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Große Koalition verliert Mehrheit in Berlin

henkel müller

Die Berliner Bürger strafen die Große Koalition in Umfragen ab.

Foto:

imago/Christian Ditsch

Nach den massiven politischen Verschiebungen bei den Landtagswahlen im März deutet sich auch in Berlin an, dass die bisherigen Bündnisse keine Mehrheiten mehr finden. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung wäre eine Fortsetzung der großen Koalition von SPD und CDU nach der Abgeordnetenhauswahl im September nicht mehr möglich.

Im Vergleich zum Vormonat haben beide Parteien leicht verloren. Die SPD käme auf 27 Prozent (Februar: 29 Prozent), die CDU auf nur noch 19 Prozent der Stimmen (21). Erstmals seit 2011 kommt die Union damit in einer Umfrage auf weniger als 20 Prozent. Die AfD legt leicht zu auf 9 Prozent (7). Der FDP würde mit 6 Prozent der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus gelingen.

Sonntagsfrage-Berlin_29-03-2016

In diesem Sechsparteienparlament hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit. Die einzigen denkbaren Bündnisse wären ein rot-rot-grüner Senat oder eine Koalition der SPD mit CDU und Grünen - oder aber ein Bündnis unter Beteiligung der FDP, falls sie tatsächlich ins Abgeordnetenhaus einzieht.

McKinsey-Affäre kratzt an Müllers Image

Die Verluste der beiden großen Parteien gehen einher mit einer verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Senat. Nur 35 Prozent der Befragten bewerteten dessen Arbeit positiv. Zwar war das Urteil der Berliner über das rot-schwarze Bündnis in den vergangenen viereinhalb Jahren stets sehr verhalten, zeitweise kam Rot-Schwarz auf Zufriedenheitswerte von lediglich 30 Prozent.

Gegenüber dem August vorigen Jahres, als Forsa die Frage zuletzt stellte, ist jedoch ein deutlicher Einbruch festzustellen. Damals, zu Beginn der Flüchtlingskrise, äußerten sich 43 Prozent der Befragten zufrieden mit dem Senat.

Vor allem die SPD hat seither an Zustimmung zu ihrer Arbeit in der Regierung verloren, nur 38 Prozent bewerteten sie positiv, das ist ein Rückgang um fünf Prozentpunkte. Möglicherweise ist dieser Dämpfer eine Folge der Filzvorwürfe gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning.

Böhning hatte im Januar einen Auftrag an die Unternehmensberatung McKinsey vergeben, damit diese den Senat beim Integrationsmasterplan unterstützt. Die Opposition wirft ihm vor, diese Vergabe nicht begründen zu können.

Nur 14 Prozent für Rot-Rot-Grün

Die CDU hat im Zuge der Flüchtlingskrise zwar Unterstützer verloren. Doch obwohl Sozialsenator Mario Czaja im vergangenen halben Jahr kaum in der Lage war, die Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge zu organisieren, ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der CDU relativ konstant – wenn auch konstant niedrig. 30 Prozent der Befragten stellen der Union ein gutes Zeugnis aus, das sind zwei Prozentpunkte weniger als im August.

Paradoxerweise ist die Zustimmung für eine neue Koalition von SPD und CDU in der nächsten Legislaturperiode immer noch größer als für jede andere Konstellation. 27 Prozent der Befragten wünschen sich eine – rechnerisch nicht mögliche – Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses. 21 Prozent wünschen sich eine rot-grüne Koalition, die aber ebenfalls keine Mehrheit hätte. Unpopulär wäre dagegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der Linken. Nur 14 Prozent sprechen sich für Rot-Rot-Grün aus, lediglich 10 Prozent wollen eine neue rot-rote Koalition.

Für die Studie befragte Forsa zwischen dem 14. und 23. März 1001 Berliner. Die Umfrage wurde telefonisch durchgeführt.