überschreitung am Tag. Das Verfahren stünde der BER-Eröffnung im März 2013 nicht entgegen, sagte Schwarz: Das Schutzziel muss in jedem Fall erst 2015 erreicht werden.

Für die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens Betrieb/BER soll es eine externe Lösung geben. Als Nachfolger des geschassten Manfred Körtgen sei eine „absolute Spitzenkraft“ im Gespräch, hieß es.



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