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Gerhart-Hauptmann-Schule Kreuzberg: Räumung der besetzten Schule weiter möglich

Transparente mit den Aufschriften "Kein Mensch ist illegal" und "Deportation Stop" an einem Zaun vor der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Transparente mit den Aufschriften "Kein Mensch ist illegal" und "Deportation Stop" an einem Zaun vor der Gerhart-Hauptmann-Schule.

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dpa

Berlin -

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hält an einer Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule fest. Das sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Mittwochabend vor dem Bezirksparlament. Sollten die rund 40 Flüchtlinge das Gebäude an der Ohlauer Straße nicht verlassen, werde das Amtshilfeersuchen an die Polizei von Anfang November reaktiviert.

Damals hatten Gerichtsbeschlüsse eine Räumung unmöglich gemacht: Drei Flüchtlinge klagten erfolgreich auf ein Nutzungsrecht an der Schule. Der Bezirk hat Beschwerde eingelegt, die Verfahren laufen, bis zu ihrem Ende darf nicht geräumt werden.

Herrmann gab zu, dass eine von Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) unterschriebene Vereinbarung mit den Besetzern zum juristischen Problem für den Bezirk werden könnte – Panhoff hatte im Juli den Besetzern den Aufenthalt in mehreren Gebäudeteilen zugebilligt. Er habe sich dazu genötigt gesehen, weil die Flüchtlinge mit Selbstmord und Feuer drohten.

Herrmann stellte klar, dass die im September verhängte Haushaltssperre nicht nur mit der Hauptmann-Schule zu tun hat. Das Minus im Bezirksetat 2014 werde rund 4,6 Millionen Euro betragen. Die Ausgaben für die besetzte Schule schlügen mit gut 1,5 Millionen zu Buche. Die übrigen Millionen fehlten, weil das Schulamt zu wenig Geld für Betriebskosten eingeplant habe und weil eine neue Firma für die Schulreinigung verpflichtet worden sei. Eine weitere Million fehle, weil die Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain defizitär sei.