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Gothia: Ultimatum für Burschenschafter Büge läuft ab

Bald ohne Job? Michael Büge (47), CDU-Staatssekretär

Bald ohne Job? Michael Büge (47), CDU-Staatssekretär

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cdu

Seit Monaten zeigte die CDU sich sehr geduldig mit dem Staatssekretär Michael Büge und seiner Nähe zu der Burschenschaft Gothia, die wegen rechtsnationaler Verbindungen umstritten ist. Vergangene Woche wurde ihm schließlich von der CDU-Spitze ein Ultimatum gestellt: Entweder tritt er aus der Burschenschaft aus, oder er verliert seinen Job als Sozialstaatssekretär im Hause von Gesundheitssenator Mario Czaja. Das Ultimatum läuft am heutigen Montag ab. Am Sonntag sollte ihm nach Informationen der Berliner Zeitung der Generalsekretär Kai Wegener noch mal ins Gewissen reden und an seine Verantwortung als CDU-Mitglied appellieren.

In Senatskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass Büge um seine Entlassung bittet. Die Mitgliedschaft in der Burschenschaft ist ihm wichtiger und existenzieller als der Posten als Staatssekretär und die Verbindung zur CDU, sagte ein hochrangiges Parteimitglied, nicht ohne Verwunderung in der Stimme. Büge hoffe wohl, dass die Gothia ihn mit einer neuen Karriere-Möglichkeit für seine Loyalität belohnen werde, spekuliert ein anderer Funktionär. Die Ablösung würde dann offiziell am Dienstag in der wöchentlichen Senatssitzung besiegelt. Wer seinen Posten übernimmt, steht offenbar noch nicht fest.

Die CDU tat sich schwer mit diesem Schritt, es gibt schließlich etliche prominente Parteimitglieder, die auch Mitglied in Verbindungen sind, darunter der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sowie Landeschef und Innensenator Frank Henkel. Es wird immer wieder gern auf die ehrwürdige Tradition der Burschenschaften verwiesen. Deshalb argumentierte die CDU auch lange, dass Büges Mitgliedschaft eine Privatsache sei. Dass die CDU ihm nun doch eine Frist setzte, hat weniger mit der Abscheu von Verbindungen zu tun, sondern folgt eher dem politischen Pragmatismus. Der Staatssekretär ist in den vergangenen Wochen immer mehr zum Problem für seinen Chef geworden. Czaja, sonst bei der SPD wegen seiner Sacharbeit ein beliebter Politiker, musste sich immer häufiger beim Koalitionspartner für seinen Untergebenen und dessen Burschenschafts-Mitgliedschaft rechtfertigen.

Wegen „inakzeptabler Nähe zur rechten Szene“ forderte auch die Linke im Abgeordnetenhaus vor vier Wochen die Ablösung von Büge. Die rot-schwarze Mehrheit lehnte den Antrag zwar ab, aber aus SPD-Sicht nur aus Disziplin. Kein SPD-Abgeordneter sagte er etwas in der Debatte.

Büge selbst hatte im Dezember erklärt, er werde aus der Gothia austreten, wenn die sich nicht aus dem rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ löse. Die Entscheidung sollte im Januar fallen, doch nichts passierte.

In der CDU wundern sich einige über das Verhalten von Büge. Offenbar hat Senator Czaja mit Büge schon vor acht Wochen ein Gespräch geführt, in dem er ihm den Austritt aus der Gothia nahelegte. Doch Büge lehnte das ab. Für ihn ist die Mitgliedschaft bei der Burschenschaft offenbar so etwas wie eine Ehe. Sie gilt als „Lebensbund“. Büge trat 1989 als Student an der FU Berlin ein. Über seine Arbeit als Sozialstaatssekretär gab es parteiübergreifend keine Beschwerden, er galt als zuverlässig und pragmatisch. Zuletzt kümmerte er sich um die bessere Verteilung von Asylbewerbern auf alle Stadtteile.

Hinzuziehen scheint sich derweil die Entscheidung um eine mögliche Entlassung von Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), der wegen der Handhabung der NSU-Affäre unter Druck geriet.


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