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Flugrouten vom BER: BER-Kritiker erwarten Klage in Luxemburg

Die Regelung der Nachtflüge sorgt für Streit zwischen Berlin und Brandenburg.

Die Regelung der Nachtflüge sorgt für Streit zwischen Berlin und Brandenburg.

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dpa

Berlin -

Die Flugrouten vom BER könnten aus Sicht von Anwohnern des neuen Hauptstadtflughafens bald europäische Richter beschäftigen. Wenn Deutschland seine Vorschriften nicht an europäisches Recht anpasse, sei mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof zu rechnen, sagte am Freitag die Anwältin der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) Franziska Heß.

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts eingeleitet. Brüssel stützt sich dabei auf Beschwerden von BER-Anwohnern und Umweltorganisationen gegen die im Januar 2012 festgesetzten Flugrouten. Die EU wirft Deutschland vor, die Umweltfolgen für die Routen über den Müggelsee und den Rangsdorfer See nicht geprüft zu haben. Beide Gebiete sind Natur- und Trinkwasserschutzgebiete.

Natur- und Trinkwasserschutzgebiete

Politiker und Initiativen begrüßten die Rüge. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) sagte: „Unter Umständen ist jetzt ein neues Genehmigungsverfahren notwendig.“ Als absurd bezeichnete es der Bürgermeister des Bezirks Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), dass erst die Rechte für Natur- und Vogelschutz jetzt dazu führen, auch den Lärmschutz für die Anwohner ins Gespräch zu bringen.

Am Freitag legte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die schriftliche Begründung seines bereits Ende April verkündeten Schallschutz-Urteils vor. Danach muss gewährleistet werden, dass der BER-Lärmpegel 55 Dezibel in Innenräumen der betroffenen Anwohner nicht überschreitet. Dazu hätten sich Brandenburg und die Flughafengesellschaft einst selbst verpflichtet, um den BER-Standort zu rechtfertigen, heißt es.