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Frank Henkel verteidigt Razzia gegen Islamisten: „Wir konnten nicht warten, bis es knallt“

Polizisten führen nach einer bundesweiten Razzia in Berlin einen verdächtigen Islamisten ab (4. Februar 2016).

Polizisten führen nach einer bundesweiten Razzia in Berlin einen verdächtigen Islamisten ab (4. Februar 2016).

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dpa

Im Fall des angeblich in Berlin vereitelten Terroranschlags kommen die Ermittler offenbar nicht weiter. Von den vier algerischen Terrorverdächtigen, die am vergangenen Donnerstag festgenommen wurden, sitzt ein 49-Jähriger aus Kreuzberg in Untersuchungshaft. Ihm wird Urkundenfälschung vorgeworfen, weil er unter verschiedenen Identitäten mit gefälschten Pässen eingereist war. Gegen ihn bestand ein internationaler Haftbefehl.

Ein mutmaßlicher 34-jähriger Terrorkomplize und dessen 27-jährige Ehefrau, die in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Attendorn festgenommen wurden, sitzen nach Angaben des Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner inzwischen in Auslieferungshaft. Sie sollen nach Algerien abgeschoben werden, weil die Behörden dort ebenfalls wegen Urkundenfälschung gegen das Paar ermitteln. Der 34-jährige Algerier, der angeblich von der Terrormiliz Islamischer Staat ausgebildet sein soll, war am 28. Dezember zusammen mit seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern mit gefälschten syrischen Personalien in Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt.

Auf freiem Fuß befindet sich inzwischen ein 30-Jähriger aus Tempelhof. Er hatte in verschiedenen Backshops am Bahnhof Alexanderplatz und am Checkpoint Charlie gearbeitet. Die Behörden glauben, dass er an einem dieser Orte einen Terroranschlag plante.

690 Salafisten

Auch ein 25-Jähriger, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover lebt und laut Polizei Kontakt zur Islamistenszene in Belgien hat, ist noch frei. Waffen oder Sprengstoff wurden bei allen Verdächtigen bisher nicht gefunden. „Wir ermitteln weiter wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, sagte Steltner. Dieser Straftatbestand ist im Paragraf 89 a des Strafgesetzbuches aufgeführt. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die Verfolgung solcher Taten obliegt den Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer. In besonders schweren Fällen kann die Bundesanwaltschaft die Verfahren an sich ziehen. Mangels konkreter Hinweise ist dies in Berlin nicht erfolgt. Nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) wurde bei den Durchsuchungen eine „Vielzahl von Kommunikationsmitteln und Speichermedien“ sichergestellt.

Die Auswertung durch das Landeskriminalamt, das die Ermittlungen führt, dauere noch an. Henkel verteidigte vor dem Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses die Ermittlungen des LKA und die Durchsuchungsaktionen: „Es war eine richtige Entscheidung. Man konnte nicht so lange warten, bis es knallt.“ Ein Anschlag sei für möglich gehalten worden. „Deutschland steht neben anderen westlichen Staaten im Zielspektrum des Islamischen Staates.“ Deutschlands militärisches Engagement in Syrien und die Lieferung von Waffen an Gegner des IS werde als Kernargument angeführt, um die Anwendung von Gewalt zu legitimieren. „Mit seinen symbolhaften Einrichtungen steht Berlin als besonderes Anschlagsziel da.“

Die Zahl der Islamisten in Berlin steigt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiter. Laut Henkel sind inzwischen 690 Salafisten in der Hauptstadt bekannt. 360 von ihnen seien gewaltbereit. Diese Zahlen hatten sich im Laufe der vergangenen Jahre kontinuierlich erhöht.


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