Funkzellenabfragen: Berliner Polizei checkt tausende Handy-Daten

Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums bestätigte, seien bei den Ermittlungen auch sogenannte Funkzellenabfragen durchgeführt worden. Dabei werden bei Mobilfunkbetreibern die Daten aller Handybenutzer eingeholt, die sich zu einer gewissen Zeit in einem bestimmten Gebiet aufgehalten haben.

Konkrete Angaben zu einzelnen Fällen und zur Häufigkeit dieser Datenerhebungen lehnte das Polizeipräsidium jedoch ab. Unter Datenschützern ist die Fahndungsmaßnahme umstritten, weil dabei vor allem die Daten Unbeteiligter erfasst werden.

Einige tausend ahnungslose Bürger

Im vergangenen Jahr hatte eine Handydaten-Affäre in Sachsen bundesweit für Empörung gesorgt. Die Polizei in Dresden hatte im Anschluss an Protestkundgebungen gegen eine Nazi-Demonstration im Februar 2011 rund eine Million Handydaten von meist unbeteiligten Personen ausgewertet, um ein paar Dutzend Gewalttätern auf die Spur zu kommen, die sich an Ausschreitungen am Rande der Demonstration beteiligt hatten.

In einem solch großen Umfang sind im Zuge der Berliner Ermittlungen gegen Brandstifter zwar keine Handydaten erfasst worden. Aus Unterlagen, die der Berliner Zeitung vorliegen, lässt sich jedoch erkennen, dass in jedem Einzelfall einige Tausend ahnungslose Bürger von der Datenerhebung betroffen gewesen sein dürften.

Richterliche Anordnung

So waren etwa im Herbst 2009 nach der Brandstiftung an einem BMW in der Rigaer Straße in Friedrichshain sämtliche Daten von Handybenutzern erfasst worden, die sich in der Tatnacht in einem Gebiet zwischen Weberwiese, Petersburger Platz, S-Bahnhof Frankfurter Allee und Grünberger Straße aufgehalten hatten.

Die Polizei verwies darauf, dass ein Richter in jedem Einzelfall die Datenerhebung angeordnet habe. Dabei sei die Prüfung der Verhältnismäßigkeit Gegenstand der jeweiligen richterlichen Entscheidung gewesen, betonte ein Sprecher. Allerdings handele es sich bei Brandstiftungen an Fahrzeugen um gemeingefährliche Straftaten, die den Einsatz solcher Ermittlungsmaßnahmen zuließen.

Polizei: "Einzelfallbezogen"

Indirekt bestätigte der Polizeisprecher, dass „einzelfallbezogen“ außer Verkehrsdatensätzen wie Rufnummern und Standorte der Gesprächsteilnehmer auch Bestandsdaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum in die Ermittlungen einbezogen werden. Keine Auskunft gab die Polizei dazu, ob mit Hilfe der Funkzellenabfrage in der Vergangenheit Brandstifter überführt werden konnten.

Ein Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten nannte eine solche Form der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage „problematisch“. Seine Behörde prüfe daher derzeit die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahme bei Ermittlungen in Fällen von Kfz-Brandstiftungen.

Piraten reagieren alarmiert

Über die Häufigkeit und den Umfang der Datenerhebungen in den vergangenen Jahren liegen der Datenschutzbehörde jedoch keine Erkenntnisse vor, so der Sprecher. „Wir haben den Polizeipräsidenten diesbezüglich zu einer Stellungnahme aufgefordert“, sagte er.

Die Piraten-Partei reagierte alarmiert. „Sollte sich das bewahrheiten, handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Berliner“, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer dieser Zeitung. Es sei zu befürchten, dass die Maßnahmen nicht nur im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, sondern in ganz Berlin angewendet wurden. Innensenator Frank Henkel (CDU) sei aufgefordert, Klarheit zu schaffen. Die Piraten würden beantragen, dass sich der Innenausschuss am Montag mit dem Fall befasst, sagte Lauer.