Einflugschneise in Schönefeld. "Ich begrüße, dass die zuständigen Bundesbehörden nun Klarheit geschaffen haben. Dieses Ergebnis sollte akzeptiert werden", sagte Senatschef Klaus Wowereit (SPD). Foto: dpa/ZB
Einflugschneise in Schönefeld. "Ich begrüße, dass die zuständigen Bundesbehörden nun Klarheit geschaffen haben. Dieses Ergebnis sollte akzeptiert werden", sagte Senatschef Klaus Wowereit (SPD). Foto: dpa/ZB
Berlin –
Nach der Vorstellung der Flugrouten für den neuen Flughafen in Schönefeld wollen die Betroffenen nun klagen. Die Planer halten einen anderen Weg für aussichtsreicher.
Jetzt muss endlich Ruhe einkehren, fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Die am Donnerstag vorgestellten Flugrouten seien ein guter Kompromiss, so der SPD-Politiker. "Dieses Ergebnis sollte jetzt akzeptiert werden." Aber die Flugroutengegner geben einfach keine Ruhe. Sie wollen mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission und Klagen gegen die Planung vorgehen " auch wenn Experten die Chancen eher skeptisch bewerten. Politiker und Planer halten es für aussichtsreicher, in der Fluglärmkommission Änderungen und Ergänzungen durchzusetzen. Erste Vorschläge gibt es bereits. "Die nun vorgestellten Routen sind nicht in Beton gegossen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Im Dauerkonflikt um den Flughafen Berlin Brandenburg stehen die Gewinner fest: Es sind die Anwälte, die Bürger und Gemeinden vertreten. Nun gibt es noch mehr Aufträge für sie. Denn am heutigen Freitag wollen die Grüne Liga und der Bürgerverein Friedrichshagen eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen. Ziel ist es, dass das mächtigste Organ der Europäischen Union gegen Deutschland vorgeht " notfalls mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Aus Rangsdorf liegt der Kommission bereits seit September 2011 eine EU-Beschwerde vor.
"Das Gemeinschaftsrecht verlangt es, dass jedes Projekt vor seiner Zulassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wird", sagte der Fachanwalt Wolfgang Baumann. Das sei im Fall der nun offiziell vorgesehenen Startroute über dem Müggelsee unterblieben " obwohl sie nicht nur mindestens 180.000 Anwohner, sondern auch geschützte Naturbereiche mit Fluglärm belastet. Die Region wurde beim Genehmigungsverfahren für den Flughafen "völlig ausgespart". Erst seit Juli sei klar, dass sie überflogen wird. Baumann ist zuversichtlich, dass die Kommission fordern wird, dass die Prüfung nachgeholt wird und die Route als "nicht machbar" entfällt.
Sonntagsruhe überm Müggelsee
Der Jurist erwartete, dass Betroffene auch vor Gericht ziehen werden. Möglich wäre dies mit Feststellungsklagen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Sie müssten sich gegen die Rechtsverordnung richten, in der das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die An- und Abflugverfahren nun exakt festgelegt hat. Die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf wollen klagen, Teltow und Blankenfelde-Mahlow prüfen dies. Dass die Planer die anfangs vorgesehene Nordumfliegung seiner Gemeinde wieder gestrichen hätten, "war eine Gefälligkeit für Wowereit", sagte Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. Lichtenrade wurde entlastet, sein Ort belastet. "Die Gesundheit von 22.000 Bürgern ist durch diese unvernünftige Entscheidung bedroht."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Bürger aufgerufen, die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen als Kompromiss zu akzeptieren. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) habe zwischen den unterschiedlichsten Anforderungen und Kriterien abgewogen, erklärte er am Donnerstag nach der Entscheidung. „Ich begrüße, dass die zuständigen Bundesbehörden nun Klarheit zu den künftigen Flugrouten geschaffen haben.“ Das Bundesaufsichtsamt entschied sich dafür, dass die Flugzeuge über die Müggelsee-Region im Südosten der Hauptstadt fliegen sollen. Auch über den Südwesten werden Flugzeuge abheben. Der neue Flughafen an der Stadtgrenze in Schönefeld soll am 3. Juni in Betrieb gehen. Die Schließung des Flughafens Tegel werde zeitgleich hunderttausende Berliner von bisherigem massivem Fluglärm entlasten, betonte Wowereit.
