Fraktionsspitzen: Ein Spandauer erweitert sein Wirkungsfeld

Ein bisschen zittert seine Stimme anfangs noch und die Augendeckel klappern nervös, als Raed Saleh zum ersten Mal als frisch gewählter SPD-Fraktionschef vor die Presse tritt. Öffentliche Auftritte ist er als Spandauer Kreisvorsitzender und Abgeordneter zwar gewöhnt, aber die neue Verantwortung als Fraktionschef des größeren Partners in einer Regierung, das ist für ihn ein Schritt, vor dem er offensichtlich Respekt hat.

Wie andere Politiker in ähnlicher Lage flüchtet sich Saleh, der 1977 im Westjordanland geboren wurde, aber von Kindesbeinen an Spandauer ist, zunächst in staatstragenden Politsprech, in dem es um Verantwortung, Transparenz, Schulfrieden, Nachhaltigkeit und die Schuldenbremse geht. Nach fünf Minuten findet er dann sprachlich ins normale Leben zurück, beschreibt kurz einige seiner Vorstellungen, die den jungen SPDler als Vertreter der alten sozialdemokratischen Schule ausweisen: Trotz Sparzwangs „wollen wir mit geringen Mitteln beste soziale Sicherheit ermöglichen“, sagt Saleh.

Integration und sozialer Zusammenhalt

Er werde weiter gegen das Aussortieren von Schüler kämpfen, „wenn Kinder mit elf Jahren in gut, mittel und schlecht aufgeteilt werden“. Sozialer Zusammenhalt ist ihm wichtig, in seinem Wahlkreis kümmert er sich seit Jahren um Projekte für die Integration junger Migranten und sozial ausgegrenzter Spandauer. Das dabei notwendige Talent zu Kommunikation und Vermittlung zwischen verschiedenen Sphären und Interessen nutzte ihm auch in der in drei Flügel sortierten SPD-Fraktion. Von 47 Abgeordneten gaben ihm in einer Kampfabstimmung gegen den Juristen und erfahrenen Fraktionär Frank Zimmermann 32 ihre Stimme, Zimmermann erhielt nur 15.

Eine Reihe von politischen Deals, für die Saleh ein Händchen hat, dürften dabei geholfen haben. Von seinen fünf Stellvertretern gehören, sorgfältig austariert, drei dem dominierenden linken Flügel, je einer den eher „rechten“ Gruppierungen Aufbruch und Mitte an. Und Dilek Kolat, die auch für den Posten der Fraktionschefin gehandelt wurde, ist jetzt glücklich als Senatorin.

Schräg gegenüber im Abgeordnetenhaus, im CDU-Fraktionssaal, ging es ohne Kampf ab. Neuer Fraktionschef wurde Florian Graf, 1973 in Berlin geboren und diplomierter Verwaltungswirt. Die Fraktion wählte ihren bisherigen Parlamentsgeschäftsführer zum Nachfolger von Frank Henkel. 35 der 37 anwesenden CDU-Abgeordneten votierten für Graf, einer stimmte mit Nein, einer enthielt sich. Als neuen Geschäftsführer wählte die Fraktion Oliver Friederici. Bei der SPD übernimmt diese Funktion der Abgeordnete Torsten Schneider.