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Hartz IV-Aufstocker in Berlin: Sittenwidriger Lohn mit Segen vom Amt

Oft unterbezahlt: eine Putzfrau bei der Arbeit.

Oft unterbezahlt: eine Putzfrau bei der Arbeit.

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Imago stock&people

Über 1,2 Millionen Menschen gehen in Berlin einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Die Zahl der Jobs ist in den vergangenen Jahren beständig gestiegen. Doch bei knapp einem Zehntel der arbeitenden Berliner reicht das Einkommen nicht für den Lebensunterhalt. 105.000 Frauen und Männer – Selbstständige nicht mitgezählt – bekommen Hartz IV, obwohl sie einer Beschäftigung nachgehen.

Das gilt nicht allein für Mini-Jobber oder Teilzeitbeschäftigte. Fast ein Fünftel der sogenannten Aufstocker, 18.665 Personen, arbeiten sogar Vollzeit. Das hat das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (Balz) ermittelt, auf der Basis von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. In seinem jetzt vorgelegten Bericht erhebt das Balz den Vorwurf, die Berliner Jobcenter gingen nicht konsequent genug gegen sittenwidrig entlohnte Beschäftigung vor.

Aufstocker seien überdurchschnittlich häufig im Niedrig- und Niedrigstlohn-Bereich beschäftigt, erklärt Frank Steger, der Vorsitzende des Balz. Nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2011 beziehe im Westen Deutschlands jeder Dritte, im Osten sogar jeder Zweite einen Stundenlohn von unter fünf Euro. Dennoch werde die Zahl sittenwidrig Beschäftigter von der Arbeitsagentur nicht erfasst.

Bei Stellenangeboten, die die Berliner Jobcenter an Arbeitslose weitergeben, würden nicht durchgängig Angaben zur Höhe des Lohnes verlangt. Viele Angebote enthielten lediglich die Angabe, „Entlohnung nach Vereinbarung“. Stegner erinnert etwa an den Fall einer Pankowerin, der das Jobcenter Reinickendorf eine Stelle als Sekretärin antrug: Für ein Gehalt von 700 bis 800 Euro – Vollzeit. Als das im vergangenen Sommer publik wurde, entschuldigte sich das Jobcenter öffentlich bei der Betroffenen.

Nach Auffassung Stegers gehört es zu den Aufgaben der Jobcenter, Sozialleistungen zu vermeiden, die erst durch sittenwidrige Bezahlung nötig werden. Von Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, müsse die Erstattung der Leistungen verlangt werden. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten Jobcenter Firmen erfolgreich verklagt, die sittenwidrige Löhne zahlten. Die Betroffenen selbst seien häufig damit überfordert, den Rechtsweg zu beschreiten. Es mangele an Beratungsangeboten. Das von der Senatsarbeitsverwaltung herausgegebene und im Internet abrufbare Tarifregister sei selbst für Experten schwer durchschaubar.

Im Zweifel überprüfen

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gilt ein Lohn als sittenwidrig, wenn er nicht einmal bei zwei Dritteln des in der Branche üblichen Tariflohns liegt. Gibt es keinen Tariflohn, „ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen“, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken im Jahr 2013. In wie vielen Fällen Jobcenter die Vermittlung sittenwidriger Jobs abgelehnt haben oder wie häufig sie von Arbeitgebern die Erstattung von Sozialleistungen verlangt haben, wird dort wiederkehrend so beantwortet: „Hierzu gibt es keine statistische Auswertung.“

Zumindest das scheint sich aktuell zu ändern. In den vergangenen Monaten seien vor dem Berliner Arbeitsgericht 55 von Jobcentern betriebene Verfahren wegen sittenwidriger Entlohnung abgeschlossen worden. Die verklagten Arbeitgeber wurden zur Zahlung von 33.000 Euro verurteilt, sagt der Sprecher der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit, Olaf Möller, und betont: „Alle Jobcenter gehen konsequent gegen sittenwidrige Entlohnung vor.“ Dass dabei auch Fehler gemacht würden, sei nie ganz auszuschließen. Grundsätzlich aber gelte: Jeder Arbeitsvermittler sei verpflichtet, Stellenangebote, die er Suchenden vorlegt, zu überprüfen.

Möller rät, in Zweifelsfällen Jobangebote bei der Arbeitsagentur oder den Gewerkschaften prüfen zu lassen. Das gelte auch für die Inserate auf der Internet-Stellenbörse der Arbeitsagentur selbst: „Da stellen wir nur eine Plattform zur Verfügung.“ Die angemessene Bezahlung könne nicht überprüft werden.