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Berliner Zeitung | Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Senat benennt erste Erfolge bei Kampf gegen Dealer
16. April 2015
http://www.berliner-zeitung.de/1396534
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Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Senat benennt erste Erfolge bei Kampf gegen Dealer

Nach den neuen Bestimmungen des Berliner Senats soll der Drogenbesitz von Dienstag an im Görlitzer Park schon ab kleinsten Mengen bestraft werden.

Nach den neuen Bestimmungen des Berliner Senats soll der Drogenbesitz von Dienstag an im Görlitzer Park schon ab kleinsten Mengen bestraft werden.

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imago stock&people

Berlin -

Die massiven Polizeieinsätze der letzten Monate gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park in Kreuzberg haben sich aus Sicht des Berliner Senats gelohnt. Seit November 2014 seien 245 Ermittlungsverfahren gegen Dealer eingeleitet worden, teilten Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) am Donnerstag mit. Gegen 59 Verdächtige wurden demnach Haftbefehle ausgestellt. Die Polizei habe auch die Hintermänner im Visier und mehr als sieben Kilogramm Marihuana beschlagnahmt.

Die sogenannte Taskforce aus Senat, Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirk zog damit bei ihrem zweiten Treffen am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz. Henkel betonte: „Wir hatten nicht die Illusion, dass wir das Problem über Nacht beheben können. Dazu braucht es einen langen Atem, und den haben wir.“

"Sechs Arbeitsstunden pro Gramm Cannabis"

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux kritisierte: „Henkels Null-Toleranz-Strategie entpuppt sich als Jagd nach den kleinsten Krümeln. Pro Gramm Cannabis musste unsere Polizei fast sechs Arbeitsstunden aufwenden.“ Es gebe in Berlin einen großen Markt für Cannabis, der endlich staatlich kontrolliert werden müsse. Nur so könnten schädlicher Konsum und krimineller Drogenhandel bekämpft werden.

Laut Polizei gab es seit Herbst monatlich 40 bis 50 Razzien im Park. In knapp fünf Monaten seien rund 41.500 Einsatzstunden von Polizisten geleistet worden. Das seien dreimal so viel wie von Januar bis November 2014. Die Polizisten haben demnach 4879 Menschen überprüft und 2031 Anzeigen gestellt.

Henkel sagte: „Es ist eine kräfteaufwendige Aufgabe, die sich langfristig auszahlen wird. Wir wollen den Dealern das Geschäft so unattraktiv wie möglich machen, indem wir sie permanent unter Druck setzen.“ Nach Einschätzung von Beobachtern hat der Drogenhandel im Park zwar abgenommen, ist aber noch keineswegs unterbunden. Käufer und Dealer treffen sich entlang der U-Bahnlinie 1 nahe dem Park, an den Eingängen zum Park und in den Seitenstraßen.

Verdrängung der Dealer

Die Polizei bekräftigte, auch die Verdrängung der Dealer in andere Gegenden im Augen zu behalten. Fast täglich gebe es Einsätze gegen den Drogenverkauf in der Hasenheide in Neukölln und auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain. Zahlen zu den letzten zwei Wochen, in denen im Park auch der Besitz kleiner Mengen weicher Drogen nicht mehr toleriert, sondern streng verfolgt werden sollte, liegen noch nicht vor.

Der Senat hatte nur für den Park eine Sonderregel eingeführt, wonach Cannabisbesitz für den Eigenbedarf nicht mehr toleriert wird. Ansonsten stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren bei Mengen bis 15 Gramm ein. (dpa)


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