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Gefälligkeitsgutachten bei Abschiebungen: Berliner Ausländerbehörde beschäftigt dubiosen Mediziner

In Berlin geboren zu sein wie in diesem Fall, nützt nichts. Was zählt, ist der Pass.

In Berlin geboren zu sein wie in diesem Fall, nützt nichts. Was zählt, ist der Pass.

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WDR

Berlin -

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), zuständig für Polizei und Ausländerbehörde, hat einen neuen Problemfall. Er heißt Rainer Lerche, ist nach eigenen Angaben Arzt, der seit vielen Jahren unter anderem für die Berliner und andere Ausländerbehörden, die Berliner Polizei sowie die Bundespolizei auf Honorarbasis als medizinischer Ratgeber und Sachverständiger arbeitet. Das geschah bislang offenbar routinemäßig zwischen den Behörden, ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Bis zur Abschiebung der 31-jährigen Banu O., die am 15. Dezember vergangenen Jahres vom Flughafen Tegel aus nach Istanbul abgeschoben wurde – ohne Ankündigung des Termins. Das sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht, das von der Anwaltskanzlei Lorenz & Manzel des SPD-Politikers Hans-Georg Lorenz im Auftrag seiner Mandantin Banu O. angerufen wurde. Der Fall wurde durch das MDR-Magazin „Fakt“ öffentlich und wird ein parlamentarisches Nachspiel im Abgeordnetenhaus haben. Vor allem wegen Rainer Lerche.

Er spielte nach Meinung des Gerichts und der Anwälte eine dubiose Rolle bei der Abschiebung, an der er laut seiner Aussage vor Gericht in zweifacher Hinsicht beteiligt war. Erstens als eine Art medizinischer Sachverständiger, der im Auftrag der Polizei die Flugfähigkeit von Banu O. feststellen sollte. Diese hatte sich von einer Psychologin bescheinigen lassen, sie leide unter Flugangst und Panikattacken. Zweitens reiste Lerche als Begleiter mit nach Istanbul, um die Frau bei eventuellen Vorkommnissen, beispielsweise Panikattacken, medizinisch betreuen zu können.

Für beide Aufgaben erhält Lerche ein Honorar, nach eigenen Angaben mindestens 180 Euro für das ärztliche Gespräch mit der „Patientin“, außerdem rund 800 bis 900 Euro Honorar für die Flugbegleitung. Ohne Abschiebung kein Flug, ohne Flug kein Honorar.

„Unbrauchbares Gutachten“

Diese Interessenverquickung stieß dem Verwaltungsgericht auf. Die Kombination als „eine Art medizinischer Sachverständiger“ für die Ausländerbehörde und als Flugbegleiter für die Polizei „begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken, weil der Zeuge Lerche an der Feststellung der Flugfähigkeit ein nicht unerhebliches eigenes finanzielles Interesse als Flugbegleiter haben dürfte“. Lerche habe in der Verhandlung eingeräumt, dass er das Flughonorar verloren hätte, wenn er die Flugfähigkeit der Abzuschiebenden verneint hätte, heißt es in der umfänglichen Urteilsbegründung.

Das Gericht hatte sich zuvor mehrere Stunden mit dem Arzt befasst und kam zu dem Schluss, dass Lerche für diesen Fall schlicht inkompetent sei. Die Feststellungen Lerches zur Flugfähigkeit seien „unbrauchbar“. Der Arzt sei „ungeeignet“ gewesen, die Flugfähigkeit überhaupt festzustellen. Lerche habe lediglich eine Ausbildung als praktischer Arzt, der zur Feststellung einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei. Außerdem habe er durch ein undurchsichtiges Verhalten das Vertrauen der Klägerin O. in seine Person als Arzt dazu genutzt, „sie den Polizeikräften zuzuführen.“

Insgesamt kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Ausländerbehörde im Zusammenspiel mit dem Arzt unter dem Vorwand, noch einmal über einen Duldungsantrag zu sprechen, widerrechtlich die Abschiebung für den 15. Dezember organisiert hatte, ohne dies der Abzuschiebenden bekannt zu geben. Diese habe dadurch keinen effektiven Rechtsschutz mehr gehabt. Frau O. wurde an diesem Tag auf dem Hof der Behörde in ein Polizeiauto verfrachtet und zum Flughafen gefahren – ohne Gepäck, ohne Geld, ohne Handy.

Der Versuch ihres Anwalts, die Abschiebung noch auf dem Flughafen zu stoppen, scheiterte. O., die mit Panik und Atemnot auf die Situation reagierte, erhielt von Arzt Lerche das Beruhigungsmittel Diazepam. Es habe unterwegs keine Probleme gegeben, berichtete der Arzt; die Entscheidung, die Frau für flugfähig zu erklären, sei richtig gewesen.

Kriminelle Vorgeschichte

Die Abschiebung als solche beanstandete das Gericht nicht. Es lehnte mit Verweis auf die Gesetzeslage und die Rechtsprechung auch das Ansinnen ab, O. nach Deutschland zurückkehren zu lassen. Denn die junge Frau, faktisch Berlinerin, aber mit türkischem Pass, war kein unbeschriebenes Blatt.

Seit ihrer Jugend in einem von Alkoholismus und Gewalt geprägten Berliner Elternhaus war sie mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten, hatte die Ausbildung geschmissen, besaß illegal eine Schusswaffe und hatte unter Alkoholeinfluss einen Bekannten mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Sie wurde zu vier Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt, wegen einer Persönlichkeitsstörung aber in die Psychiatrie eingewiesen. Aus Sicht der Behörden gab es Gründe genug, sie auszuweisen.

Für den Innensenator besitzt das Urteil, das die Richter ausdrücklich zur Revision zuließen, eine noch nicht abzuschätzende Sprengkraft. Denn der dubiose Arzt Lerche war der Polizei nach eigenen Angaben seit 1980 in rund 50.000 Fällen gefällig, die im Falle von Klagen anderer „Patienten“ einer richterlichen Überprüfung möglicherweise ebenfalls nicht standhalten. Die Polizei sah sich zu Auskünften bislang nicht in der Lage, sie recherchiert derzeit, ob die Schätzungen, dass ihr Freier Mitarbeiter Honorare in Millionenhöhe bekommen habe, korrekt sind. Lerche, der nie eine Praxis unterhielt und kein Mitglied der Ärztekammer mehr ist, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.