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Geplante Ausweisung: Nicht erfolgreich genug

Familie Grebennikov in den Verlagsräumen in der Immanuelkirchstraße.

Familie Grebennikov in den Verlagsräumen in der Immanuelkirchstraße.

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Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Berlin -

Sie heißen „Berlin … aber sexy – Der Erotikführer für Berlin“, „Der Kurfürstendamm – Bummel über Berlins legendären Boulevard“ oder „Berlin beißt sich durch – Kulinarische Kuriositäten in der Hauptstadt“: Wegweiser durch den hauptstädtischen Ausgeh- und Lebensform-Dschungel, Bildbände und Reiseführer gibt der Grebennikov Verlag in Prenzlauer Berg heraus.

Aber offenbar werden diese Bücher nicht geschätzt, zumindest nicht von amtlicher Stelle. An der verlegerischen Tätigkeit Grebennikovs könne das Land „kein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis feststellen“, schreibt die Ausländerbehörde an den Verleger und begründet damit ihre Absage an eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung. Grebennikov, ein Russe, soll abgeschoben werden – und mit ihm seine Familie, seine Frau und seine beiden Kinder. „Sofern Sie nicht bis zum 29.05.2013 freiwillig ausgereist sind, werde ich Ihre Ausreise in Ihren Herkunftsstaat Russland (…) zwangsweise durchsetzen“, heißt es in dem Schreiben vom 29. April.

Seitdem ist im Hause Grebennikov und in den Verlagsräumen in einer Ladenwohnung in der Immanuelkirchstraße in Prenzlauer Berg alles in Aufruhr. „Die sollen mich doch einfach in Ruhe arbeiten und leben lassen“, sagt Alexander Grebennikov. Im Jahr 2006 hat der heute 50-Jährige den Berliner Ableger seines Moskauer Verlages gegründet, zwei Jahre später erhielt eine Einreisegenehmigung.

Grebennikov zog mit Frau und Sohn an die Spree. Er wolle sich hier niederlassen, bis Ende 2009 insgesamt 19 Arbeitsplätze schaffen und nach drei Jahren auf ein Steueraufkommen von mehr als sieben Millionen Euro kommen, versprach er. Und erhielt nach Paragraf 21 des Aufenthaltsgesetzes eine begrenzte „Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit“. Diese wurde stets verlängert. Bis jetzt.

In den vergangenen fünf Jahren hat der Verlag, in dem seine Frau als Projektleiterin angestellt ist, mehr als 30 Bücher herausgegeben. Der mittlerweile achtjährige Sohn geht in Prenzlauer Berg in die Grundschule, seine in Berlin geborene vierjährige Schwester in eine Kita um die Ecke. Längst spreche ihr Sohn besser Deutsch als seine Eltern, sagt die Mutter.

Hochgesteckte Ziele

Nun sieht es so aus, als würden seine hochgesteckten Ziele dem Verleger zum Verhängnis werden, denn er hat sie bisher nicht erfüllt, wenngleich er auch noch nie staatliche Hilfen in Anspruch genommen hat. Die Ausländerbehörde verweist in ihrer Ablehnung unter anderem darauf, dass in den Geschäftsjahren 2007 und 2008 „ein Jahresumsatz von 0 Euro“ ausgewiesen wurde. Thomas Götz – im Verlag zuständig für Marketing und Vertrieb und so eine Art Sprecher der Familie – kontert: „Das ist völlig normal. In den ersten Jahren wurden Kontakte aufgebaut und noch nichts publiziert.“

Das Problem ist, dass Grebennikov auch danach seine Pläne nicht verwirklicht hat. So ist Götz einer von acht Festangestellten des Verlages. Auf die Summe 19 ist Grebennikov nie gekommen. Hinzu kommen jedoch freie Mitarbeiter wie Autoren, Lektoren oder Grafiker. Die meisten von ihnen haben an einem Protestschreiben mitgewirkt, in dem sie sich gegen die Abschiebung ihres Arbeitgebers wenden und kritisieren den „Muff des 20. Jahrhunderts“, der in der Behörde offenbar noch immer herrsche.

Die Innenverwaltung wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Einzelfall äußern. Der Ablehnungsbescheid stützt sich unter anderem auf ein Gutachten der Senatswirtschaftsverwaltung. In diesem heißt es, dass „eine positive nachhaltige Tendenz nicht mit Sicherheit prognostiziert werden“ könne. Auf dieser Grundlage kann ein Aufenthalt abgelehnt werden.

„Weltfremd und realitätsfern“ sei die Argumentation hinsichtlich der wirtschaftlichen Potenz, sagt Sprecher Götz. Auch wenn die Ziele nicht erreicht worden seien, so hätten sie doch alle stets pünktlich Gehalt oder Honorar bekommen, so Götz. Im übrigen gebe es einen neuen Businessplan, nach dem 2015 die Gewinnschwelle erreicht werde. „Der Verlag setzt auf langsameres aber stetiges Wachstum“, so Götz. Er räumt ein, dass sein Chef zunächst „zu optimistisch und blauäugig“ gewesen sei

Einer der Gründe dafür mag Grebennikovs Verlag in Moskau sein, der sich auf Technikbücher spezialisiert hat. Nach eigenen Angaben eine Erfolgsgeschichte. Noch zu Sowjet-Zeiten gegründet, arbeiten heute 100 Mitarbeiter dort. Und verdienen offenbar so viel Geld, dass insgesamt 1,6 Millionen Euro aus Moskau nach Berlin fließen sollen, behauptet zumindest der Verleger.

Dazu wird es wohl nur kommen, wenn die Familie bleiben darf. Alexander Grebennikov sagt, dass er sein Geld wahrscheinlich anderswo investieren würde, wenn man ihn hier nicht leben ließe. Eine Abschiebung sei ein fatales Signal, sagt Thomas Götz und fragt rhetorisch: „Wie willkommen sind eigentlich Leute, die hier Arbeitsplätze schaffen?“

Inzwischen ist immerhin sicher, dass die Familie noch nicht am heutigen Stichtag ausreisen muss. Sie hat beim Verwaltungsgericht Klage und Eilantrag gegen den Bescheid eingereicht. Nun hat die Behörde einige Wochen Zeit für eine Antwort. Danach entscheidet das Gericht, ob es die Klage zulässt.