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Hauptstadtvertrag mit Bund: Müller fordert mehr Geld für Berlin

Michael Müller (SPD).

Michael Müller (SPD).

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Markus Wächter / Waechter

Regierungschef Michael Müller (SPD) hat vom Bund mehr Unterstützung für Berlins besondere Verpflichtungen als Hauptstadt gefordert. „Da sind in den letzten Jahren viel mehr Aufgaben dazugekommen, denken Sie allein an die mehr als 5000 Demos jährlich in der Stadt“, sagte der 51-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse Berlin auch mehr Geld bekommen. Der neue Hauptstadtvertrag solle 2016 stehen. Derzeit zahlt der Bund unter anderem für die Bewachung von Botschaften, Staatsbesuche und Großdemonstrationen 60 Millionen Euro im Jahr - nach früheren Senatsangaben nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten.

Im ersten Quartal 2016 erwartet Berlins Regierender Bürgermeister auch eine Entscheidung über die Neuordnung der generellen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. „Wir diskutieren darüber schon mehr als ein Jahr und haben jetzt einen guten Kompromiss vorgelegt, der sich im angemessenen Finanzrahmen bewegt“, sagte er. Viel Spielraum gebe es beim Vorschlag der Länder nicht: „Es war sehr schwer, zu diesem Kompromiss zu kommen, weil wir auch unterschiedliche Interessen haben zwischen den großen Flächenländern, den Stadtstaaten, den eher strukturschwächeren Ostländern.“ (dpa)