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Berliner Zeitung | Görlitzer Park: Startschuss für Coffeeshop in Kreuzberg
28. November 2013
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Görlitzer Park: Startschuss für Coffeeshop in Kreuzberg

Kiffen bald legal erlaubt? Könnte sein.

Kiffen bald legal erlaubt? Könnte sein.

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picture alliance / dpa

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit dem bundesweit ersten, genehmigten Coffeeshop gegen illegalen Drogenhandel kämpfen. Das Bezirksparlament habe mit großer Mehrheit für einen Antrag auf ein Modellprojekt am Görlitzer Park gestimmt, teilte die Grünen-Fraktion im Bezirk am Donnerstag mit.

Gescheiterte Verbotspolitik

„Nun beginnt die eigentliche Arbeit, sagte Jonas Schemmel, der Fraktionssprecher der Kreuzberger Grünen. Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern werde ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erarbeitet. Dieses Amt muss die kontrollierte Abgabe von Cannabis erlauben. Die Verbotspolitik der letzten Jahrzehnte sei gescheitert, erklärte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). „Wir müssen jetzt ungewöhnliche Lösungen denken.“ Sie selbst hatte den Coffeeshop in die Diskussion gebracht.

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Eine Sprecherin des in Bonn ansässigen Bundesinstituts sagte am Donnerstag, dass sie nicht sagen könne, ob der Antrag aus Kreuzberg Aussicht auf Erfolg habe. „Dazu muss er uns erst einmal vorliegen“, sagte Sabine Cibura. Es gebe keine Erfahrungen mit so etwas. Ein derartiger Antrag sei bisher bei ihnen nicht gestellt worden. Das Amt habe rund 150 Ausnahmegenehmigungen für den Erwerb und die Anwendung von Cannabisprodukten in Deutschland erteilt, allerdings allein aufgrund einer medizinischen Indikation.

Handel und Kauf bisher strafbar

Bisher ist der Handel und Kauf von weichen Drogen in Deutschland strafbar. Seit 1994 wird der Besitz geringer Mengen von Cannabis aber nicht mehr strafrechtlich verfolgt. In Berlin werden maximal 15 Gramm toleriert.
Der Bezirk will nun offene rechtliche Fragen, beispielsweise nach möglichen Betreibern und Beschaffungsmöglichkeiten klären. Auch solle sichergestellt werden, teilten die Grünen mit, dass der Modellcharakter des Projekts durch die Zusammenarbeit mit geeigneten Forschungsstellen ein wissenschaftliches Interesse begründe. Nach §3 des Betäubungsmittelgesetzes könne das generelle Verbot von Cannabis ausgesetzt werden, wenn ein begründetes wissenschaftliches oder anderes öffentliches Interesse bestehe.

In letzter Zeit häufen sich Berichte über den Görlitzer Park als gefährlichem Ort, an dem sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen könnten. Er ist zum Drogenumschlagplatz geworden, oft finden hier Razzien statt. Viele der Dealer sind afrikanische Flüchtlinge, die im Park Zuflucht gefunden haben. Sie werden überprüft und bekommen – da sie in der Regel nicht mehr als die Eigenbedarfsmenge Marihuana bei sich tragen – meistens einen Platzverweis.

Im Senat herrscht Skepsis darüber. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Drogenbeauftragte des Landes Christina Köhler-Azara lehnen die Idee eines Coffeeshops ab. „Cannabis ist keine harmlose Substanz, sondern birgt für viele, gerade junge Menschen erhebliche Gesundheitsrisiken“, sagte Köhler-Azara.

Karin Stötzner, die Patientenbeauftragte, verweist auf einen möglichen medizinischen Nutzen der Droge, hält aber Coffeeshops ebenfalls nicht für sinnvoll. „Bei schweren oder finalen Erkrankungen unterstütze ich es, Cannabis unter ärztlicher Aufsicht als Medikament einzusetzen“, sagte sie. „Aber das ist etwas anderes als ein Coffeeshop.“