Ramsauer: Flugrouten sind nicht in Beton gegossen
Nach der Festlegung der Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den betroffenen Anwohnern eine Überprüfung der Lärmbelastung zugesagt. "Die heute vorgestellten Flugrouten sind nicht in Beton gegossen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Innerhalb eines Jahres könne man auf Grundlage der gewonnenen Daten über die An- und Abflugschneisen neu beraten. Am Vormittag hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen präsentiert. Dabei bestätigte die Behörde weitgehend die bisherigen Planungen und genehmigte auch den umstrittenen Überflug des Müggelsees. (dapd)
Müller setzt auf weitere Verbesserungen für Bürger bei Flugrouten
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat sich für eine weitere Modifikation der Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen Schönefeld ausgesprochen. Auch nach der Vorstellung der Strecken durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sei es Aufgabe der Fluglärmkommission, Verbesserungen im Interesse der Bürger bei den Routen zu erzielen, sagte Müller am Donnerstag. Die nun bestätigten Flugrouten seien ein Kompromiss, betonte Müller. An vielen Stellen fänden sich Vorschläge der Fluglärmkommission, aber auch des Landes Berlin wieder. Zugleich forderte Müller die Flughafengesellschaft auf, die künftigen Belastungen der Bürger möglichst gering zu halten und Betroffene unbürokratisch beim Lärmschutz zu unterstützen. (dapd)
Grüne kritisieren Senat für Flugrouten-Planung
Nach der Festlegung der Flugrouten am Großflughafen Schönefeld haben die Grünen dem Berliner Senat Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Der Senat hat die Betroffenen im Stich gelassen und sich nicht ausreichend für optimierte Routen und den bestmöglichen Lärmschutz eingesetzt“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, am Donnerstag. (dapd)
Flughafenchef begrüßt Entscheidung zu Flugrouten
Die Berliner Flughafengesellschaft hat die Festlegung der Flugrouten zum neuen Hauptstadt-Airport begrüßt. „Nun herrscht endlich Klarheit“, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz am Donnerstag. Das vorgestellte Konzept sei „auch das Ergebnis der engagierten Arbeit der Fluglärmkommission und vieler der Bürgerinitiativen, die konstruktive Beiträge geleistet haben, um die Fluglärmbelastung in der Region so gering wie möglich zu halten“. Schwarz kündigte zudem an: „Auch nach Eröffnung des BER gilt es, Optimierungspotenziale durch die Erfahrungen des realen Flugbetriebs zu entwickeln.“ In jedem Fall werde wie bereits angekündigt die Studie zur Realisierbarkeit des sogenannten Münchener Modells für die Ostabflüge vorangetrieben. Nach internationalen Vorgaben sind Parallelstarts, die die Flugbewegungen bündeln würden, eigentlich nicht zulässig. Für den Flughafen München gibt es aber eine Ausnahme.
Platzeck zu Flugrouten: Lärmschutz unbürokratisch umsetzen
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat nach der Festlegung der Flugrouten für den neuen Flughafen Berlin-Schönefeld eine rasche Umsetzung des Lärmschutzes gefordert. Es könnten nicht alle Anwohner zufriedengestellt werden, sagte er am Donnerstag. „Umso wichtiger ist jetzt, den Lärmschutz in voller Kraft unbürokratisch und auch in Grenzfällen im Sinne der Betroffenen umzusetzen.“ Sollten sich nach der Eröffnung des Flughafens am 3. Juni neue Erkenntnisse ergeben, sollten diese in der Fluglärmkommission diskutiert werden. „Ich bin froh, dass das Bundesamt mit seinen Festlegungen im Wesentlichen die Ergebnisse der Fluglärmkommission aufgenommen hat“, sagte Platzeck. Damit seien bedeutende Verbesserungen gegenüber den ersten Entwürfen vom September 2010 erreicht worden.
