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Gewaltstudie Brandenburg: Rechtsextremisten geht der Nachwuchs aus

Potsdame -

Die rechtsextremistische Szene hat sich im Land Brandenburg in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewandelt. Die gute Nachricht ist, dass die Zahl der Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren wahrnehmbar gesunken ist. Das sagte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Mittwoch in Potsdam.

Die höchste Zahl wurde 1999 mit landesweit 1 665 Rechtsextremisten registriert. Danach ging es kontinuierlich bergab: Im vergangenen Jahr sank die Zahl zum sechsten Mal in Folge und liegt nun bei 1 125. Zu diesen Extremisten gehören die Mitglieder der Parteien NPD und Die Rechte sowie die unorganisierten gewaltbereiten Rechtsextremisten, aber auch all jene ideologisch geschulten Neonationalsozialisten, die das Hitler-Regime als Vorbild haben und heute meist in den parteifernen sogenannten „Freien Kräften“ organisiert sind.

Partei wie ein Familienbetrieb

„Der Rechtsextremismus bleibt weiterhin das Hauptproblem bei den Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“, sagte Holzschuher. Die NPD habe im Vorjahr erneut 30 Mitglieder verloren und zählt nun 290 Parteigänger. Die Partei hat derzeit 26 kommunale Mandate in Brandenburg und wird vor den Europa- und den Kommunalwahlen im Mai wohl verstärkt aktiv werden. „Aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in den Nachbarländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Holzschuher.

„Die NPD ist keine sonderlich kampfstarke Truppe“, sagte der Chef des Verfassungsschutzes Carlo Weber. „Sie wird sich weiterhin von den Freien Kräften unterstützen lassen müssen, sonst ist sie nicht wahlkampffähig.“ Dass immer mehr Freie Kräfte in die Partei einsickern, wertet der Verfassungsschutz als zunehmende Nazifizierung der Partei. „Es gibt eine zunehmend kämpferische und aggressive Ausrichtung der Partei“, sagte Weber.

Die 2012 neu gegründete Partei „Die Rechte“ ist in Brandenburg noch völlig bedeutungslos. „Mit fünf Mitgliedern ist es eher eine Art Familienbetrieb“, sagte Weber. Doch diese Partei kann durchaus an Bedeutung gewinnen, wenn ein Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgreich sein sollte. „Dann könnte Die Rechte zum Auffangbecken werden“, sagte er.

Innenminister Holzschuher wertet es als gesamtgesellschaftlichen Erfolg, dass der Rechtsextremismus in Brandenburg zunehmend an Bedeutung verliert. Er erinnert an die Gewaltexzesse in den 90er-Jahren, als Neonazis immer wieder Asylbewerberheime anzündeten, sich tagelange Straßenschlachten mit der Polizei lieferten – und ein Teil der Bevölkerung in den Orten am Straßenrand stand und Beifall klatschte.

„Damals war in Brandenburg eine Zivilgesellschaft einfach nicht existent, die sich den Rechtsextremisten organisiert entgegenstellte“, sagte Holzschuher. „Heute gibt es absolut keine Parallelen mehr zur Gewaltintensität der 90er-Jahre, aber die Stoßrichtung der Extremisten ist noch immer dieselbe.“ Es geht um Fremdenhass, es geht gegen Asylbewerberheime. „Das darf in keiner Weise geduldet werden.“

Insgesamt spricht der Verfassungsschutz von einer zunehmenden Nazifizierung der rechtsextremistischen Szene. Gemeint ist, dass die Ideologen immer mehr die Oberhand gegenüber jenen Schlägern gewinnen, die nicht in Gruppen oder Parteien organisiert sind. In den 90er-Jahren spielten weder die NPD noch die harten Ideologen der Freien Kräfte oder Freien Kameradschaften eine bedeutende Rolle.

Dominant waren die gewaltbereiten Schläger. Die waren meist nicht besonders ideologisch geschult, gaben sich aber offen fremden- und vor allem ausländerfeindlich, verprügelten Ausländer, Obdachlose und linke Aktivisten – oder ermordeten sie sogar. 1993 gab es noch 500 Schläger, aber nur 145 organisierte Extremisten. Das Verhältnis war 3:1. Inzwischen hat sich das Bild komplett gedreht: Die Zahl der Schläger ist auf 390 gesunken, doch die Zahl der Organisierten liegt nun bei 720.