Neuer Inhalt

Forsa-Umfrage: Die Berliner wünschen sich mehr Volksentscheide

Die Bürgerinitiative für einen Mieten-Volksentscheid übergab dem Senat gestern eine Liste mit den erforderlichen Unterschriften.

Die Bürgerinitiative für einen Mieten-Volksentscheid übergab dem Senat gestern eine Liste mit den erforderlichen Unterschriften.

Foto:

dpa

Sollten die Berliner jemals wieder in die Verlegenheit kommen, über Olympische Spiele in der Hauptstadt entscheiden zu dürfen – dann ist eines klar: Die Abstimmung darüber sollte nicht so aussehen wie jüngst vom Senat geplant. Nur deutsche Staatsangehörige wollte Innensenator Frank Henkel (CDU) über die Olympia-Frage teilnehmen lassen, Zehntausende ohne entsprechenden Pass sollten über das größte internationale Sportfest nicht mitbestimmen dürfen. Die Berliner wollen dies aber anders, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung ergibt. Bei Volksentscheiden, heißt es da überraschend klar, sind 61 Prozent der Hauptstädter dafür, dass jeder teilnehmen darf, der „in der Stadt seinen Lebensmittelpunkt“ hat – ausdrücklich auch Berliner mit ausländischer Staatsbürgerschaft.

Positive Attitüde

Mit 36 Prozent spricht sich nur gut ein Drittel dafür aus, das Abstimmungsrecht weiterhin an die deutsche Staatsbürgerschaft zu koppeln. Das Ergebnis passt zu der bemerkenswert positiven Attitüde der Berliner zur direkten Demokratie. Etwa ein Jahrzehnt ist es her, dass der rot-rote Vorgängersenat Plebiszite stark erleichterte. Seitdem hat die Hauptstadt etliche Begehren hinter sich gebracht: gegen die Bebauung auf dem Tempelhofer Feld, für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, gegen die Gleichstellung von Religionsunterricht, aber auch etwa, weil die Stimmen trotz Mehrheit nicht reichten, gegen die Gründung eines landeseigenen Öko-Stadtwerks.

Doch die Berliner sind es offenbar nicht müde, zwischen den Abgeordnetenhaus-Wahlen auch immer wieder direkt über Sachfragen zu entscheiden. Dass die Entscheide sämtlich notwendig waren, sagt mit 58 Prozent der Befragten eine klare Mehrheit, während 37 Prozent lieber auf die ein oder andere Abstimmung verzichtet hätten. Auch den Satz „Es könnte noch mehr Volksentscheide als jetzt schon geben“ bejahen 59 Prozent, während sich (auch immerhin) 39 Prozent dagegen aussprechen. Erwartungsgemäß sind die Anhänger der jetzigen Senatsparteien SPD und CDU nicht ganz so angetan vom direkten Mitregieren des Volkes, bei den Oppositionsparteien Grüne und Linke dagegen überdurchschnittlich viele. Die Skepsis gegenüber allzu viel Basisdemokratie ist dabei auch eine Altersfrage: Bei bis zu 60-Jährigen gibt es eine satte Zweidrittelmehrheit mit der Ansicht, mehr Volksentscheide wären gut. Erst dann dreht sich die Meinung.

Das Vertrauen in die direkte Demokratie und ihre Akteure scheint dabei sogar zu wachsen. So ergab eine Forsa-Umfrage vom Februar vorigen Jahres, dass genau die Hälfte der Hauptstädter die Initiatoren von Volksbegehren im Verdacht hat, in erster Linie persönliche Interessen und ideologische Vorstellungen durchsetzen zu wollen. Dies denken inzwischen nur noch 44 Prozent, während umgekehrt 43 Prozent meinen, die Initiativen hätten das Wohl der Stadt im Blick. Die Sorge des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), jüngst zum Ausdruck gebracht vor der IHK, dass sich bei Plebisziten ohnehin einflussreiche, gut vernetzte Gruppen durchsetzen, teilen jedenfalls offenbar immer weniger Berliner. Auch hier sind es insbesondere die jungen Hauptstädter (bis 29 Jahre), die auf Volksbegehren setzen.

Aber es gibt auch Grenzen: So lehnt eine klare Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der befragten Berliner (71 Prozent) eine Absenkung des Wahlalters bei Plebisziten ab: Abstimmen mit 16, bei Begehren auf Bezirksebene wegen des Kommunalwahlrechts längst Standard, soll es bei landesweiten Volksentscheiden nicht geben. Ebenso klar stehen die Hauptstädter zum Berliner Quorum: Damit ein Volksentscheid erfolgreich ist, müssen ihn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen – und es darf natürlich nicht noch mehr Nein-Stimmen geben. Diese Hürde, an der etwa der Energie-Volksentscheid trotz eigener Mehrheit gescheitert ist, wollen die Berliner durchweg beibehalten. Dabei ist sie in dieser Höhe nicht selbstverständlich: In Hamburg etwa liegt das Quorum bei nur 20 Prozent.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?