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Berliner Zeitung | Gesetzesänderung noch im Januar: Flüchtlingsdorf in Tempelhof soll schnell gebaut werden
08. January 2016
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Gesetzesänderung noch im Januar: Flüchtlingsdorf in Tempelhof soll schnell gebaut werden

Auf dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof sollen auf einer Fläche von rund 225.000 Quadratmetern soziale Einrichtungen entstehen.

Auf dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof sollen auf einer Fläche von rund 225.000 Quadratmetern soziale Einrichtungen entstehen.

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Imago/euroluftbild.de

Das Krisenmanagement in der Flüchtlingsfrage geht ihm immer noch nicht schnell genug. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sitzt am Freitag im Presseraum des Roten Rathauses, um einen Ausblick auf die Senatsarbeit dieses Jahres zu geben, und zusammengefasst sagt er vor allem Eines: Nun macht mal alle hinne!

Müller formuliert das natürlich anders: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir es ernst meinen mit der Beschleunigung“, sagt er. Und meint zunächst die Fraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus, die sich bei ihren Beratungen zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes mehr Zeit nehmen als dem Senatschef lieb ist. Er erwarte, dass die Pläne für temporäre Flüchtlingsunterkünfte am Rande des Tempelhofer Feldes noch im Januar vom Parlament beschlossen werden. Und nicht erst am 18. Februar, wie der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner am Vortag in der Berliner Zeitung angekündigt hatte.

Müller: Keine „zwei Wohnungen von Oma Kasupke beschlagnahmen“

Mehr Tempo erwartet Müller aber auch im Senat. Man müsse endlich vorankommen mit dem Instrument der Beschlagnahmung von leerstehenden Lagerhallen, Büroflächen oder Hotels, sagt er. Der Leiter des Krisenstabs, Dieter Glietsch, und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hätten da seine volle Rückendeckung.

In vielen Fällen seien Immobilienbesitzer konstruktiv. Andere stellten jedoch absurde Bedingungen und verlangten vom Senat völlig überzogene Mieten. „Wir müssen einigen Privaten offenbar klar machen, wann die Grenze erreicht ist.“ Wenn die Nutzung einer geeigneten Immobilie als Notunterkunft lange blockiert werde, müsse dies Konsequenzen haben.

Beispiele nennt Müller nicht, macht aber deutlich, dass er keine Wohnungen meint. Bei der großen Anzahl von Flüchtlingen, die nach wie vor täglich in Berlin ankommen, helfe es nicht weiter, „zwei Wohnungen von Oma Kasupke zu beschlagnahmen“.

Müller stellt zudem klar, dass in dem geplanten Aufnahmelager rund um das alte Flughafengebäude in Tempelhof maximal 7?000 Flüchtlinge unterkommen sollen. Andere Zahlen, die in diesem Zusammenhang immer wieder genannt werden, seien falsch. Nach einem Entwurf im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung könnten jedoch rein rechnerisch neben den Hangars, in denen Platz für 5?000 Menschen ist, bei Bedarf weitere rund 3?500 Personen in fünf temporären Hallen einquartiert werden.

So schnell wie Müller das Tempelhof-Gesetz ändern will, dürfte es kaum gehen. „Die Beratungen zum Tempelhof-Gesetz wollen wir ebenso wie der Senat schnellstmöglich abschließen“, sagt SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz. „SPD und CDU haben jedoch zugesagt, vorher eine Bürgerveranstaltung durchzuführen, bei der informiert wird und jeder seine Meinung sagen kann.“

Bezirk legte Termin fest

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg habe den Termin für die Bürgerveranstaltung leider auf den 28. Januar festgesetzt. An diesem Tag könne das Gesetz also nicht mehr im Abgeordnetenhaus geändert werden. „Bleibt es dabei, ist der 18. Februar der frühestmögliche Termin für eine Änderung des Gesetzes im Parlament“, sagt Buchholz.

Am Freitagnachmittag waren Bürgervertreter und Politiker der Fraktionen im Abgeordnetenhaus in die Stadtentwicklungsverwaltung eingeladen, um über die Pläne für die Änderung des Tempelhof-Gesetzes zu diskutieren. Wie berichtet, soll ein ganzes Flüchtlingsdorf mit Schule, Fußballplatz und Sporthallen auf dem Vorfeld des ehemaligen Airports entstehen. Am Rande davon sollen die temporären Unterkünfte zur Unterbringung der Flüchtlinge errichtet werden. Das können Tragluft- und Leichtbauhallen, aber auch Container sein.

Dass eine Änderung des Tempelhof (THF)-Gesetzes notwendig ist, steht für SPD-Mann Buchholz außer Frage. „Es geht darum, Obdachlosigkeit unter den Flüchtlingen zu verhindern und verbesserte Integrationsangebote zu machen“, sagt er. CDU-Fraktionsvize Stefan Evers stellt die Zustimmung der Union in Aussicht: „Klar ist aber schon jetzt, dass es sich dabei um eine der Not geschuldete Ausnahme handeln muss“, sagt Evers. „Darüber hinausgehende Änderungen des THF-Gesetzes wären mit uns in dieser Legislaturperiode nicht machbar.“ Das THF-Gesetz war per Volksentscheid im Mai 2014 beschlossen worden. Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ist danach nicht möglich.

Die Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld, die den Volksentscheid damals organisierte, nahm am Gespräch über die Änderung des Gesetzes nicht teil. Das THF-Gesetz sei „nicht im kleinen Kreis verhandelbar“, heißt es in einer Stellungnahme. Teilnehmen wollte jedoch die Bürger AG Village. Sie hatte Ende 2015 vorgeschlagen, Unterkünfte für Flüchtlinge allein auf dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens zu errichten. Das THF-Gesetz müsste dann nicht geändert werden, weil dieses Areal außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes liege. Grüne und Linke lehnten eine Gesetzesänderung ebenfalls ab.


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