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Flughafenbau: „Jeder Monat Verzögerung kostet 15 Millionen“

Andreas Otto (Grüne), Bauausschuss-Vorsitzender, fordert mehr fachliche Kompetenz für den Flughafen-Aufsichtsrat.

Andreas Otto (Grüne), Bauausschuss-Vorsitzender, fordert mehr fachliche Kompetenz für den Flughafen-Aufsichtsrat.

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Die Grünen

Berlin -

Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und auf der Baustelle des neuen Airports BER fehlt es an Sachverstand und Kontrolle. Das sagt der Vorsitzende des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto (Grüne), der das Projekt seit Jahren kritisch begleitet. Otto ist zugleich Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss.

Herr Otto, seit der Absage des Eröffnungstermins 3. Juni 2012 im Mai letzten Jahres hat sich auf der Baustelle für den neuen Airport wenig getan. Was wurde falsch gemacht?

Sicherlich hätten schon damals Aufsichtsrat und Geschäftsführung völlig neu organisiert werden müssen. Sinnvoll wäre gewesen, eine Organisationsberatung in Anspruch zu nehmen. Was man falsch gemacht hat am Tisch des Aufsichtsrates, war, dass alle technisch Unkundigen die technisch Kundigen entlassen haben: den technischen Geschäftsführer und den Generalplaner. Die mögen etwas falsch gemacht haben, aber sie einfach rauszuschmeißen, um die Aufsichtsratschefs zu retten, war nicht sachdienlich und hat letztendlich hohe Kosten zur Folge: Jeder Monat Verzögerung auf der Baustelle kostet uns mindestens 15 Millionen Euro Betriebskosten. Das heißt, dass die Verantwortlichen vom Mai bis jetzt 100 Millionen Euro verbrannt haben. Und es gibt keinen Fortschritt.

Haben Sie mal nach der Qualifizierung des Aufsichtsrats gefragt?

Ja. Wir haben bei der ersten Anhörung im Ausschuss für Bauen und Verkehr im Mai 2012 Herrn Wowereit gefragt, wie qualifiziert die Leute im Aufsichtsrat sind und ob dort jemand dabei ist, der ein solches Milliardenprojekt schon mal begleitet hat. Da hat er geantwortet, nein, so eine Person gebe es nicht. Aber der Finanzminister aus Brandenburg Markov, der war mal Elektriker und der Kollege Platzeck hätte auch eine ingenieurtechnische Ausbildung. Da kann ich nur sagen, diese Kompetenzen haben offenbar nicht gereicht.

Sie haben sich mit dem Untersuchungsausschuss ja ein Bild vom neuen Airport machen können. Wie hat sich der Flughafen dargestellt?

Der Beton steht da. Die Hardware ist zu 90 Prozent fertig. Was man schwer sehen kann, sind Software-Probleme, die es offenbar in großem Umfang gibt. Zum Beispiel mit der Brandmeldetechnik. Was mich bei unserem Besuch sehr verwundert hat, war, dass wir von Mitarbeitern der Pressestelle über die Baustelle geführt wurden. Dabei wollten wir mit Experten sprechen. Die kamen dann später dazu. Zu den Tankanlagen hat man uns damals gesagt, es sei alles funktionsfähig, abgenommen und läuft, und jetzt haben wir vor kurzem in der Zeitung gelesen, dass das mitnichten der Fall ist, sondern dass es auch damit Probleme gibt. Ich habe feststellen müssen: Den Abgeordneten wurde bei ihrem Besuch offenbar nicht die Wahrheit gesagt. Das halte ich für einen skandalösen Vorgang.

Was muss passieren, um den Flughafen jetzt fertigzustellen?

Es muss erstens geklärt werden, ob die Funktionalität des Gebäudes grundsätzlich herzustellen ist – von den Abfertigungsanlagen bis zum Brandschutz. Dann muss es eine Neuorganisation geben. Wir brauchen sowohl im Aufsichtsrat Leute mit Sachverstand, vielleicht so etwas wie einen Krisenstab. Wir brauchen mehr technische Kompetenz in allen Ebenen. Das betrifft sowohl die Planung als auch die Projektsteuerung und die Leitung der Flughafengesellschaft. Dann muss ein ganz konkreter Ablaufplan und ein konkreter Kostenplan erstellt werden, der dem Parlament die Möglichkeit gibt zu entscheiden, wie es hier weiter geht.

Was werfen Sie Klaus Wowereit vor?

Klaus Wowereit hat dieses Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden eher als Schirmherrschaft wahrgenommen. Der Aufsichtsrat hat sich in der Vergangenheit vier Mal pro Jahr getroffen. Dann hat noch der Projektausschuss vier Mal im Jahr getagt. Das heißt, der Aufsichtsratschef hat sich acht Tage im Jahr höchstens damit beschäftigt. Das ist für eine richtige Aufsicht sehr wenig, wahrscheinlich zu wenig. Wowereit hat auch keinen Stab von fachlich beschlagenen Leuten, die überhaupt in der Lage sind zu kontrollieren, was die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft macht.

Wann hätte ihm besser qualifiziertes Personal konkret helfen können?

Schon in der Aufsichtsratssitzung vom Dezember 2011 hätte man erkennen können, dass die Probleme sehr groß sind. Man hätte schon im Dezember 2011 Stopp sagen müssen, um technische und organisatorische Änderungen vorzunehmen. Weil der Aufsichtsrat die Geschäftsführung damals weiter gewähren ließ, ging wichtige Zeit verloren. Wir hätten längst einen seriösen Zeitplan zur Fertigstellung des Flughafens haben können.

Das Interview führte Ulrich Paul.