image001
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Gesetzeslücke: Illegale Ferienwohnungen dürfen nicht online aufgespürt werden

So wie hier in Mitte werden viele Wohnungen als Ferienapartments genutzt.

So wie hier in Mitte werden viele Wohnungen als Ferienapartments genutzt.

Foto:

Berliner Zeitung

Berlin -

Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum hat eine gravierende Schwachstelle, deren Folgen nicht absehbar sind: Um illegal genutzte Ferienwohnungen in Berlin zu ermitteln, dürfen die Bezirke nicht das Internet nutzen. „Die dort gewonnen Daten dürfen wir nicht verwenden, weil das rechtswidrig wäre“, sagte am Donnerstag Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte. Diese Einschätzung hätte der Landesdatenschutzbeauftragte gegeben.

In Berlin gibt es laut Senat 12.000 Ferienwohnungen. Nachdem das Verbot am 1. Mai 2014 in Kraft trat, haben sich 6155 Betreiber bei den Bezirksämtern gemeldet. Sie profitieren damit von einer Übergangsregelung und dürfen die Wohnungen zwei Jahre lang weiter betreiben. Um illegale Ferienwohnungen aufzuspüren, hatte der Senat die Bezirke wiederholt auf die einfache Internetrecherche verwiesen.

Das erweist sich nun als Irrweg. Nach dem Gesetz können Abfragen etwa im Grundbuchamt oder im Handelsregister gemacht werden, Online-Portale sind aber nicht aufgeführt. Damit dürfen dort gewonnenen Erkenntnisse laut Datenschützer nicht benutzt werden.

Eher zufällig ist von Dassel auf diese Gesetzeslücke gestoßen. Er wollte eine Firma beauftragen, ein Programm zu schreiben, dass die bekannten Portale für Ferienwohnungen durchforstet und Standorte auflistet. So sollte ein Abgleich mit genehmigten Ferienwohnungen möglich sein. „Die ganze Welt nutzt das Internet, um Ferienwohnungen zu betreiben, aber wir dürfen auf die Daten nicht zugreifen“, sagt er. Ob das Absicht oder Dilettantismus war, will er nicht bewerten.

Der Stadtrat hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sowie das Abgeordnetenhaus informiert. Wie Müllers Sprecherin Petra Rohland sagte, werde man das Problem „gründlich juristisch prüfen“. Vorerst sind die Bezirke ausschließlich auf Hinweise von Anwohnern angewiesen.



Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?