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Gesetzentwurf zum Tempelhofer Feld: „Ein Kompromiss war nicht zu machen“

Streitobjekt: Das Tempelhofer Feld polarisiert - auch die Berliner Politik.

Streitobjekt: Das Tempelhofer Feld polarisiert - auch die Berliner Politik.

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dpa

Die rot-schwarze Koalition hat sich mit der Opposition nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld am 25. Mai verständigen können. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagt im Interview, was aus ihrer Sicht der Grund dafür war.

Frau Kapek, woran sind die Verhandlungen gescheitert?

Das Grundproblem ist, dass wir als Opposition den Anspruch gehabt haben, einen Kompromiss zwischen den Positionen der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld und dem Senat zu finden. Ein Kompromiss hätte jedoch bedeutet, dass alle Beteiligten aufeinander zugehen. Das war mit der Koalition aber nicht zu machen, weil sie nur in ihrem Spielfeld bleiben wollte. Wir Grüne wollen aber einen Gesetzesentwurf, der eine Alternative zum Masterplan von Senator Müller aufzeigt. Schließlich ist die breite Kritik an diesem Plan die eigentliche Ursache für den Volksentscheid.

Was waren die inhaltlichen Differenzen?

Ein ganz zentraler Punkt war der soziale Wohnungsbau. Der Hauptgrund, warum Menschen für eine Randbebauung vom Tempelhofer Feld sind, ist das Versprechen, dass dort bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir wollten ein klares Bekenntnis und eine verbindliche Zusage zu Wohnraum mit langfristig sozialverträglichen Mieten in dem Gesetz verankern. Die Koalition wollte jedoch keine verbindliche Zahl in dem Gesetz haben.

Warum wollten Sie eine verbindliche Zusage haben?

Weil wir als Oppositionsfraktion nach der Zustimmung zu dem Gesetz keinen Einfluss mehr darauf haben, was SPD und CDU daraus machen – anders als in einer Koalition, wo der eine auf den anderen angewiesen ist. Wir können keinem Gesetz zustimmen, dass einen Ausverkauf des Feldes zulässt.

Haben Sie vielleicht ein bisschen zu viel verlangt?

Das war unsere Verhandlungsposition. Ohne eine gesetzliche Regelung sind die 50 Prozent bezahlbare Wohnungen für Quadratmeter-Mieten von sechs bis acht Euro kalt, wie sie Senator Müller für das erste Stadtquartier am Tempelhofer Damm angekündigt hat, ein leeres Versprechen. Außerdem wollten wir Aussagen für das gesamte Feld treffen, nicht nur für einen Teil.

Den geplanten Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) hätten Sie mitgetragen?

Nein, auf keinen Fall. Wir hätten aber mit uns reden lassen über eine Formulierung, dass es ein neues Prüfverfahren für die Unterbringung der Bibliothek gibt – zum Beispiel im alten Flughafengebäude oder am Standort der Amerika-Gedenkbibliothek. Die Koalition hat allerdings versucht, uns indirekt auf ein Ja festzulegen, indem sie gesagt hat, die Planungen am Tempelhofer Damm stehen nicht mehr zur Disposition.

Das hat dann zum Scheitern der Gespräche geführt?

Ja. Die Diskussion über das Stadtviertel am Tempelhofer Damm hat deutlich gemacht, dass vor allem die SPD nicht bereit ist, Abstand zu nehmen vom vorliegenden Masterplan, von den vorliegenden Bebauungsplan-Entwürfen und der geplanten Einheitsbebauung am Tempelhofer Damm und im Süden. Wer diesen Planungen zustimmt, erklärt damit, dass es keine Bürgerbeteiligung und keine weitere Diskussion über die ZLB, das Quartier an der Oderstraße oder die Gewerbegebiete am Südring gibt. Dann hätte die SPD uns vorhalten können, Frau Kapek, das haben wir aber so beschlossen.

In welchen Punkten lagen Sie noch auseinander?

Wir haben schon in der ersten Runde unsere Zweifel geäußert, dass die Freifläche, die im Masterplan beschrieben ist, tatsächlich 230 Hektar hat. Nach unseren Berechnungen sind das maximal 204 Hektar. Wir haben deshalb um eine Konkretisierung seitens der Koalition gebeten. Die wurde uns aber bis zum Schluss nicht vorgelegt. Wir wollten das gesamte Areal innerhalb des sogenannten Taxiways, der die zentrale Fläche umgibt, schützen, zudem die Kleingärten am südlichen Rand und den Bereich des Columbia-Quartiers im Norden.

Mit welcher Position werden Sie jetzt in den Volksentscheid gehen?

Das ist eine schwierige Frage. Der vorgelegte Gesetzentwurf von SPD und CDU ist für uns nicht zustimmungsfähig, weil das der Masterplan für das Tempelhofer Feld in Textform ist. Entscheidend ist, was an diesem Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen wird. Neun Tage später haben wir unseren Parteitag. Der wird vermutlich eine Abstimmungsempfehlung aussprechen. Eine Enthaltung oder einen Aufruf zum Nichtwählen wird es von uns nicht geben. Klar ist: Wir lehnen die Senatspläne ab, aber der Gesetzentwurf der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld ist auch keine Lösung. Deswegen haben wir ja für einen dritten Weg geworben.

Das Gespräch führte Ulrich Paul.


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