blz_logo12,9

Friedrichshain-Kreuzberg: BVV-Mitglieder beugen sich Pöblern

Wer am lautesten protestiert, gewinnt: Etwa 20 Personen sprengten am Mittwoch die BVV-Sitzung in Kreuzberg.

Wer am lautesten protestiert, gewinnt: Etwa 20 Personen sprengten am Mittwoch die BVV-Sitzung in Kreuzberg.

Foto:

DAVIDS/Boillot

Berlin -

Erneut endete eine Sitzung des Bezirksparlaments Friedrichshain-Kreuzberg im Chaos. Nach Tumulten von Flüchtlingen und ihren Unterstützern im November vorigen Jahres, nach einer eiligen Sitzungsverschiebung wegen Sicherheitsbedenken und einer Tagung unter Polizeischutz erst vor wenigen Monaten, kapitulierte man jetzt komplett vor Störern und Pöblern: Nach nicht mal zwei Stunden wurde die Sitzung der Bezirksverordneten am Mittwochabend abgebrochen.

Vorausgegangen waren teils heftige Beleidigungen gegen gewählte Bezirkspolitiker. Vor allem Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne), der zur Zukunft der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule befragt wurde, kam nicht zum Antworten. Er wurde aufs Übelste beschimpft. Von der offenen Zuschauertribüne im zweiten Stock, die sich über dem BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg befindet, schallten Worte wie „Lügner!“ oder „Bluthund!“.

Auch einzelne Bezirksverordnete, ein Stadtrat sowie zwei Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes konnten den Pöbler, einen jungen Mann aus dem Unterstützerkreis der Flüchtlinge aus der ehemaligen Schule, nicht beruhigen. Es kam zum Handgemenge zwischen Wachschützern und Besuchern, die sich mit dem Pöbler solidarisierten.

Entscheid gegen einen Polizeieinsatz

Die BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne), die als eine Art Parlamentspräsidentin das Hausrecht im Sitzungssaal inne hat, verwies daraufhin den Pöbler des Raumes. Doch der junge Mann, der aus einer Gruppe von etwa 20 Personen heraus seine Beschimpfungen skandierte, weigerte sich zu gehen. Darauf rief Jaath den Ältestenrat zusammen. Die Vertreter aller fünf Fraktionen berieten. Ihr Fazit laut Vorsteherin Jaath: „Die Tendenz der Beratung war: Wollen wir weitermachen, muss die Polizei geholt werden, um den Störer zu entfernen.“

Doch Jaath entschied sich gegen die Polizei. Sie brach die Sitzung kurz vor 20 Uhr ab. Ihre Begründung: „Hätten wir die Polizei geholt, wäre die Situation eskaliert.“ Denn die lautstarken Besucher hätten bereits versucht, via Twitter weitere Protestler herbeizuholen, größere Tumulte wären nicht ausgeschlossen gewesen. Jaath: „Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit und Unversehrtheit aller Anwesenden zu gewährleisten, deshalb ging es nicht anders.“

Im Bezirksparlament ist die Betroffenheit groß. Während Linke und Piraten die Pöbeleien nicht als Abbruchgrund sehen, wollen SPD und CDU solche und ähnliche Störungen ihrer Arbeit nicht mehr hinnehmen. Selbst die Grünen, die stets langmütig gegen Beleidigungen waren, sind ins Grübeln gekommen, wie ihr Fraktionschef Jonas Schemmel sagt: „Wir müssen darüber reden, wie wir künftig unsere Arbeit machen.“ Schemmel will eine dauerhafte Polizeipräsenz, wie sie zum Beispiel im Bezirksparlament Treptow-Köpenick üblich ist, nicht mehr ausschließen.

Rücktritt gefordert

Die SPD, die im Bezirk mit den Grünen kooperiert, sieht diese Zusammenarbeit gefährdet. SPD-Fraktionschef Andy Hehmke: „Bei Störern spricht es sich rum, dass in Kreuzberg keine Gesetze gelten.“ Man trage Verantwortung für 270.000 Menschen im Bezirk. Hehmke: „Themen wie Bibliotheken oder Finanzprobleme bei den Jugendclubs kommen gar nicht mehr zur Sprache, wenn wir uns von einigen wenigen auf der Nase herumtanzen lassen.“ Der SPD-Mann stellt klar: „Wenn sich bei den Grünen die Sozialromantiker durchsetzen, die die Welt retten wollen, während vor aller Augen der Bezirk an die Wand gefahren wird, dann gibt es keine Zusammenarbeit mehr mit uns.“

Noch weiter in der Kritik geht die CDU. Dort fordert man den Rücktritt von BVV-Vorsteherin Jaath, sagt Vizefraktionschef Timur Husein. „Was uns am Mittwochabend geboten wurde, ist eine Niederlage für die Demokratie, ein Blankoscheck für Pöbler aller Art.“ Jaath habe den Pöblern das Feld überlassen und die Politiker nach Hause geschickt. Bis auf zwei unverbindliche Resolutionen sei die Arbeit des Bezirksparlaments, das unter anderem auch über die Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Schule entscheiden wollte, nicht erledigt.

Wann die Sitzung fortgesetzt wird, stand am Donnerstag noch nicht fest.



Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?