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Gebührenerhöhung: Lufthansa klagt gegen Gebühren am Flughafen Tegel

Alt, baufällig, aber doch irgendwie charmant: der Flughafen Tegel in Berlin.

Alt, baufällig, aber doch irgendwie charmant: der Flughafen Tegel in Berlin.

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dpa

Er ist voll, manchmal zu voll. Tag für Tag erreicht er die Kapazitätsgrenze, und die Technik ist oft nicht die jüngste. Trotzdem sind am Flughafen Tegel vor kurzem die Gebühren für die Airlines erhöht worden. Die Lufthansa will das allerdings nicht hinnehmen. Sie hat einen Rechtsstreit in Gang gesetzt, wie es ihn so gut wie nie gibt. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Anfrage bestätigte, hat die Fluggesellschaft eine Klage eingereicht. Es geht um die neue Entgeltordnung der Flughafengesellschaft FBB, die auch in Schönefeld die Kosten erhöht hat.

„Derzeit ist beabsichtigt, das Verfahren etwa Mitte dieses Jahres zu terminieren“, teilte Christiane Scheerhorn, die Sprecherin des Gerichts, der Berliner Zeitung mit.

Dann wird im Gerichtsgebäude in der Hardenbergstraße verhandelt. Und dann werden sich die Kontrahenten in die Augen sehen: auf der Klägerseite die Lufthansa-Anwälte, auf der Beklagtenseite die Abgesandten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Behörde hatte die von der FBB beantragte Gebührenordnung genehmigt, die seit Januar gilt.

So viel steht jetzt schon fest: Zwischen beiden Seiten herrscht dicke Luft. „Nicht nur aus formalen, auch aus inhaltlichen Gründen hätte die Genehmigung nicht erteilt werden dürfen“, sagte Wolfgang Weber, Berliner Sprecher der Lufthansa. Obwohl die Schließung des Flughafens absehbar sei (sie ist nun für das zweite Halbjahr 2017 angekündigt), wolle die Flughafengesellschaft dort noch einmal kräftig zulangen.

Dabei sei Tegel schon jetzt eine Goldgrube für das Staatsunternehmen: 2013 erwirtschaftete der Flughafen einen Überschuss von fast 55 Millionen Euro. Weber: „Es handelt sich um einen längst abgeschriebenen Flughafen, der am Rande der Kapazität arbeitet und dessen Infrastruktur zum Teil veraltet ist“ – was den Betrieb oft aufwendig gestaltet. Die FBB erhöhe den Kostendruck. „Und sie schadet dem Standort Berlin“, sagte Weber.

Weil die Gebührenanhebung die Lärmentgelte und Nachtzuschläge betrifft, habe die FBB gegenüber den Airlines mit dem Umweltschutz argumentiert, berichtet Weber. „Aber hier geht es gar nicht um Lärmschutz, es geht darum, die Erlöse zu steigern“ – um zusätzliches Geld etwa für den BER zu erhalten.

Die Flughafengesellschaft bestritt das nicht. Die FBB sei verpflichtet, sich regelmäßig mit den Entgelten zu befassen, teilte ein Sprecher mit. „Bei Veränderungen der Ergebnissituation müssen entsprechend die Entgelte angepasst werden. Nicht zuletzt dem gesellschaftlichen und politischen Umfeld geschuldet, erfolgte die Anpassung der Entgelte ausschließlich im Bereich der Lärmentgelte“, sagte er.

Aufsichtsrat berät Investitionen

Wie viel Landungen und Starts in Berlin kosten, hängt von vielen Gebührenbestandteilen ab. Hier geht es um den Lärmzuschlag, der sich danach bemisst, wie laut ein Flugzeug ist und wann es den Flughafen benutzt. Am Prinzip, dass für Krachmacher und zu später Stunde höhere Gebühren fällig werden, hat sich nichts geändert. Doch anders als früher wird das Lärmentgelt nun nicht nur für Landungen, sondern auch für Starts kassiert – und die Nachtzuschläge, die zwischen 22 und 6 Uhr gelten, sind gestiegen.

Interne Beispielrechnungen zeigen, wie stark die Kosten gestiegen sind. So sind für eine Boeing 737-800, die am Abend in Tegel einfliegt und am Morgen kurz vor sechs nach Wien abhebt, jetzt 735 Euro zusätzlich einzukalkulieren. Bei fast 150 Passagieren ist das ein Aufschlag von 4,93 Euro pro Fluggast.

Die FBB bestätigte, dass Schönefelder Airlines ebenfalls vor Gericht gezogen sind. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Condor und Germania. Es geht um Beteiligung und Akteneinsicht, Beklagter ist das Potsdamer Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.

Immerhin: Kurz vor Schluss wird in Tegel nochmals investiert. Nach Informationen der Berliner Zeitung berät der Flughafen-Aufsichtsrat am 13. März über weitere Baumaßnahmen. Abwassersysteme und Dächer sind sanierungsbedürftig. Auch an der erst gerade erneuerten Südbahn muss gearbeitet werden.