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Berliner Zeitung | Gericht weist Klage ab: Abfuhr für BER-Flugrouten-Gegner
04. March 2014
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Gericht weist Klage ab: Abfuhr für BER-Flugrouten-Gegner

Mit dem Flugbetrieb kommt der Lärm, wissen die Anwohner des BER.

Mit dem Flugbetrieb kommt der Lärm, wissen die Anwohner des BER.

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dpa

Berlin -

Helmut Breidenbach sprach aus Erfahrung. „Die Kläger werden es nicht schaffen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, der schon viele Gerichtsverhandlungen als Zuschauer miterlebt hat. Und so kam es dann auch: Am Dienstagabend wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eine weitere Klage gegen die Flugrouten vom und zum neuen Schönefelder Flughafen BER ab. Diesmal war es die Stadt Ludwigsfelde, die sich die Abfuhr holte.

Als neben dem Bahnhof Zoo noch das Preußische Oberverwaltungsgericht logierte, wurde im Saal im zweiten Obergeschoss auf Einladung des Präsidenten getafelt – zu Musik von der Empore. Am Dienstag ging es im heutigen Plenarsaal um prosaischere Dinge: um Anflugrouten zum BER und um Startrouten, denen die Planer merkwürdige Namen wie SUKIP 1 A, LULUL 1 B oder GERGA 1 M gegeben haben.

„Dieser unsägliche Flughafen“

Die künftigen Flugstrecken betreffen die Industriestadt Ludwigsfelde südlich von Berlin, die rund 24.000 Einwohner hat. Das Gericht sollte feststellen, dass die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegten Routen rechtswidrig sind. „Viele Verkehrswege zerschneiden unser Stadtgebiet, der BER wird weitere Belastungen bringen“, sagte Wilfried Thielicke von der Stabsstelle Wirtschaft und Gewerbe. „Dieser unsägliche Flughafen steht am falschen Ort – Jüterbog wäre besser gewesen.“ Mit dem Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa, inzwischen als Gegner der Standorts Schönefeld bekannt, arbeiteten die Ludwigsfelder Alternativen zu den BER-Flugrouten aus.

Acht Beweisanträge abgelehnt

Doch vor dem Sechsten Senat des Gerichts konnten sie nicht bestehen. Der Vorsitzende, OVG-Präsident Joachim Buchheister, sagte: „Wenn man deutsche Richter ’ranlässt, wird es am Ende immer feinstreifiger.“ Dann nahm er sich aktenkundig und souverän ein Klagethema nach dem anderen vor. Etwa den Vorschlag, Flugzeuge im Endanflug nicht geradlinig über Ludwigsfelde hinwegzuleiten, sondern sie um einen Großteil der Stadt herumzuführen. Experten nennen das „segmentierte Anflugverfahren“. In Frankfurt (Main) gebe es sie nachts schon, sagte Faulenbach da Costa.

Doch Buchheister wies darauf hin, dass ab sieben nautischen Meilen (13 Kilometer) vor der Piste ein gerader Anflug vorgeschrieben sei. Der Zwangspunkt, an dem die Flugzeuge einschwenken müssen, liege noch über dem Gebiet von Ludwigsfelde – „so dass sich die Frage stellt, was damit gewonnen wäre“. Um 19.50 Uhr verkündete er das Urteil: Die Flugrouten sind rechtmäßig.

So habe sich das BAF bei der Festsetzung der Strecken von der Südbahn zu Recht auf Sicherheitserwägungen gestützt, die „segmentierten Verfahren“ seien keine vollwertige Alternative für jedes Wetter. Doch das Thema ist nicht vom Tisch: Wenn der Flugbetrieb länger im Gange ist, müsse das Amt lärmmindernde Flugverfahren prüfen.