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Gerichtsurteil: Arzt darf todbringendes Medikament überlassen

Berlin -

Seit Jahren setzt sich der Zehlendorfer Urologe Uwe-Christian Arnold für Sterbehilfe ein, nun hat der Arzt einen Etappensieg vor Gericht errungen: In einem am Montag veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung der Berliner Ärztekammer aus dem Jahr 2007 aufgehoben. Diese untersagte dem Arzt unter Androhung von 50.000 Euro Strafe, einer todkranken Patientin Medikamente zum Suizid zu überlassen. Das Gericht urteilte nun, die Kammer hätte kein uneingeschränktes Verbot des ärztlich assistierten Suizids aussprechen dürfen.

Ein solches Verbot sei dann unzulässig, wenn ein Arzt aufgrund einer lang andauernden, engen persönlichen Beziehung zu einer Person in einen Gewissenskonflikt gerate, weil diese Person einerseits eine Selbsttötung wünsche - wobei ein Arzt entsprechend seiner ethischen Grundsätze nicht helfen dürfe -, diese Person andererseits aber unerträglich und irreversibel an einer Krankheit leide und keine ausreichenden Mittel zur Leidensbegrenzung zur Verfügung stünden.

Kein Grundsatzurteil

Der 67 Jahre alte Uwe-Christian Arnold, der eigenem Bekunden zufolge bereits „etlichen“ todkranken Menschen beim Sterben geholfen hat, zeigte sich erfreut über das Urteil. „Wir haben uns sehr gefreut“, sagte er. Es stünde der Ärztekammer nicht zu, über seine ethischen Beweggründe zu urteilen, sagte er. „Ich würde nie jemandem helfen, der nicht unheilbar krank ist und der nicht einen gefestigten Willen hat, zu sterben“, betonte der Urologe. Es könne nicht angehen, dass die Deutschen wegen des Verbotes der Sterbehilfe ins Ausland reisen müssten, um dort zu sterben.

„Das ist wie früher beim Schwangerschaftsabbruch, da sind die Frauen auch ins Ausland gefahren.“ Wer sterben wolle, weil er krank sei, treffe diese Entscheidung „nicht mal einfach so“, das sei wohldurchdacht. Arnold plädierte dafür, ähnlich wie beim Schwangerschaftsabbruch eine „praktikable und vernünftige Rechtslage“ zu schaffen, die den Bedürfnissen der todkranken Patienten gerecht wird. „Die Mehrheit der Deutschen befürwortet Sterbehilfe“, sagte Arnold.

Als Grundsatzurteil in Sachen Sterbehilfe sei das Urteil nicht zu verstehen, betonte Gerichts-Sprecher Stephan Großkurth. Schließlich habe das Verwaltungsgericht auch eindeutig klargestellt, dass ein Verbot beruflicher oder organisierter Sterbehilfe nach wie vor zulässig sei. „Verfassungsrechtlich unbedenklich“ sei auch, das Überlassen todbringender Medikamente zu verbieten, wenn die Patienten gesund oder psychisch krank seien. Wegen der „grundsätzlichen Bedeutung“ hat das Gericht die Möglichkeit der Berufung zugelassen.


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