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Berliner Zeitung | Grundstück in Kreuzberg: Trick soll Verkauf des Dragoner-Areals stoppen
12. August 2015
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Grundstück in Kreuzberg: Trick soll Verkauf des Dragoner-Areals stoppen

Dragoner Areal in Kreuzberg: Heute sitzt in der früheren Kaserne am Mehringdamm das Finanzamt.

Dragoner Areal in Kreuzberg: Heute sitzt in der früheren Kaserne am Mehringdamm das Finanzamt.

Foto:

BLZ/Gerd Engelsmann

Die SPD will den geplanten Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals an einen privaten Investor mit einem Trick in letzter Minute verhindern. Vorgesehen ist, das Dragoner-Areal zu einem Sanierungsgebiet zu erklären. Das bestätigte die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) am Dienstag der Berliner Zeitung. In Kürze solle es dazu einen Senatsbeschluss geben, sagte sie.

„Wird das Areal als Sanierungsgebiet ausgewiesen, besteht die Möglichkeit, den geplanten Verkauf der Fläche zu stoppen“, sagte Kiziltepe. Wie berichtet, will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die bundeseigene Fläche für 36 Millionen Euro an einen Privat-Investor aus Wien verkaufen. Zwar hat der Bundestags-Haushaltsausschuss dem Deal bereits zugestimmt. Doch die Zustimmung des Bundesrats, die bei Geschäften ab 15 Millionen Euro notwendig ist, steht noch aus.

Vertrag schwebend unwirksam

Im Finanzausschuss der Länderkammer ließ Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) das Geschäft zwei Mal stoppen. Der abgeschlossene Vertrag sei damit schwebend unwirksam, sagte die SPD-Politikerin Kiziltepe. Mit Ausweisung des Dragoner-Areals als Sanierungsgebiet gebe es ein Spekulationsverbot. Danach dürften Grundstücke nicht mehr zu überteuerten Preisen verkauft werden. „Der Verkauf des Dragoner-Areals für 36 Millionen Euro würde unter dieses Verbot fallen, weil der Betrag deutlich über dem Verkehrswert liegt“, sagte Kiziltepe. „Ich gehe davon aus, dass sich der jetzige Kaufinteressent dann zurückziehen wird.“

Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gäbe es damit die Möglichkeit, das Areal doch noch zu erwerben und im Besitz der öffentlichen Hand zu sichern. „Wir haben lange daran gearbeitet, dass es eine solche Lösung gibt“, sagte Kiziltepe. Jetzt sei der Erfolg in greifbarer Nähe. „Mein Ziel ist, das Dragoner-Areal als Standort für preiswertes Wohnen zu sichern“, erklärte die Abgeordnete.

34 Millionen Euro geboten

Das Dragoner-Areal ist mit rund 47.000 Quadratmetern eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg, die neu gestaltet werden können. Im 19. Jahrhundert entstand auf dem Gelände die Garde-Dragoner-Kaserne – daher kommt der Name. Noch heute gibt es mehrere Pferdeställe und zwei Reithallen. Ein Teil des Areals steht unter Denkmalschutz.

Auf dem Gelände haben sich kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, darunter Autowerkstätten, ein Bio-Supermarkt, das Marmorwerk, das Natursteinplatten verkauft, und der Club Gretchen, der ein Kulturprogramm bietet. Sie wollen dort bleiben, befürchten aber, dass sie bei einem Verkauf an den privaten Interessenten weichen müssten – wegen steigender Mieten.

Bei dem Bieterverfahren der Bima für das Areal gingen insgesamt 41 Kaufangebote zwischen einem Euro und 34,06 Millionen Euro ein. Durch Nachverhandlungen konnte der Bund den Preis noch mal auf 36?Millionen Euro hochtreiben. Zwei landeseigene Wohnungsunternehmen gaben ebenfalls Kaufangebote ab, konnten aber mit den Höchstgeboten der Privaten nicht mithalten. Sie stiegen bei Geboten von 18 bis 20 Millionen Euro aus. Grund: Bei einem höheren Preis wäre aus ihrer Sicht das Ziel nicht zu erreichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.


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