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Fraktionsklausur: Wie sich die Linke in Erfurt auf Rot-Rot-Grün einstimmte

Bodo Ramelow

Rot-Rot-Grün, in dieser Konstellation führt Ramelow die thüringische Landesregierung. So ein Bündnis will die Partei in Berlin nach der nächsten Wahl auch.

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imago

Berlin -

Die nächste Sitzung der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus sollte ihr Vorsitzender Udo Wolf mit einem Zählappell beginnen. 19 Abgeordnete müssen es sein. Sollte jemand fehlen: sofort die Staatskanzlei in Erfurt anrufen. Da waren die Sozialisten nämlich am Wochenende zur Klausur, und falls am Sonntag tatsächlich alle brav nach Hause gefahren sind, wäre das eine Überraschung. In Berlin warten: mindestens ein halbes Jahr Opposition, dann ein anstrengender Wahlkampf in aufgehetzter Stimmung und mit ungewisser Perspektive.

In Erfurt dagegen: der Bodo (Ramelow)! Und: #r2g! Das ist der Code für Rot-Rot-Grün, in dieser Konstellation führt Ramelow die thüringische Landesregierung seit einem Jahr – unter Beteiligung mehrerer politischer Leiharbeiter von den Berliner Linken. So ein Bündnis will die Partei in Berlin nach der nächsten Wahl auch, und die Fraktionsklausur war eine Studienreise zur Vorbereitung.

Bloß, ob es rechnerisch möglich ist, und ob es so spannungsfrei funktionieren kann wie in Thüringen, das ist ungewiss. „Es wäre eine kulturelle Herausforderung“, sagte Landeschef Klaus Lederer zur Eröffnung. Eine Herausforderung für die SPD, weil sie in 25 Jahren an der Macht die Lust am Streit verloren habe. Was Lederer nicht sagte: Für die Linke wäre es genau so eine Herausforderung. Denn aktuell wäre sie mit 14 Prozent der kleinste Partner in einem Berliner Dreierbündnis, hinter den Grünen (19) und den Sozialdemokraten (29).

Linke in Thüringen stärkste Kraft

In Thüringen dagegen sind die Linken deutlich stärkste Kraft. So groß ist der Abstand, dass es sich Bodo Ramelow leisten kann, nett zu sein zu seinen Koalitionspartnern. Wir haben eine Kultur des Miteinanderumgehens“, erklärte Ramlow, der direkt von einer Papstaudienz zu seinen Genossen in das Tagungshotel an der Krämerbrücke kam. Moment, ein Linker beim Papst? Ja, Ramelow ist nicht nur Dackelbesitzer, sondern auch praktizierender Katholik, wäre in Berlin als Spitzenkandidat also unvorstellbar. Zum Stil seiner Koalition sagte er: viel miteinander reden, Streit intern klären, die kleinen Koalitionspartner nicht überfahren. „Gönnen können“, fasste Udo Wolf zusammen.

Vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) heißt es, er würde nach der Wahl im September am liebsten mit einer rot-roten Koalition regieren, doch dafür wird es kaum reichen. Ein Dreierbündnis sieht er skeptisch. Die Grünen wollen unbedingt regieren, aber alleine mit der SPD.

Vielleicht finden sie ja über die Inhalte zur Linken. Deren Fraktion beschloss am Sonnabend den Entwurf eines Investitionsprogramms, das man als Einladung zu Gesprächen verstehen kann. Konkret ging es unter anderem um die Sanierung von Schulgebäuden. Bislang sind die klammen Bezirke für sie verantwortlich. Die Linken wollen sie in eine öffentliche Immobiliengesellschaft überführen, die Kredite aufnehmen kann, um Baumaßnahmen zu finanzieren. So soll sich Berlin trotz Schuldenbremse Investitionen leisten können. Ein ähnliches Konzept legten die Grünen kürzlich vor. SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen wiederum möchte eine Finanzierungsgesellschaft gründen, um neue Fahrzeuge für die BVG zu beschaffen. Wenn’s ums Geld geht, haben die drei Parteien also schonmal eine gemeinsame Ebene – das ist keine schlechte Voraussetzung.


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