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Haushaltsdebatte: Alle warten auf die Flughafenpleite

Trotz aller Differenzen sind sie noch nett zueinander: Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) und die grüne Oppositionsführerin Ramona Pop.

Trotz aller Differenzen sind sie noch nett zueinander: Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) und die grüne Oppositionsführerin Ramona Pop.

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dapd

Berlin -

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat der rot-schwarzen Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Haushaltsaufstellung vorgeworfen. In der entscheidenden Debatte des Landesparlaments, nach der am Donnerstagabend der Etat für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen werden sollte, nannte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, das Zahlenwerk mit einem Volumen von fast 45 Milliarden Euro einen „Verschiebebahnhof ungelöster Probleme“.

Der Haushalt sei insbesondere wegen der unklaren Folgekosten für die Verschiebung der Flughafeneröffnung bereits bei seiner Verabschiedung Makulatur, sagte Pop. Auch die Chefs der Koalitionsfraktionen SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, hatten schon vor Wochen einen Nachtragshaushalt für den Fall angekündigt, dass Berlin als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft hohe Summen nachschießen muss, um gestiegene Baukosten und Schadenersatzforderungen aufzufangen. Befürchtet werden dreistellige Millionensummen.

Pop kritisierte auch ironisch die „sensationell niedrige Investitionssumme“ von knapp 1,6 Milliarden Euro im Jahr. „Was bringt die selbst ernannte Koalition der Infrastruktur eigentlich neben der Flughafenpleite voran?“ Großprojekte wie die Zentral- und Landesbibliothek am Tempelhofer Feld für 270 Millionen Euro oder die Sanierung des ICC, deren Kosten inzwischen auf rund 330 Millionen geschätzt werden, würden lediglich aufgeschoben. „Wie sollen die Riesenvorhaben Bibliothek und ICC denn zusätzlich zum Flughafen finanziert werden?“, fragte Pop.

Klamme Bezirke

Der Chef der Linksfraktion Udo Wolf nutzte die aktuellen Meinungsverschiedenheiten in der SPD für ein paar Vorschläge. Die Linke wolle ebenso wie der Parteitag der SPD einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auch bei öffentlichen Arbeitsmarktprogrammen. Die Linke wolle ebenso wie die SPD-Basis keine Teilausschreibung der S-Bahn, sondern ein kommunales Unternehmen. Der SPD-CDU-Senat aber hat sein Programm „Berlin Arbeit“ mit 7,50 Euro konzipiert; die Koalition ist sich zudem noch nicht einig über den richtigen Umgang mit der S-Bahn. „Bei uns können Sie sich darauf verlassen“, versprach Udo Wolf den Sozialdemokraten: „Sie kriegen von uns alle Beschlüsse, zu Mindestlohn, zu Rekommunalisierung, zur Wohnungspolitik.“ Allerdings hat die rot-rote Koalition seit September vorigen Jahres keine Mehrheit mehr.

Auch die Bezirke, sagte Wolf, seien mit den zusätzlichen 50 Millionen Euro jährlich, die ihnen die Regierungsfraktionen in den Haushalt geschrieben haben, nicht ausreichend bedient. Die Linke fordere bis zu 40 Millionen Euro mehr für Personalkosten, die Koalition habe dies aber abgelehnt. „Die Not der Bezirke ist Ihnen schnuppe“, sagte Wolf. „Dort, wo es der Bürger merkt, fehlen die Leute.“ Wolf schlug vor, ebenso wie die Grünen zuvor, für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Millionen Euro für Neubau, Ankauf und Modernisierung von günstigem Wohnraum zu sorgen. Auch dies habe Rot-Schwarz abgelehnt. Kein Cent stehe im Etat, um die Mieten in der Stadt stabil zu halten und die Verdrängung aus der City zu bekämpfen.

Der Piraten-Fraktionschef Andreas Baum plädierte dafür, den Haushalt insgesamt transparenter und auch verständlicher aufzubereiten. Alle Unterlagen müssten in maschinenlesbarer Form ins Internet gestellt werden, sagte er. Baum schlug vor, künftig einen „Bürgerhaushalt“ aufzustellen, bei dem – ähnlich wie bereits in manchen Bezirken – ein bestimmter Teil der Ausgaben direkt von Bürgern gesteuert wird.

Der Haushalt wird wegen der Wahl im vergangenen September

erst mit einem halben Jahr Verspätung verabschiedet. Die Schlussabstimmung stand erst kurz vor Mitternacht auf dem Zeitplan des Parlaments, das bereits um neun Uhr morgens zur Plenarsitzung zusammenkam.

Der Doppeletat hat ein Volumen von rund 22,3 Milliarden Euro (im Jahr 2012) und 22,5 Milliarden Euro (im Jahr 2013). Weil die Einnahmen nicht ausreichen, müssen in beiden Jahren zusammen noch einmal 1,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, das sind aufgrund steigender Steuereinnahmen immerhin rund 200 Millionen Euro weniger als noch zu Jahresanfang geplant. Die Schulden Berlins liegen damit insgesamt bei rund 63 Milliarden Euro.