blz_logo12,9

Flugrouten am BER: Niederlage für die Flugrouten-Gegner

Berlin -

Der neue Schönefelder Flughafen ist noch lange nicht fertig, aber die künftigen Flugrouten des BER halten die Juristen weiterhin auf Trab. Am Mittwochabend hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eine weitere Abflugstrecke für rechtmäßig erklärt. Die Startroute mit dem merkwürdigen Namen GORIG 1B, die entlang der A 10 nach Osten führt, kann so bleiben. Die Städte Königs Wusterhausen und Wildau, die an die Autobahn grenzen, sowie die anderen Kläger konnten sich nicht durchsetzen. Damit erlitten erneut Gegner des jetzigen Flugroutenkonzepts eine Niederlage vor Gericht.

„Aus unserer Sicht war die Klage überflüssig. Wir hätten uns auch in Ruhe zusammensetzen können. Doch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wollte einfach nicht. Deshalb zogen wir vor Gericht“, sagte Marcel Hoffmann. Der Privatpilot, einst Direktor des Bundesverbands Deutscher Banken, war von den Klägern als Sachbeistand ins Gericht an der Hardenbergstraße mitgebracht worden.

Der Eichwalder hat maßgeblich an dem Alternativvorschlag mitgewirkt, den Königs Wusterhausens Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) und seine Mitstreiter gegen die offizielle Planung ins Feld führen. Die Maschinen, die nach dem Start von der BER-Südbahn Richtung Osten fliegen, sollten nicht der A 10, sondern zunächst einer anderen Autobahn nach Süden folgen: der A 13 in den Spreewald.

Dadurch würden Wildau und Königs Wusterhausen von dem Turbinenkrach verschont bleiben, Flugzeuge an ihnen vorbei fliegen. Erst über den Wäldern jenseits von Bestensee sollten sie nach Osten abdrehen. „Die Alternativroute ist in den meisten Abwägungsrunden nicht berücksichtigt worden“, so Franzke.

Zu viel Arbeit für die Lotsen

Doch die Kläger, zu denen auch das Wildauer Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt und das Klinikum Dahme-Spreewald gehörten, wurden enttäuscht. Denn das Gericht wies die beiden Klagen ab und ließ keine Revision zu. Das Bundesaufsichtsamt habe sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bewegt, sagte der Vorsitzende Richter des Sechsten Senats, OVG-Präsident Joachim Buchheister. Die Behörde habe die Alternativroute „zu Recht nicht für vorzugswürdig gehalten“, sagte er. Die nach Süden verlegten Abflüge würden den aus Südosten eintreffenden Anflügen zu nahe kommen. Dies würde die Komplexität bei der sicheren und geordneten Abwicklung des Flugverkehrs erhöhen, so das Gericht. Es stimmte den Argumenten der Routenplaner zu.

Auch die weiteren Einwände der Kläger aus dem südöstlichen Berliner Umland blieben erfolglos. Eine ergänzende Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich.

Anwohnerinteressen zweitrangig

Am Vormittag hatte es eine Zeit lang so ausgesehen, als wären die Kläger mit ihrem Anwalt Frank Boermann in der Vorderhand. Anhand offizieller Gütewerte, die den Grad der Lärmbelastung darstellen, konnten sie nachweisen, dass die Alternativroute günstiger ist. Richter Buchheister stimmte zu: „Sie hat einen deutlich besseren Gütewert“ – 0,67 statt 1,34 bei der Route des Bundesaufsichtsamts. Wenn es um Lärm bis zu einer Stärke von 55 Dezibel geht, würde die Flugroute entlang der Autobahn in den Spreewald nur halb so viele Anwohner belasten – knapp 20.000. Bei diesem Gerichtsverfahren spiele die „eigentliche Musik beim Variantenvergleich“, pflichtete Buchheister bei. Doch am Ende wogen die Belange der Lotsen, die mit einem komplexeren Verfahren zurechtkommen müssten, die Verbesserungen für die Anwohner auf. Das Thema Lärm war zweitrangig.

Der Vorsitzende Richter hatte schon zu Beginn der Verhandlung betont, dass der juristische Prüfungsmaßstab bei Flugrouten „relativ grob“ sei. Das Gericht könne nur kontrollieren, ob das Aufsichtsamt alle Belange richtig und ohne Willkür abgewogen habe. Eine parzellenscharfe Betrachtung der Routen wäre nicht möglich, weil es sich um Ideallinien handele, bei denen stets mit Abweichungen zu rechnen sei.

Zuvor waren bereits Kläger aus Berlin-Friedrichshagen und Ludwigsfelde vor dem OVG mit Klagen gegen Flugrouten gescheitert, die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow errang nur einen teilweisen Sieg. Nun sind keine Verfahren gegen Abflugstrecken vom BER mehr anhängig. Dafür hat das Gericht bald ein neues Luftverkehrsthema: Am 11. und 12. Juni geht es um Klagen von Anwohnern des Flughafens Tegel.

Bund gegen Ausweitung des Nachtflugverbots am BER

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen eine Ausweitung des Nachtflugverbotes am neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg ausgesprochen. „Wer die Flugzeiten weiter einschränken will, der sorgt dafür, dass dieser Flughafen nicht wirtschaftlich arbeiten wird. Das kann ich auch als kleiner Anteilseigner nicht hinnehmen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Eine Ausweitung des Nachtflugverbots über die Zeit zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr hinaus sei für den Bund nicht akzeptabel.

Brandenburg fordert eine Verlängerung um je eine Stunde morgens und abends. Berlin und Brandenburg sind an der Flughafengesellschaft mit je 37 Prozent, der Bund mit 26 Prozent beteiligt. Das Nachtflugverbot ist Thema einer Debatte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. (mit dpa)