E_Paper_BZ
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Gegendemos behindern NPD-Bustour: Reinfall für die Rechten

Demonstranten stehen in Berlin-Hellersdorf am Alice-Salomon-Platz.

Demonstranten stehen in Berlin-Hellersdorf am Alice-Salomon-Platz.

Foto:

dpa

Nach der aus dem Ruder gelaufenen und von Neonazis dominierten Einwohnerversammlung zu dem geplanten Asylbewerberheim in Hellersdorf hatten sich die Rechtsextremisten wohl andere Hoffnungen gemacht. Doch die kurzfristig für Samstag angesetzte Hetz-Tour gegen geplante und existierende Flüchtlingsunterkünfte in fünf Berliner Bezirken war für die NPD der totale Reinfall. Überall traf das kleine Trüppchen um NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke auf hunderte Gegendemonstranten.

Besonders groß war die Mobilisierung in Hellersdorf, wo nach Polizeiangaben 800 Menschen mit Plakaten und Sprechchören friedlich gegen die Rechten protestierten, kaum zehn Meter von den mit einem LKW mit Lautsprecheranlage angerückten 15 NPDlern. Erst gegen Ende flogen nach Polizeiangaben zwei Eier, ein Schuh, eine Unterhose und offenbar mit Urin gefüllte Einweghandschuhe in Richtung der Redner. Deswegen seien vier Personen zur Feststellung der Personalien vorübergehend festgenommen worden, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Zu sieben weiteren vorübergehenden Festnahmen kam es bei den anderen Gegendemonstrationen.

Entspannte Atmosphäre

Die Auftaktkundgebung am Kreuzberger Moritzplatz hatte der NPD-Chef sogar kurzfristig abgesagt, nachdem ihm die Polizei auf Nachfragen mitgeteilt hatte, dass sich dort bereits rund 450 Gegendemonstranten versammelten hatten. Eine von der NPD zunächst direkt vor dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz angemeldete Kundgebung hatte die Polizei nicht genehmigt.

Dennoch hatten sich dort am Samstagvormittag mehr Menschen versammelt, als sonst. Jüngere und Ältere, auch Familien mit Kindern standen in entspannter Atmosphäre auf dem Bürgersteig und saßen auf den Parkbänken. „Das ist immer so“, sagte eine der jungen Unterstützerinnen des Camps. „Wenn es eine Bedrohung gibt, sind ganz schnell viele Leute hier.“

"Ernsthafte Diskussion beginnen"

Unter den Gegendemonstranten am Moritzplatz waren auch der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz und Bundestagsfraktionschefin Renate Künast (beide Grüne). Am kommenden Donnerstag will Schulz gemeinsam mit der Berliner Integrationsbeauftragten Monika Lüke einen runden Tisch zur Zukunft des Flüchtlingscamps und zur Flüchtlingspolitik veranstalten. Eingeladen hat er dazu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Bröhmer (CDU) sowie die Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen. Auf Berliner Landesebene sind Sozialsenator Mario Czaja, Innensenator Frank Henkel (beide CDU) sowie Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) angefragt. „Ich möchte versuchen, eine ernsthafte Diskussion zu beginnen“, sagte Schulz am Samstag.

Umstrittenes Flüchtlingscamp am Oranienplatz

Vergangene Woche hatten sich erstmals Senatsmitglieder klar für eine Auflösung des Camps ausgesprochen, das nach einem Flüchtlingsprotestmarsch aus Bayern im vergangenen Oktober am Oranienplatz aufgeschlagen worden war und vom Bezirk seither geduldet wird. Den ersten Vorstoß hatte Frank Henkels Innenstaatssekretär Bernd Krömer unternommen und dies in einem Schreiben an Schulz mit Anwohnerbeschwerden und einer zunehmenden Kriminalität rund um den Oranienplatz begründet. Der Bezirksbürgermeister warf ihm deswegen Rechtspopulismus vor.

Kurz darauf hatte sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für die Auflösung der Zeltstadt ausgesprochen. Er glaube nicht, dass den Menschen, die auf Missstände im Asylverfahren aufmerksam machten, geholfen sei, wenn sie unter menschenunwürdigen Bedingungen eine so lange Zeit campierten, sagte er in einem Radio-Interview. Gleichzeitig nannte Wowereit einige der Forderungen der Flüchtlinge berechtigt. Sie treten für die Abschaffung der Residenzpflicht ein, für die Auflösung von Massenunterkünften und einen generellen Stopp von Abschiebungen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz sagte am Samstag, er würde es begrüßen, wenn auch der Regierende Bürgermeister an dem geplanten Runden Tisch teilnehme.