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Hauptstadtflughafen: Wer haftet für das Totalversagen am BER?

BER-Desaster: Die verzögerte Fertigstellung hat ein politisches Nachspiel.

BER-Desaster: Die verzögerte Fertigstellung hat ein politisches Nachspiel.

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dpa/Sean Gallup

Die Empfehlung des Brandenburger Rechnungshofs ist  klar.  Die Flughafengesellschafter sollten überlegen, ob sie eine Frage nochmals prüfen lassen: Wer haftet für die  Fehlleistungen und Versäumnisse, die 2010 bis 2013 während der kritischsten Phase des  Projekts BER geschahen?

Das rät der Rechnungshof in seinem Bericht zum Flughafendesaster,  Rechnungshofdirektor Hans-Jürgen Klees bekräftigte dies am Dienstag. Doch die rot-rote Koalition in Potsdam nahm die Empfehlung, die Verantwortung des Aufsichtsrats und anderer Organe der Flughafengesellschaft   ein zweites Mal beleuchten zu lassen, nicht an. Sie stimmte gegen einen Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze (BVB/ Freie Wähler),  eine unabhängige Prüfung in Auftrag zu geben.

Im Raum 2 050 a/b stieß die Klimaanlage des Brandenburger Landtags mal wieder an ihre Grenzen.  Im Zuschauerbereich drängten sich nicht nur  die üblichen Gegner des  Flughafenstandorts Schönefeld, die fast zu jeder Sitzung zum BER erscheinen.

Zu der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Sonderausschusses BER waren diesmal auch Grünen-Abgeordnete aus Berlin gekommen. „Eine interessante Veranstaltung“, sagte Andreas Otto. „Der Bericht, um den es  geht, gilt auch für Berlin.“

Klees nahm sich 40 Minuten Zeit, den Prüfbericht zusammenzufassen, und er stellte vor allem dem Potsdamer Finanzministerium ein verheerendes Zeugnis aus. Es habe seine Rechte und Pflichten „nur unzureichend wahrgenommen“, rügte der Rechnungshofdirektor.

Obwohl der Termin der BER-Eröffnung bereits mehrmals verschoben werden musste und immer mehr Probleme zutage traten, wurde dort bis  Mai 2012 so getan, als würde der Flughafenbau reibungslos und planmäßig verlaufen. Das Ministerium  habe unkritisch darauf vertraut, dass die positiven Darstellungen der Flughafengesellschaft stimmen, berichtete Klees.

Während der drei Jahre, die der Rechnungshof untersuchte, habe die Gesellschafterversammlung insgesamt rund zwei Stunden lang getagt. Zehn Sitzungen fanden statt, Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) als Vertreterin Brandenburgs war kein einziges Mal dabei.

Auch der Aufsichtsrat glänzte nicht gerade durch Arbeitswut. Seine Tätigkeit war „dem problematischen Projektverlauf nicht angemessen“, rügte Klees. Nur einmal pro Vierteljahr wurde getagt, dies sei das Minimum.

Der Projektausschuss kam von Mitte 2011 bis April 2012 sogar kein einziges Mal zusammen. Und wenn sich die Aufsichtsräte trafen, stellten sie   „kaum kritische Fragen zu Berichten der Flughafengesellschaft“, sagte Klees.

Die Sitzungen der Gesellschafterversammlungen konnten kurz gehalten werden, weil sie gut vorbereitet wurden, entgegnete Trochowski. Überhaupt habe es viele Gespräche gegeben, die nicht in den Protokollen auftauchen.

„Arie der Rechtfertigung“

Die BER-Geschichte sei kein Ruhmesblatt, gestand Finanzminister Christian Görke (Linke) ein. Doch  das Ministerium habe anders als  Berlin gehandelt und Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt. Regierungsmitglieder wurden aus dem Aufsichtsrat abgezogen, die Gesellschafterversammlung erfuhr eine Aufwertung. Dort sitzt nun Görke.

In einem war er sich  mit den Gästen aus Berlin einig: Brandenburg sei nicht allein verantwortlich sei. Es gebe noch zwei weitere Gesellschafter,  den Bund und Berlin. Der Flughafen hat „Kollektivorgane, die Beschlüsse werden kollektiv gefasst“, bekräftigte Helmut Barthel (SPD).

„Eine Arie der Rechtfertigung“, kommentierte Sven Petke (CDU). „Es wird Zeit, dass Frau Trochowski von allen Aufgaben im Zusammenhang mit dem BER entbunden wird.“ Doch die rot-rote Koalition lehnte auch diesen Antrag ab. 

Ein „systemisches Regierungsversagen“ sei Wurzel der Probleme am Flughafen, sagte der CDU-Abgeordnete. „Es kann nicht sein, dass niemand die Verantwortung übernimmt.“


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