blz_logo12,9

Forsa-Umfrage: Bürger vertrauen Berliner SPD nicht mehr

Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum führt die Beliebtheitsskala an, dahinter folgt Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU).

Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum führt die Beliebtheitsskala an, dahinter folgt Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU).

Foto:

BLZ/Hecher

Die SPD leidet nach dem Debakel um die Eröffnung des BER-Großflughafens in Schönefeld weiter unter einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung: Nur noch 15 Prozent der Berliner glauben, dass die SPD am besten mit den Problemen in Berlin fertig wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. Das ist der niedrigste Wert seit vielen Monaten für die SPD: Im Januar 2012 waren noch 28 Prozent der Berliner der Meinung, dass die SPD mit den Problemen am besten fertig wird; inzwischen hat sich dieser Wert halbiert.

Noch erstaunlicher aber ist, dass die Berliner CDU von dieser Glaubwürdigkeitskrise der SPD nicht zu profitieren vermag. Nur 16 Prozent der Befragten gaben an, dass die CDU die Probleme der Hauptstadt am besten lösen kann, der Wert ist seit Monaten ungefähr gleich. Den Grünen trauen dies nur 9 Prozent zu, den Linken nur 3 Prozent.

Hat die CDU etwa kein eigenständiges Profil? So einfach sei das nicht, sagt Ex-Senator Peter Radunski, früher Wahlkampfleiter der Bundes-CDU und heute bei der PR-Agentur MSL Group. „Die Kompetenzwerte der politischen Parteien gehen seit längerer Zeit zurück.“ Das liege auch daran, dass Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft und soziale Netzwerke im Internet eine deutlich größere Rolle bei politischen Fragen spielen. Außerdem seien ideologisch aufgeladene Streitfälle seltener geworden, die CDU versuche sich vor allem beim Thema Innere Sicherheit zu profilieren. „Generell braucht die Berliner CDU noch etwas Zeit“, sagte Radunski.

„BER-Debakel stellt alles in den Schatten“

Letztlich sei die Partei ja nur durch glückliche Umstände in die Landesregierung gekommen, die meisten CDU-Senatoren seien noch relativ unbekannt. „Und derzeit ist es so, dass das BER-Debakel alles in den Schatten stellt“, sagte Radunski. Das sei wie damals beim Berliner Bankenskandal. Dieser Skandal führte 2001 zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU). Radunskis Prognose fällt aber im aktuellen Fall anders aus: Die SPD werde sich auch wieder berappeln, etwa wenn der Flughafen doch eines Tages eröffnet. Für die Parteien seien zunächst die Ergebnisse bei der Bundestagswahl im September wichtig.

Doch die aktuelle Vertrauenskrise der Berliner Parteien reicht laut Forsa-Umfrage bis weit in die eigenen Reihen: Noch nicht einmal die Hälfte der SPD-Anhänger, nur 45 Prozent der Befragten, trauen es ihrer eigenen Partei zu, mit den Problemen Berlins am besten fertig zu werden. Bei der CDU sind es wenigstens 56 Prozent der eigenen Anhänger, bei den Grünen nur 40 Prozent und bei der Linken erstaunlicherweise sogar nur 20 Prozent der eigenen Klientel.

Für das Flughafen-Debakel machen die Berliner offenbar weiter den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verantwortlich. Erneut erreicht er in der Beliebtheitsskala nur den drittletzten Platz – nur die zwei Vorsitzenden der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus liegen noch hinter ihm. Anders verhält es sich mit Vize-Regierungschef und Innensenator Frank Henkel (CDU). Auch er stürzte vor einigen Monaten in der Beliebtheitsskala ab, weil seine Behörde Akten, die in Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU-Komplex hätten stehen könnte, vernichten ließ. Doch inzwischen hat sich Henkel anders als Wowereit erholt und nimmt gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop den dritten Platz in der Beliebtheitsskala ein.

Wohnungsnot verursacht Sorgen

Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, würde die CDU nur knapp mit 27 Prozent die stärkste Partei, die SPD kommt auf 25 Prozent, die wieder erstarkten Grünen liegen mit 24 Prozent äußerst knapp dahinter. Als größtes Problem in Berlin gilt laut Forsa nach wie vor der Ausbau des Flughafens Schönefeld (45 Prozent). Es folgen mit je 27 Prozent der öffentliche Nahverkehr und schon gleichrangig die Wohnungsnot. Gerade das Thema Wohnungsnot treibt derzeit viele Bürger um. Noch im September 2012, also vor einem halben Jahr, bezeichneten es nur 12 Prozent der Befragten als größtes Problem. Seither rückt das Thema Mieten und Wohnen immer stärker ins Bewusstsein der Menschen.

Forsa befragte vom 12. bis 21. März insgesamt 1 006 Berliner.