Hartz IV: Alle zwölf Minuten eine Klage

Das hat sich auch nach Neufassung der Regelsätze vor einem Jahr nicht verändert. Quasi im Zwölf-Minuten-Takt gingen Klagen ein, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Mittwoch. Bald drei Viertel aller 2011 eingereichten Klagen beträfen Hartz-IV.

Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl der Neueingänge mit knapp 31.000 kaum nennenswert verändert. 2010 waren es 31 776. Ein Großteil der Verfahren wäre vermeidbar, „wenn Betroffene und Behörden bereits während des Widerspruchsverfahrens ein klärendes Gespräch führen würden“, meint Schudoma. „Doch viel zu oft setzt man sich erst im Gerichtssaal an einen Tisch.“

Seit 2005 steigt die Zahl der Klagen rasant

Um die Jobcenter zu größeren Anstrengungen für eine vorgerichtliche Einigung zu motivieren, forderte die Präsidentin, auch von ihnen Gerichtsgebühren zu verlangen. Krankenkassen etwa oder Rentenversicherungsträger müssen bei Verfahren vor dem Sozialgericht 150 Euro pro Fall zahlen, wenn ein Urteil gefällt wird. 75 Euro würden bei einem Vergleich fällig. Träfe diese Regelung auch für die Jobcenter zu, so Schudoma, hätten allein die zwölf Berliner Jobcenter im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro an Gebühren zahlen müssen: „Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Das ärgert mich.“

Mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze 2005 sei die Zahl der zu erteilenden Bescheide massiv nach oben geschnellt. Aufgrund der komplizierten Gesetzeslage sei die Fehlerquote sehr hoch. Monat für Monat erreichten das Gericht Dutzende Untätigkeitsklagen, weil auch aufgrund von Personalmangel Bearbeitungsfristen nicht eingehalten würden. „Die Überforderung der Jobcenter führt zu einer Überlastung der Gerichte“, sagte Schudoma. Im Jahr 2011 seien 54 Prozent der Klagen zumindest teilweise berechtigt gewesen.

Ein Großteil der Hartz-IV-Klagen betreffe ein hausgemachtes Berliner Problem: Die hiesigen Jobcenter entschieden über Unterkunftskosten anhand einer Tabelle, die das Bundessozialgericht vor mehr als einem Jahr für rechtswidrig erklärt habe, sagte die Präsidentin. Von der Möglichkeit, Richtwerte für die Unterkunftskosten per Verordnung festzulegen, habe der Senat bislang jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Zumindest für das Sozialgericht haben sich die Arbeitsmarktreformen als Jobmaschine erwiesen: Die Zahl der Richterstellen hat sich von 55 auf 127 mehr als verdoppelt. 72 von ihnen beschäftigen sich ausschließlich mit Hartz-IV-Klagen.