Gewerkschaft schlägt Schlichtung vor: Vorerst keine Warnstreiks bei der BVG

Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen erst einmal nicht mit weiteren Warnstreiks rechnen. Das hat die Gewerkschaft Verdi am gestrigen Dienstag bekräftigt. „Die Tarifkommission hat entschieden, zunächst nicht die Warnstreik-Keule wieder aus der Tasche zu holen“, sagte die Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen. „Wir sind entschlossen, auf dem Verhandlungswege zu einem Ergebnis zu kommen.“ Darum hat Verdi dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) jetzt ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen – zum ersten Mal bei einem BVG-Tarifstreit.

Wie berichtet hatten die Gewerkschafter bei ihrem jüngsten Treffen keine neuen Arbeitsniederlegungen beschlossen. Stattdessen ging es darum, wie die Verhandlungen um höhere Löhne in Bewegung kommen könnten. Dabei kam die Idee auf, eine externe Persönlichkeit zu finden, die vermittelt, hieß es. „Wir fordern die Arbeitgeberseite nun auf, innerhalb von zehn Tagen einen Schlichter vorzuschlagen, der in 21 Tagen einen Schlichtungsspruch vorlegen soll“, sagte der Verdi-Verhandlungsführer Lothar Andres.

Der KAV wollte sich noch nicht zu dem Vorschlag äußern. Dazu hat er noch bis zum 29. Februar Zeit – dann soll erneut verhandelt werden. So lange soll es keine neuen Warnstreiks geben, hieß es bei Verdi. Falls sich der Arbeitgeber aber stur stelle, sei Verdi danach „jederzeit arbeitskampffähig“, bekräftigte Andres.

36,53 Euro mehr Lohn pro Monat

„Wir sind in der Lage, Busse und Bahnen stillstehen zu lassen“, sagte Stumpenhusen. „Aber wir wollen die Fahrgäste nicht gegen uns aufbringen.“ Gegner sei nicht die Kundschaft, sondern der Senat, der die BVG nicht ausreichend finanziere. Im vergangenen Jahr hat das Landesunternehmen 550 Millionen Euro Fahrgeld kassiert, 21 Millionen Euro mehr als 2010. Das reiche aus, um die Personalkosten von 460 Millionen Euro zu decken. Doch die BVG müsse auch noch für die Instandhaltung ihrer Anlagen aufkommen. Dies dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen, so Verdi.

Am Montag hatte KAV-Chefin Claudia Pfeiffer einen neuen Vorschlag mit drei Varianten vorgelegt. Nach einer Variante sollen die rund 12 500 Beschäftigten vom 1. Mai an zwei Prozent mehr Lohn erhalten. „Dies hieße, dass die Erhöhung für das gesamte Jahr 2012 nur 1,33 Prozent betragen würde“, so Stumpenhusen. Der Monatslohn eines neu eingestellten Busfahrers würde um 36,53 Euro steigen. „Darum hat unsere Tarifkommission das Angebot einstimmig abgelehnt“, so Andres.