Regisseur Haußmann will trotz Fluglärms nicht wegziehen
Der Filmregisseur Leander Haußmann („Sonnenallee“) protestiert seit langem gegen Fluglärm durch den neuen Hauptstadtflughafen, wegziehen will er aus der betroffenen Region in Berlin aber nicht. „Ich bin alter Friedrichshagener und lebe in der vierten Generation dort. Ein Wegzug kommt nicht infrage“, sagte Haußmann am Donnerstag, nachdem die Flugrouten für den neuen Airport bekanntgegeben wurden. Der Regisseur lebt in einer Wohnung im Naherholungsgebiet am Müggelsee. Haußmann kritisierte die schlechte Kommunikation im Vorfeld der Planungen. „Man hatte die ganze Zeit das Gefühl, da wird etwas unter dem Tisch gehalten“, sagte er. Außerdem mache es ihn „fuchsig“, dass die Gemeinden offenbar gegeneinander ausgespielt werden. Haußmann bezog sich damit auch auf eine mögliche Ost-West-Auseinandersetzung. Nach jetziger Festlegung der Flugrouten sind Anwohner im Südosten der Stadt mehr betroffen als die im Südwesten. (dpa)
Bundes-SPD fordert mehr Transparenz bei Flugroutenplanungen
Die SPD im Bundestag fordert angesichts des heftigen Streits um die Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen künftig mehr Transparenz. Die Flugsicherung solle verpflichtet werden, bei Routenfestlegungen die Öffentlichkeit bereits bei der Vorplanung zu beteiligen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Bartol, am Donnerstag. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) solle eine Gesetzesänderung einbringen. Die mangelnde Klarheit beim Airport Berlin Brandenburg sei für die Bevölkerung unerträglich gewesen. „Es muss spätestens in einem Jahr eine Überprüfung und Anpassung der Flugrouten geben“, forderte Bartol.
BDL-Präsident Siegloch lobt Flughafen als Job-Motor
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die Festlegung der Flugrouten für den Großflughafen in Schönefeld begrüßt. "Es ist gut, dass dieser Meilenstein erreicht ist", sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch am Donnerstag. Der Flughafen sei ein Job-Motor für die gesamte Region. Zuvor hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die bisherige Routenplanung weitgehend bestätigt und einen Überflug über den Müggelsee genehmigt. Mit Blick auf die Anwohner sagte Siegloch: "Flugrouten sind ein Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Menschen an Lärmschutz und der Notwendigkeit unserer Gesellschaft, mobil, international vernetzt und wirtschaftlich stark zu sein." (dapd)
Bürger können ebenfalls Feststellungsklage erheben. Aber auch für sie sei dieser Weg "steinig und zeitraubend", warnte der Berliner Luftrechtsexperte Elmar Giemulla " außerdem keinesfalls aussichtsreich. Er kenne keinen Fall, in dem Bürger, die wegen zu hoher Lärmbelastung gegen Flugrouten geklagt hatten, Recht erhalten hätten. Letztlich könnten Flugrouten nur daraufhin überprüft werden, ob das BAF das Willkürverbot verletzt hat, urteilte zum Beispiel das OVG Nordrhein-Westfalen 2008.
"Wir rechnen mit Klagen " aber nicht damit, dass sie erfolgreich sein werden", sagte der BAF-Direktor Nikolaus Herrmann. Er bekräftigte aber, dass nach der für den 3. Juni geplanten Flughafeneröffnung beobachtet werde, wie sich der Verkehr verteilt " und dann in der Fluglärmkommission über Anpassungen zu beraten.
Mit "großartigen Veränderungen" rechnet Herrmann nicht. Es sollte aber innerhalb des nächsten Jahres ernsthaft überlegt werden, ob eine Nordumfliegung von Blankenfelde-Mahlow nicht doch möglich wäre. Thema könnte auch sein, ob für Starts nach Westen vorrangig die Südbahn genutzt werden soll " dies würde weniger Menschen belasten. Denkbar wäre es laut Herrmann auch, dass die Müggelseeroute sonntags gesperrt bleibt und Fluglotsen erst bei einer Flughöhe von 7000 Fuß (2,1 Kilometer) die Abweichung von festgelegten Routen erlauben " normalerweise ist dies bereits ab 5000 Fuß (1,5 Kilometer) möglich. Darüber soll schon am Montag in der Kommission gesprochen werden.
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