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Flughafen Schönefeld: Nach der Vorstellung der Flugrouten haben die Juristen das Wort

Einflugschneise in Schönefeld
Einflugschneise in Schönefeld
Foto: ZB
Berlin –  

Nach der Vorstellung der Flugrouten für den neuen Flughafen in Schönefeld wollen die Betroffenen nun klagen. Die Planer halten einen anderen Weg für aussichtsreicher.

Jetzt muss endlich Ruhe einkehren, fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Die am Donnerstag vorgestellten Flugrouten seien ein guter Kompromiss, so der SPD-Politiker. "Dieses Ergebnis sollte jetzt akzeptiert werden." Aber die Flugroutengegner geben einfach keine Ruhe. Sie wollen mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission und Klagen gegen die Planung vorgehen " auch wenn Experten die Chancen eher skeptisch bewerten. Politiker und Planer halten es für aussichtsreicher, in der Fluglärmkommission Änderungen und Ergänzungen durchzusetzen. Erste Vorschläge gibt es bereits. "Die nun vorgestellten Routen sind nicht in Beton gegossen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Im Dauerkonflikt um den Flughafen Berlin Brandenburg stehen die Gewinner fest: Es sind die Anwälte, die Bürger und Gemeinden vertreten. Nun gibt es noch mehr Aufträge für sie. Denn am heutigen Freitag wollen die Grüne Liga und der Bürgerverein Friedrichshagen eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen. Ziel ist es, dass das mächtigste Organ der Europäischen Union gegen Deutschland vorgeht " notfalls mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Aus Rangsdorf liegt der Kommission bereits seit September 2011 eine EU-Beschwerde vor.

"Das Gemeinschaftsrecht verlangt es, dass jedes Projekt vor seiner Zulassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wird", sagte der Fachanwalt Wolfgang Baumann. Das sei im Fall der nun offiziell vorgesehenen Startroute über dem Müggelsee unterblieben " obwohl sie nicht nur mindestens 180.000 Anwohner, sondern auch geschützte Naturbereiche mit Fluglärm belastet. Die Region wurde beim Genehmigungsverfahren für den Flughafen "völlig ausgespart". Erst seit Juli sei klar, dass sie überflogen wird. Baumann ist zuversichtlich, dass die Kommission fordern wird, dass die Prüfung nachgeholt wird und die Route als "nicht machbar" entfällt.

Sonntagsruhe überm Müggelsee

Der Jurist erwartete, dass Betroffene auch vor Gericht ziehen werden. Möglich wäre dies mit Feststellungsklagen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Sie müssten sich gegen die Rechtsverordnung richten, in der das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die An- und Abflugverfahren nun exakt festgelegt hat. Die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf wollen klagen, Teltow und Blankenfelde-Mahlow prüfen dies. Dass die Planer die anfangs vorgesehene Nordumfliegung seiner Gemeinde wieder gestrichen hätten, "war eine Gefälligkeit für Wowereit", sagte Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. Lichtenrade wurde entlastet, sein Ort belastet. "Die Gesundheit von 22.000 Bürgern ist durch diese unvernünftige Entscheidung bedroht."

Bürger können ebenfalls Feststellungsklage erheben. Aber auch für sie sei dieser Weg "steinig und zeitraubend", warnte der Berliner Luftrechtsexperte Elmar Giemulla " außerdem keinesfalls aussichtsreich. Er kenne keinen Fall, in dem Bürger, die wegen zu hoher Lärmbelastung gegen Flugrouten geklagt hatten, Recht erhalten hätten. Letztlich könnten Flugrouten nur daraufhin überprüft werden, ob das BAF das Willkürverbot verletzt hat, urteilte zum Beispiel das OVG Nordrhein-Westfalen 2008.

"Wir rechnen mit Klagen " aber nicht damit, dass sie erfolgreich sein werden", sagte der BAF-Direktor Nikolaus Herrmann. Er bekräftigte aber, dass nach der für den 3. Juni geplanten Flughafeneröffnung beobachtet werde, wie sich der Verkehr verteilt " und dann in der Fluglärmkommission über Anpassungen zu beraten.

Mit "großartigen Veränderungen" rechnet Herrmann nicht. Es sollte aber innerhalb des nächsten Jahres ernsthaft überlegt werden, ob eine Nordumfliegung von Blankenfelde-Mahlow nicht doch möglich wäre. Thema könnte auch sein, ob für Starts nach Westen vorrangig die Südbahn genutzt werden soll " dies würde weniger Menschen belasten. Denkbar wäre es laut Herrmann auch, dass die Müggelseeroute sonntags gesperrt bleibt und Fluglotsen erst bei einer Flughöhe von 7000 Fuß (2,1 Kilometer) die Abweichung von festgelegten Routen erlauben " normalerweise ist dies bereits ab 5000 Fuß (1,5 Kilometer) möglich. Darüber soll schon am Montag in der Kommission gesprochen werden.

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