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Geplante Flüchtlingsunterkunft: Aggressive Stimmung in Hellersdorf

Bald öffnet sich die Tür für Flüchtlinge. Im ehemaligen Schulgebäude Carola-Neher-Straße 65 sollen rund 400 Menschen untergebracht werden.

Bald öffnet sich die Tür für Flüchtlinge. Im ehemaligen Schulgebäude Carola-Neher-Straße 65 sollen rund 400 Menschen untergebracht werden.

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Berliner Zeitung/Gerd Engelsmann

Berlin -

Hellersdorf hat am Dienstagabend wieder einmal sein hässliches Gesicht gezeigt. Sprechchöre wie „Nein zum Heim“, „Volksverräter“ und „Lügen, Lügen“ begleiteten eine Informationsveranstaltung zur Notunterkunft für Flüchtlinge, die dort nun entsteht. Zu den rund 800 Menschen, die nach Angaben der Polizei gekommen waren, gehörten etliche Neonazis, darunter der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmittke.

Sie heizten die ohnehin angespannte Stimmung sichtlich an. Aber auch die Antifa, der Bund der Verfolgten des Naziregimes sowie Vertreter von Flüchtlingsinitiativen und demokratischen Parteien nahmen an der rund anderthalbstündigen hitzigen Debatte teil. Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und Stefan Ziller, Bundestagskandidat der Grünen, waren gekommen. Die Polizei war mit 60 Beamten im Einsatz. Später gab es eine Spontandemonstration mit mehr als 100 Teilnehmern.

Erste Bauarbeiten am früheren Max-Reinhardt-Gymnasium in Hellersdorf haben schon begonnen. In dem seit 2008 leer stehenden Schulgebäude an der Carola-Neher-Straße, das wegen sinkender Schülerzahlen aufgegeben wurde, will das Landesamt für Soziales (Lageso) ab Mitte Juli eine Notunterkunft für Flüchtlinge mit rund 200 Plätzen einrichten. Nach dem Umbau des gesamten Komplexes soll dort in rund einem Jahr ein Heim für Asylbewerber und Flüchtlingsfamilien mit 400 Plätzen entstehen.

Weil absehbar war, dass viele Bürger kommen, hatte das Bezirksamt noch am Dienstagmorgen den Veranstaltungsort gewechselt. Statt im Evangelischen Gemeindezentrum an der Glauchauer Straße fand die Diskussion auf dem größeren Außengelände einer benachbarten Schule statt. Für 400 erwartete Teilnehmer wurden Sitzgelegenheiten geschaffen, doch es kamen mehr als doppelt so viele Menschen. Denn die Stimmung im Kiez ist gereizt.

Kein Interesse an Argumenten

Zwar gibt es überall in Berlin, wo neue Flüchtlingsunterkünfte geplant werden, zunächst Vorbehalte und Ängste. Doch gegen die geplante Nutzung des Hellersdorfer Schulgebäudes wird besonders aggressiv gehetzt. Im Internet meldete sich eine anonyme Bürgerinitiative, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von der NPD beeinflusst ist, zu Wort.

Flugblätter mit rassistischem Inhalt wurden verbreitet. In den Plattenbauten hat die NPD, die mit zwei Verordneten im Bezirksparlament sitzt, bei den Berlin-Wahlen 2011 mehr als vier Prozent der Stimmen bekommen. Bis Dienstagabend hatten mehr als tausend Menschen die Facebook-Seite der Initiative mit der Forderung „Nein zum Heim“ mit dem „Gefällt mir“-Button versehen, teilweise gab es dort hetzerische Kommentare.

Das sollte sich am Dienstagabend fortsetzen, als Lageso-Präsident Franz Allert, Bürgermeister Stefan Komoß (SPD), Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Linke) und ein Vertreter des Heimbetreibers die Pläne vorstellten. Die interessierten einen Teil der Erschienenen wenig, auch nicht die Erfahrungen aus anderen Bezirken. Immer wieder ertönten die „Nein zum Heim“-Chöre.

Als der Leiter des Polizeiabschnittes 61 berichtete, dass es im Bereich der Polizeidirektion 6 sieben Wohnheime für Ausländer und zwei Erstaufnahmestellen gibt, die „sehr unauffällig“ seien, wurde dies mit Buhrufen quittiert. Dazu kam es auch, als Franz Allert darauf hinwies, dass die Gewährung von politischem Asyl eine im Grundgesetz verankerte Aufgabe sei. Selbst der Appell, dass es um Menschen gehe, die durch Kriege und Gewalt traumatisiert seien, fand kaum Gehör.

Wie einst in Rostock-Lichtenhagen

Stattdessen befürchteten Bürger Kriminalität, Schmutz und andere Belastungen für das Leben im Kiez. Beklagt wurde auch die schlechte soziale Lage in Deutschland, fehlende Kitaplätze, Arbeitslosigkeit und Hartz IV. Die Stimmung war so angespannt, dass Klaus-Jürgen Dahler, Bezirksverordneter der Linken, an die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen erinnerte. Dort kam es 1992 zu schweren Ausschreitungen gegen Asylbewerber, an denen sich mehrere hundert teilweise rechtsextreme Randalierer beteiligten. Viele Zuschauer applaudierten.

Weil die Zahl der Flüchtlinge steigt, sollen in allen Bezirken Unterkünfte entstehen. Laut Senat kamen allein im Mai und Juni 925 Flüchtlinge nach Berlin, mehr als doppelt so viele wie im selben Zeitraum des Vorjahres. Mit fast 1 200 Menschen hat Lichtenberg die meisten Flüchtlinge aufgenommen. In Marzahn-Hellersdorf gibt es zurzeit zwei Heime mit 170 Plätzen.