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Haarsträubende Vorgänge an Volkshochschule Lichtenberg

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Die Volkshochschule Lichtenberg in Berlin.

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Paulus Ponizak

Die Margarete-Steffin-Volkshochschule in Lichtenberg (VHS) ist ein schöner sanierter Altbau an der Paul-Junius-Straße. Das Angebot ist vielfältig, man kann „Aquarellmalerei für Einsteiger“, diverse Sprachen oder einen Fitnesskurs belegen. Die VHS verfügt sogar über einen eigenen Turnsaal. „Was wir machen, wollen wir so gut wie möglich machen“, schreibt die Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, Kerstin Beurich (SPD), im Programm-Heft der VHS. „Daher haben wir uns 2014 wiederholt einer Qualitätsprüfung unterzogen.“ Das Testat „Lernorientierte Qualitätsentwicklung“ bescheinige der VHS „ein modernes Management ihrer Bildungsarbeit“.

Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten

Die Bezirksstadträtin verschweigt dabei allerdings ein ganz anderes Testat. Ebenfalls im Jahr 2014 haben Wirtschaftsprüfer die Volkshochschule unter die Lupe genommen. Sie kamen zu einem vernichtenden Urteil. In ihrem Gutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt, legen die Prüfer ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten zwischen Mitarbeitern des Bezirksamtes und den Kursleitern der VHS vor, in dem Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Kursen die Regel waren.

Auf 135 Seiten listen die Wirtschaftsprüfer zum Teil haarsträubende Vorgänge auf. Sie stellen in ihrem Bericht fest, „dass es nur ganz wenige Kurse gibt, für die wir keine Beanstandungen gefunden haben“. So fehlten Unterschriften oder gleich ganze Honorarverträge, auf manchen Verträgen wurden Zahlen durchgestrichen und durch andere ersetzt.

Häufig ging es bei den Mauscheleien darum, dass Kurse, für die die erforderliche Teilnehmerzahl nicht zustande kam, dennoch durchgeführt werden konnten. So seien auffällig viele Kursgebühren der Teilnehmer vom gleichen Bankkonto gezahlt worden, teilweise sogar ganze Kurse vom Kursleiter selbst. Bei manchen Kursen fehlten die Teilnehmerlisten oder waren auffällig, etwa weil Unterschriften der Teilnehmer fehlten. Kurse, die mangels Beteiligung abgesagt werden mussten, seien später doch durchgeführt worden – mit weniger Teilnehmern.

„Kein bedarfsgerechtes Angebot für die Bevölkerung“

Die Wirtschaftsprüfer haben drei Semester im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 untersucht und gehen als Schadenssumme von einem höheren fünfstelligen Betrag aus.

Gravierender sind die Strukturmängel, die sie auflisten. So bemängeln sie, „dass die Kursleiter offenbar einen erheblichen Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben“. Es gebe „langjährige persönliche Beziehungen“ zwischen Kursleitern und den Programmbereichsleitern, die für die Erstellung des VHS-Angebots zuständig sind. Evaluierungen des Programmes seien ebenso wenig vorgesehen, wie die Akquise neuer Kursleiter, „es sei denn, Personen bewerben sich in Eigenregie.“

Das Fazit der Wirtschaftsprüfer: Die Verfahrensabläufe an der VHS „sind…nicht geeignet, ein bedarfsgerechtes Angebot für die Bevölkerung zu erstellen.“ Zugleich wiesen die Prüfer darauf hin, dass in den Gesprächen mit den Mitarbeitern die einhellige Auffassung vertreten wurde, dass die Verfahrensweisen in der VHS „gängige Praxis in allen Volkshochschulen im Land Berlin“ sind. Sie regen an, die Untersuchung auf andere Volkshochschulen auszudehnen. Doch an Aufklärung scheint den Beteiligten nur wenig zu liegen.

Der Bericht wurde im November 2014 fertiggestellt. Dass es ihn gibt, geht auf die Anzeige einer Mitarbeiterin des Bezirksamtes zurück: Ihr waren die Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Von all dem wissen die meisten Bezirkspolitiker bis heute nichts. Im für die VHS zuständigen Kulturausschuss informierte Stadträtin Beurich im Juli 2014 nur über einen Wechsel an der Spitze der Volkshochschule.

„Wir haben gefragt, was es mit dem Personalwechsel auf sich hat und ob sich der neue Leiter einmal vorstellen könne“, erinnert sich Camilla Schuler, Bezirksverordnete der Grünen und Mitglied im Kulturausschuss, „doch es hieß nur, das seien interne Personalvorgänge.“ Von den Missständen an der VHS und der Existenz des Prüfberichtes erfuhr sie erst durch den Anruf der Berliner Zeitung. „Im Ausschuss und in der Bezirksverordnetensammlung ist das niemals thematisiert worden“, bestätigt auch die Linken-Politikerin Katrin Framke.

Vom Bezirksamt gibt es keine Stellungsnahme. Anfragen der Berliner Zeitung bei Bezirksstadträtin Kerstin Beurich und Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) blieben bis jetzt unbeantwortet.