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Gerhart-Hauptmann-Schule: Bezirk und Flüchtlinge finden einen Kompromiss

Einigung bei Räumung der von Flüchtlingen besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg.

Einigung bei Räumung der von Flüchtlingen besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg.

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Christian Mang

Berlin -

Stundenlang dauerten die Verhandlungen, mehrmals verzögerten sie sich, doch um halb zehn am Mittwochabend gab es endlich eine Einigung: Die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist beendet. Der Bezirk hat sein Räumungsersuchen zurückgezogen. Die Flüchtlinge, die mehr als eine Woche auf dem Dach ausgeharrt hatten, unterschrieben eine Vereinbarung mit dem Bezirk. Demnach dürfen sie im linken Seitenflügel des Gebäudes bleiben, außerdem können sie die Aula und einen Pavillon für Veranstaltungen und Projekte nutzen.

Die anderen Gebäudeteile werden ab diesem Donnerstag entrümpelt und dann umgebaut. Die rund 40 Bewohner sollen Hausausweise bekommen, weitere Flüchtlinge dürfen nicht kommen. Für sie gelten die selben Bedingungen wie für die rund 170 Schulbesetzer, die das Gebäude in der vorigen Woche freiwillig verlassen haben. Demnach erhalten sie finanzielle Unterstützung und ihre Verfahren sollen in Berlin geführt werden.

Schon tagsüber hatte Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, gesagt, es gebe erfolgversprechende Signale der Flüchtlinge, den Kompromissvorschlag des Bezirks-Baustadtrats Hans Panhoff anzunehmen. Die Verhandlungen mit den Flüchtlingen führten für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aber nicht der zuständige Panhoff, sondern die Abgeordnete Canan Bayram und der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (alle Grüne). Auch die Abgeordneten Hakan Tas (Linke) und Fabio Reinhardt (Piraten) wirkten an der Einigung mit.

Polizei entfernt schrittweise Absperrungen

Panhoff hatte am Dienstag das Räumungsersuchen an die Polizei gerichtet. Zuvor hatte die Polizei gedroht, ihre Beamten abzuziehen. Seit einer Woche sicherte sie das Schulgelände mit rund 1 000 Polizisten. Im Kiez zwischen Reichenberger und Wiener Straße herrschte auch am Mittwoch Ausnahmezustand. Anwohner, die durch die Sperren gehen wollten, mussten ihre Ausweise zeigen. Unterstützer sammelten sich an den Absperrungen. Immer wieder musste die Polizei Sitzblockaden räumen. Am Mittwochabend teilte sie mit, dass sie die Absperrungen schrittweise abbauen werde.

Hans-Christian Ströbele kommentierte die Einigung am Abend: „Das ist ein Kompromiss. Hier jubelt keiner.“ Ein Bewohner der Schule sagte am Abend: „Wir sind traurig, weil unsere Forderungen nicht erfüllt worden sind.“ Die Flüchtlinge hatten unter anderem ein Bleiberecht in Deutschland gefordert, darüber kann der Bezirk jedoch nicht entscheiden. Der Linke-Abgeordnete Tas betonte, dass nun Innensenator Frank Henkel (CDU) am Zug sei.

Er könne den Flüchtlingen nach Paragraf 23 des Aufenthaltsrechts aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Doch genau das will Henkel nicht tun, machte er in einem Interview deutlich. Tas forderte außerdem Panhoff zum Rücktritt auf. „Er hat auf unverantwortliche Weise mit Menschenleben gespielt. Die Besetzung hätte auch anders enden können“, sagte der Politiker.

Gebäude wird gesichert

Ob sich die Lage nun beruhigt, dürfte wesentlich davon abhängen, ob sich beide Seiten an ihre Zusagen halten. Hakan Tas betonte: „Die Einigung wird von allen Flüchtlingen getragen.“ Der Bezirk hat zugesagt, dass er sich weiterhin beim Senat und den Behörden für die Belange der Flüchtlinge einsetzen wird.

Es gibt Pläne, die Schule zu einem Flüchtlingszentrum umzubauen. Während der Baumaßnahmen sollen die betreffenden Gebäudeteile gesichert werden, um eine erneute Besetzung zu verhindern.

Ohlauer Straße: Einigung noch nicht offiziell
Berlin, 02.07.14: Seit Tagen ist die Polizei rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule präsent. Am Dienstag soll der Bezirk eine Einigung mit den Flüchtlingen erzielt haben.