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Forsa-Umfrage: Berliner SPD nimmt die 30-Prozent-Hürde

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angesichts der Umfragewerte derzeit gut lachen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angesichts der Umfragewerte derzeit gut lachen.

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Markus Wächter

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist seinem Ziel, die SPD mit über 30 Prozent in die Wahl im September 2016 zu führen, ein Stück näher gerückt. Erstmals seit vier Jahren würden sich wieder 30 Prozent der Berliner für die Sozialdemokraten entscheiden, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung.

Zwar legt die SPD nur leicht um einen Prozentpunkt zu, aber mit einer drei vorn nähert sie sich wieder den Ergebnissen einer veritablen Volkspartei an. Das ist für Berliner Verhältnisse durchaus ein Erfolg, schließlich sind im Parlament vier Parteien mit zweistelligen Werten vertreten. Mit der SPD geht es wieder bergauf, seitdem Klaus Wowereit im August 2014 seinen Rücktritt angekündigt hatte. Bis dahin hatten die Sozialdemokraten wegen des BER-Debakels zeitweise nur 21 Prozent erreicht.

Auf dem Weg zur Volkspartei

Der Koalitionspartner CDU verharrt im Vergleich zum Vormonat bei 22 Prozent. Die Grünen legen um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent zu, wohingegen die Linke zwei Prozentpunkte verliert und mit 15 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte. Piraten und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt und verfehlen mit einem Anteil von drei Prozent klar die Fünf-Prozent-Hürde.

Während der rechtspopulistischen AfD bundesweit mit sechs Prozent der Einzug ins Parlament gelingen würde, bliebe sie in Berlin außen vor – vier Prozent der Befragten würden diese Partei wählen gegenüber drei Prozent im Vormonat. Die Großstadt Berlin ist offenbar liberaler als der Rest der Republik.

Der Vergleich der Wählerabsichten auf Landes- und auf Bundesebene zeigt erneut, dass sich die Ergebnisse von SPD und CDU nahezu verkehren. Bundesweit kommt weiterhin der Merkel-Bonus zum Tragen. 29 Prozent der Wähler (plus zwei Prozent) würden für die Union votieren, wenn am Sonntag der Bundestag gewählt würde, die SPD büßt zwei Prozentpunkte ein und landet bei 22 Prozent.

Müller unangefochten an der Spitze

Bei der Bewertung der Arbeit der politischen Akteure Berlins steht Senatschef Müller weiterhin unangefochten an der Spitze. Es folgen mit großem Abstand Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Arbeitssenatorin Dilek Kolat (beide SPD). Die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Mario Czaja (Soziales) haben die Plätze getauscht. Während der designierte CDU-Spitzenkandidat Henkel sich auf Platz 6 vorarbeiten konnte, rutscht der für die Unterbringung der Geflüchteten zuständige Senator Czaja um zwei Positionen auf Rang 8 ab. Am Ende der Skala rangieren Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und der Fraktionschef der Piraten, Alexander Spies. Sein weitaus bekannterer Co-Chef Martin Delius ist vom unteren Ende der Rangliste auf Platz 10 vorgerückt.

Wie in den vergangenen Monaten wird das Thema Flüchtlinge und Integration von 61 Prozent der Befragten als das drängendste Problem der Stadt wahrgenommen, im Oktober waren es mit 72 Prozent allerdings noch deutlich mehr. Der hohe Beliebtheitswert Müllers, der im Gegensatz zu CDU-Chef Henkel eine Obergrenze für Asylsuchende ablehnt, deutet jedoch darauf hin, dass die Berliner relativ gelassen mit den steigenden Zahlen umgehen.

Angst vor Terror

An zweiter Stelle der größten Probleme nennen 24 Prozent der Bereich innere Sicherheit und Gewalt gegenüber 7 Prozent im Oktober. Dies kann als Reaktion auf die Terroranschläge am 13. November in Paris interpretiert werden. Die Umfrage wurde kurz darauf durchgeführt. 1001 Berliner wurden zwischen dem 16. und 26. November befragt, die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus drei Prozentpunkte. Als Dauerbrenner wird die Wohnungsnot empfunden, ebenfalls 24 Prozent sehen darin das größte Problem.


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