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Haushalt 2016 in Berlin: Noch keine Miesen in der Stadtkasse

Matthias Kollatz-Ahnen

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) strebt ein positives Haushaltsergebnis im Jahr 2016 an. Danach fordert er mehr Geld vom Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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picture alliance / dpa

Berlin strebt trotz der finanziellen Belastung durch Flüchtlinge auch 2016 ein positives Haushaltsergebnis an. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erinnerte am Mittwoch im Inforadio des RBB daran, dass Berlin als Konsolidierungsland Überschüsse erwirtschaften müsse.

Das Land muss wie etwa Bremen oder das Saarland wegen seiner hohen Verschuldung Haushalts-Auflagen des Stabilitätsrates der Bundesrepublik erfüllen.

Nach dem Überschuss von knapp einer halben Milliarde Euro im Landeshaushalt 2015 sieht der Finanzsenator aber erhebliche finanzielle Risiken auf Berlin zukommen. Niemand wisse, wie viele Flüchtlinge in die Stadt kämen.

Der Bund müsse sich stärker an den Kosten beteiligen. Kollatz-Ahnen forderte, dass der Bund die Kosten für Flüchtlinge je Kopf zur Hälfte übernehmen soll. Dies wollen auch die meisten anderen Länderfinanzminister. (dpa)