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Häuser in Berlin unvermietbar: Tausende Sozialwohnungen stehen leer

Hochhäuser in Spandau.

Hochhäuser in Spandau.

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Imago/Schöning

In Berlin sind preisgünstige Wohnungen rar, doch ausgerechnet viele Sozialwohnungen stehen leer. Von rund 142.000 Wohnungen, die mit öffentlicher Förderung entstanden sind, waren im vergangenen Jahr 5,2 Prozent, also mehr als 7000 Wohnungen, nicht vermietet. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katrin Lompscher hervor.

„Das ist verwunderlich vor dem Hintergrund der Wohnungsknappheit in Berlin“, sagte Lompscher. Am größten ist der Leerstand in Spandau, am niedrigsten in Treptow-Köpenick. Hauptgrund dürften die hohen Mieten in den Sozialwohnungen sein. Bewohner einer Sozialwohnung mussten im vergangenen Jahr im Schnitt eine Kaltmiete von 5,74 Euro je Quadratmeter Wohnfläche bezahlen.

Zum Vergleich: Für eine Wohnung auf dem freien Markt wurden zur gleichen Zeit laut Mietspiegel 2013 im Schnitt nur 5,54 Euro je Quadratmeter fällig. Rechnet man die Betriebskosten hinzu, die bei Sozialwohnungen ebenfalls höher sind, wird der preisliche Unterschied noch größer. Unterm Strich zahlen die Bewohner einer Sozialwohnung eine Warmmiete von 8,68 Euro je Quadratmeter während für eine Bleibe auf dem freien Markt 8,06 Euro hingelegt werden müssen.

Grund für die hohen Sozialmieten ist das frühere Fördersystem. Danach verringert sich die jährliche Förderung um rund 13 Cent je Quadratmeter Wohnfläche. Diesen Abbau der Förderung können die Eigentümer auf die Miete draufschlagen. Und zwar unabhängig davon, ob die ortsübliche Miete bereits erreicht ist oder nicht. So kommt es Jahr für Jahr zu Mieterhöhungen. Das Problem: In der Regel sind Sozialwohnungen nur von Haushalten anzumieten, die einen Wohnberechtigungsschein vorweisen können.

Diesen Schein gibt es jedoch nur, wenn das Einkommen nicht zu hoch ist. Ein Einpersonenhaushalt darf beispielsweise nur 16.800 Euro brutto im Jahr verdienen, ein Zweipersonenhaushalt 25.200 Euro. „Sozialwohnungen sind für ihre Klientel mittlerweile eigentlich zu teuer“, sagte der Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, David Eberhart. „Das liegt am kontinuierlichen Förderabbau und an den deutlich höheren Betriebskosten.“

Michael Müller: „Das ist ein unerträglicher Zustand“

Die Linken-Politikerin Katrin Lompscher kritisierte, dass der Senat bisher keine Lösung für die hohen Mieten im sozialen Wohnungsbau gefunden habe. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ist das Problem bewusst. „Das ist ein unerträglicher Zustand, dass wir Sozialwohnungen haben, die teurer sind als andere Wohnungen“, sagte er vor kurzem. Er sehe es als eine zentrale politische Aufgabe an, dafür eine Lösung zu finden. „Das ist jedoch kein Prozess, der leicht ist, der schnell geht und der billig wird“, erklärte Müller.

Nach Ansicht des Berliner Mietervereins besteht „sofortiger Handlungsbedarf“. Geschäftsführer Reiner Wild sagte, er schlage dem Senat eine Umstellung des Mietensystems auf eine soziale Richtsatzmiete vor. Sie wird vom Senat festgesetzt und soll niedriger als die allgemeine Miete sein. „Die Lasten daraus sollen von Eigentümern und der öffentlichen Hand getragen werden“ , so Wild.


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